Auslandssender: Russland verbietet Deutsche Welle – Intendant Limbourg kritisiert Vorgehen als „völlige Überreaktion“
Das Büro in Moskau wird dichtgemacht.
Foto: dpaMoskau. Der Streit zwischen Deutschland und Russland über die jeweiligen Auslandssender hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der Kreml erteilte der Deutschen Welle (DW) am Donnerstag ein Sendeverbot. Zudem ordnete das Außenministerium die Schließung des Büros des Senders an, annullierte die Akkreditierung aller dort beschäftigten Journalisten und verbot die Verbreitung des Programms über Satellit oder andere Kanäle in Russland.
Darüber hinaus werde ein Verfahren eingeleitet, um die DW als ausländischen Agenten einzustufen, teilte das russische Außenministerium auf seiner Webseite mit. Mit diesem Stigma werden in Russland seit einigen Jahren unliebsame NGOs und Medien markiert, 2020 wurde die Regelung auch auf Privatpersonen erweitert.
Mit dem Label sind zahlreiche Einschränkungen verbunden. So müssen alle Publikationen mit dem Vermerk „ausländischer Agent“ gekennzeichnet werden, zudem sind die betroffenen Medien schärferen finanziellen Kontrollen unterworfen. Reporter eines als „ausländischer Agent“ registrierten Mediums können bei der Berichterstattung von Demonstrationen strafrechtlich belangt werden.
Vertreter der Deutschen Welle erklärten, die Arbeit des Büros so lange aufrechtzuerhalten, bis sie offiziell von der Schließung unterrichtet werden. Außerdem plant der Sender, gegen das Verbot zu klagen. DW-Intendant Peter Limbourg teilte mit: „Die Maßnahmen der russischen Behörden sind in keiner Weise nachvollziehbar und eine völlige Überreaktion.“ Man werde zu einem Spielball gemacht, wie es Medien nur in Autokratien erfahren müssten.
Limbourg ergänzte: „Wir protestieren in aller Form gegen diese absurde Reaktion der russischen Regierung und werden den Rechtsweg beschreiten, um gegen die angekündigten Maßnahmen vorzugehen.“ Der Intendant machte auch klar: „Bis uns die Maßnahmen offiziell zugestellt werden, berichten wir weiter aus unserem Büro in Moskau.“ Selbst wenn man das Büro schließen müsste, würde die Berichterstattung über Russland dadurch nicht beeinträchtigt. Der Intendant sprach sogar dann von einer deutlichen Verstärkung der Berichterstattung.
Das russische Außenministerium bezeichnete die Entscheidung hingegen als „Antwortmaßnahmen im Rahmen einer Reaktion auf die unfreundlichen Handlungen der BRD“. Gemeint ist damit das Ausstrahlungsverbot des deutschsprachigen Programms des russischen Staatssenders RT DE.
RT DE auch auf Youtube gesperrt
Am Mittwoch hatte die deutsche Kommission für Zulassung und Aufsicht (Zak) entschieden, dass RT DE in Deutschland nicht wieder auf Sendung gehen darf. Das Fernsehprogramm dürfe weder über Satellit noch über Livestream im Internet oder mobile Apps ausgestrahlt werden, weil „die dafür erforderliche medienrechtliche Zulassung nicht vorliegt“, begründet die ZAK das Verbot.
RT DE hatte im Dezember unter Berufung auf eine serbische Sendelizenz mit einem Liveprogramm begonnen, wurde jedoch vom Satellitenbetreiber Eutelsat nach wenigen Tagen abgeschaltet. Zuvor hatte bereits Youtube den Kanal unter Berufung auf interne Richtlinien gesperrt, weil der Sender Desinformationen über Covid-19 verbreiten soll.
Der Konflikt um RT DE läuft allerdings schon einige Jahre und wird von der russischen Regierung als Zeichen für die Zensur und politische Diskriminierung im Westen interpretiert. Beim Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Kollegen Sergej Lawrow im Januar hatten Vertreter des kremlnahen Journalistenverbands der Ministerin einen offiziellen Klagebrief wegen der RT-Beschränkungen übergeben.
Die Grünen-Politikerin Baerbock hatte damals erklärt, dass in Deutschland kein Staatsfunk erlaubt sei. Das gilt demnach etwa auch für die USA. In Deutschland hat die Regelung wegen der Rolle der Staatsmedien im Nationalsozialismus auch historische Gründe.
Schon damals hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow klargemacht, dass Moskau auf die Einschränkungen seines Staatssenders scharf reagieren werde. Die jetzigen Maßnahmen inklusive einer schwarzen Liste mit deutschen Beamten, die das Verbot von RT DE befördert haben sollen, ist nach Angaben des Kremls nur ein erster Schritt. Weitere Restriktionen gegenüber anderen deutschen Journalisten und Redaktionen behält sich Moskau vor.
Der Kreml sprach am Donnerstag zudem von einem Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. „Die Situation ist vollkommen klar: Einem russischen Massenmedium, ich würde sogar sagen, einem internationalen Massenmedium, wird die Ausstrahlung in Deutschland verboten. Das ist nichts anderes als ein Anschlag auf die Freiheit des Wortes“, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.
Gewerkschaften kritisieren Sendeverbot
Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa kritisierte darüber hinaus, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nichts zum Sendeverbot für RT DE sage und nicht für die Medienfreiheit eintrete.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) protestierte gegen das Sendeverbot gegen die Deutsche Welle. Es gebe keinerlei Rechtfertigung für diese drastische Zensurmaßnahme, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall laut Mitteilung vom Donnerstag. Er rief die Bundesregierung zu deutlichem Protest auf. Verdi-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz forderte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dieser müsse bei seinem anstehenden Russlandbesuch auf eine Rücknahme des Sendeverbots drängen.
Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, bezeichnete das Sendeverbot als „in keiner Weise hinnehmbar“. Sie teilte am Donnerstag in Berlin mit: „Die Entscheidung ist offensichtlich als Gegenreaktion auf die Entscheidung der Landesmedienanstalten gedacht, die Verbreitung des zulassungspflichtigen Rundfunkprogramms von RT DE zu untersagen.“ Die Gleichsetzung entbehre allerdings jeglicher Grundlage.
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Roth betonte, RT DE sende derzeit ohne Lizenz und habe keine Zulassung beantragt. „Das ist eine völlig andere Situation als die der DW, der jetzt die Lizenz entzogen wird.“ Die Deutsche Welle sei zudem staatsfern organisiert. Der deutsche Staat nehme keinen Einfluss auf die Programmgestaltung.
Roth erklärte: „Ich appelliere daher eindringlich an die russische Seite, die lizenzrechtlichen Probleme des Senders RT nicht für eine politische Reaktion zu missbrauchen. Im beiderseitigen Verhältnis braucht es klare Schritte der Deeskalation.“
RT – früher Russia Today – sendet etwa in den USA und anderen Ländern auch auf Spanisch und Arabisch und sieht sein deutschsprachiges Programm als Beitrag zur Meinungsvielfalt in Europa. Kritiker werfen RT Kremlpropaganda und Desinformation vor. Das deutsche Angebot gilt in der sogenannten Querdenker-Bewegung als sehr beliebt. In den Berichten wird häufig der Sinn und die Wirksamkeit von Impfungen angezweifelt.
Das ist insofern bemerkenswert, als dass es komplett der Sendelinie des russischsprachigen Programms von RT widerspricht, das strikt für Impfungen eintritt. Die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan hat im russischen Fernsehen Ungeimpfte nicht nur als „Idioten“, sondern auch als „direkte Bedrohung für Leben und Gesundheit meiner, ihrer und aller Kinder“ bezeichnet.
Mit Agenturmaterial