Anklage: Ex-FBI-Chef Comey plädiert vor Gericht auf nicht schuldig
Alexandria. In dem mit Spannung verfolgten Verfahren gegen den Ex-FBI-Chef James Comey hat sich der Widersacher von US-Präsident Donald Trump am Mittwoch nicht schuldig bekannt. Anklage erhoben hat das US-Justizministerium, das ihm Falschaussage und die Behinderung einer Untersuchung des Kongresses vorwirft.
Für Comey plädierte sein Anwalt Patrick Fitzgerald bei der ersten, etwa 25-minütigen Anhörung vor einem Gericht in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia auf nicht schuldig. „Unserer Meinung nach wurde die Anklage auf Anweisung von Präsident Trump eingereicht“, erklärte Fitzgerald. Auch Comey war anwesend. Die erste Verhandlung ist für den 5. Januar angesetzt. Bei einer Verurteilung drohen Comey bis zu fünf Jahre Haft.
Anklägerin ist Lindsey Halligan, die früher als persönliche Anwältin Trumps tätig war. Sie wurde erst im September zur Bundesstaatsanwältin für Bezirk Virginia Ost ernannt, nachdem ihr Vorgänger unter dem Druck Trumps zurückgetreten war. Die auf Versicherungsrecht spezialisierte Juristin verfügt über keine Praxis als Staatsanwältin.
Erfahrene Staatsanwälte in dem Bezirk hatten ihr in einer schriftlichen Stellungnahme davon abgeraten, überhaupt eine Anklage gegen Comey anzustreben. Sie begründeten dies mit einem Mangel an Beweisen für einen hinreichenden Tatverdacht. Comey will laut seinem Verteidiger Einspruch gegen Halligans Ernennung einlegen.
Das Verfahren gegen Comey gilt als Eskalation von Trumps Vergeltungskampagne gegen seine politischen Gegner. Die Anklage wurde von einer Grand Jury erhoben. In den USA entscheidet dieses Gremium aus Laienrichtern, ob die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise für eine Anklageerhebung ausreichen. Es ist das erste Mal, dass die Regierung Trump eine solche Anklage gegen einen politischen Gegner erwirken konnte.
Comey soll eine Falschaussage gemacht haben
Trump hatte Comey 2017 zu Beginn seiner ersten Amtszeit entlassen. Er wirft ihm seitdem vor, die FBI-Untersuchung zu Kontakten zwischen seinem Wahlkampfteam von 2016 und Russland falsch gehandhabt zu haben. Konkret wird Comey beschuldigt, im Jahr 2020 vor einem republikanischen Senator wissentlich eine Falschaussage gemacht zu haben.
Er hatte damals ausgesagt, niemanden als anonyme Quelle für Medienberichte über FBI-Ermittlungen autorisiert zu haben. Dem Anklageschreiben zufolge soll Comey einen FBI-Mitarbeiter angewiesen haben, Informationen über eine Untersuchung weiterzugeben. Die Ermittlung wird nicht namentlich genannt, scheint sich aber auf die Demokratin Hillary Clinton zu beziehen, Trumps Rivalin bei der Wahl 2016. Comey bekräftigte wiederholt seine Unschuld und erklärte, er wolle diese in einem Prozess beweisen.
Der US-Präsident hat Justizministerin Pam Bondi dazu gedrängt, gegen Comey und andere Kritiker vorzugehen. Bondis Ministerium ermittelt auch gegen weitere Widersacher Trumps, darunter die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und John Bolton, der in Trumps erster Amtszeit als Nationaler Sicherheitsberater tätig war.
Die Offenheit des Ministeriums für Trumps Forderungen bricht mit der jahrzehntelangen Tradition, US-Strafverfolgungsbehörden von politischem Druck abzuschirmen.