Polen und Ungarn wollen im Finanzstreit EU-Verträge ändern

Warschau, Brüssel. Im Streit über den EU-Finanzplan haben sich Polen und Ungarn für eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen. Um die gegenwärtige Blockade zu überwinden, sollte zweigleisig vorgegangen werden, hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung, die der polnische Regierungssprecher Piotr Muller veröffentlichte.

Parallel zu den Verhandlungen über die Finanzfragen sollte im Europäischen Rat – in dem die Staats- und Regierungschefs sitzen – diskutiert werden, „ob die Rechtsstaatlichkeit und die finanziellen Interessen der Union gekoppelt werden sollten“.

In EU-Kreisen wurde der Vorstoß umgehend zurückgewiesen. Es gebe „absolut keine Unterstützung“ im Rat oder dem EU-Parlament, die Frage der Kopplung neu zu diskutieren, sagte ein hochrangiger Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte. Polen und Ungarn „begeben sich tiefer und tiefer in die Isolation“. Am 10. Dezember kommen die 27 EU-Staats- und -Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen zusammen. Deutschland hat gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte am Mittwoch bereits angeregt, die Frage der Rechtsstaatlichkeit getrennt zu behandeln. Am Donnerstag erklärte er bei einem Auftritt mit seinem polnischen Kollegen Mateusz Morawiecki in Budapest, beide Staaten stünden in der Kontroverse zusammen. Sie haben ihr Veto gegen die künftige Verknüpfung der Auszahlung von EU-Geld mit der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien eingelegt.