Brasilien: Elon Musk legt sich mit Brasiliens Justiz an
Salvador. In Brasilien eskaliert der schon länger schwelende Streit zwischen dem Tech-Milliardär Elon Musk und dem Obersten Gerichtshof. Am Wochenende hat Verfassungsrichter Alexandre de Moraes ein Untersuchungsverfahren gegen Musk eingeleitet. Die Bundespolizei soll gegen Musk wegen Behinderung der Justiz und Anstiftung zu Straftaten ermitteln.
Außerdem soll gegen Musk auch im Rahmen der Untersuchungen gegen „digitale Milizen“ ermittelt werden. Denen wird vorgeworfen, mit systematischen Falschinformationen dem mutmaßlichen Putschversuch des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro im Januar 2023 den Boden bereitet zu haben. Moraes leitet diese Untersuchungen.
Im Rahmen dieser Ermittlungen hatte Moraes verfügt, dass Musks Social-Media-Plattform X mehrere Konten sperren müsse. Darunter die eines Bloggers und zweier Kongressabgeordneter – alle aus dem Umfeld Bolsonaros.
„Schande über dich, Alexandre – tritt zurück“
Musk reagierte auf seine gewohnt provokative Art direkt über X: „Warum so viel Zensur in Brasilien?“, postete er. Er warf Moraes vor, „dreist und wiederholt“ die Verfassung verletzt zu haben und das brasilianische Volk zu hintergehen. „Moraes soll zurücktreten oder seines Amtes enthoben werden. Schande über Dich, Alexandre“, beschimpfte Musk den Obersten Richter.
Zudem kündigte Musk an, sich nicht an die Verordnungen der brasilianischen Justiz zu halten. Er werde die gesperrten Konten wieder freischalten. „Wir werden wahrscheinlich unsere Niederlassung in Brasilien schließen müssen“, schrieb er. „Aber die Prinzipien sind wichtiger als der Gewinn.“
Für X ist Brasilien mit 22 Millionen Nutzern der sechstgrößte Markt weltweit, so die digitalen Datenexperten von Data-Reportal. Um diesen Markt nicht aufs Spiel zu setzen, hat Musk jetzt vermutlich die Konten doch wieder gesperrt, wie von der brasilianischen Justiz gefordert.
Der Streit zwischen Musk und Moraes sorgt in Brasilien für politischen Zündstoff. Der Bundesrichter ist der oberste Feind der Anhänger des rechtspopulistischen Ex-Präsidenten Bolsonaro. Sie werfen ihm Zensur und diktatorisches Verhalten vor. Er würde mit seinen Entscheidungen die Gewaltenteilung missachten.
Bolsonaro kommt die Polemik mit Musk gelegen
Die öffentliche Auseinandersetzung des Verfassungsrichters mit dem reichsten Menschen der Welt kommt dem Bolsonaro-Lager gelegen. Damit können sie ihre Anhänger bei der Stange halten und sich als Opfer einer politisierten Justiz darstellen. Musk sei ein „Mythos unserer Freiheit“, twitterte Bolsonaro und rief zu einer Solidaritätskundgebung für sich selbst in zwei Wochen in Rio de Janeiro auf.
Bolsonaro wurde vom Wahlgericht für acht Jahre sein passives Wahlrecht aberkannt – er kann also an den zwei nächsten Wahlen nicht teilnehmen. Zudem kommen immer mehr Details über seine Verwicklungen beim Sturm auf das Regierungsviertel vor eineinhalb Jahren zutage. So ist es gut möglich, dass gegen Bolsonaro bald ein Verfahren eröffnet wird und er zu einer Haftstrafe verurteilt wird. Mehrere potenzielle politische Nachfolger Bolsonaros versuchen, sich bereits in Stellung zu bringen.
Das Umfeld von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wiederum fordert vor allem stärkere Restriktionen für soziale Medien. Jaques Wagner, Vorsitzender der Regierungsfraktion im Senat, erklärte, dass auch ausländische Unternehmen sich in Brasilien an die Verfassung halten müssten.
Dennoch hat Lulas Regierung wenig Chancen, im Kongress eine strengere Kontrolle der sozialen Medien durchzusetzen. Seit 2020 wird dort über ein Gesetz gegen Fake News verhandelt. 2023 wurde der letzte Vorschlag zurückgewiesen. Seitdem steckt das Verfahren fest.
Droht X in Brasilien die Schließung?
Ex-Präsident Bolsonaro verdankte seinen überraschenden Wahlsieg 2019 und seine anhaltende Popularität vor allem den sozialen Medien. Doch auch im Links-Mitte-Spektrum der Parteien zögern viele Politiker, die Meinungsfreiheit institutionell zu beschränken. Zudem arbeitet die Lobby der Tech-Konzerne effizient gegen Beschränkungen der sozialen Medien.
Daher scheint es unwahrscheinlich, dass X in Brasilien geschlossen wird. Bisher ist die Plattform nur in Diktaturen wie Russland, dem Iran oder China verboten. Dennoch sind Auflagen wahrscheinlich. Für die Kommunalwahlen im Oktober dieses Jahres hat das Wahlgericht Brasiliens mehrere Resolutionen verabschiedet, damit die Justiz effizienter gegen Hassbotschaften, Fake News und den Gebrauch von Künstlicher Intelligenz vorgehen kann.
Erstpublikation: 10.04.2024, 03:45 Uhr.