Brexit Parlamentarier wollen Datenströme nach Großbritannien kappen
Die Datenströme würden Ende Juni abgestellt werden müssen, wenn die EU-Kommission nicht anders entscheidet.
Brüssel Das Europaparlament will die Datenströme nach Großbritannien kappen. Parlamentarier fordern die EU-Kommission nachdrücklich auf, die Ausnahmegenehmigung für den Datenaustausch nicht zu verlängern. Es deutet sich an, dass sich eine Mehrheit des Parlaments dieser Aufforderung anschließt.
Bis Mitte des Jahres gilt eine Übergangsfrist, in der europäische Unternehmen Daten auch auf britischen Servern speichern dürfen. Damit das weiter möglich ist, will die EU-Kommission erklären, dass Daten in Großbritannien genauso sicher lagern wie innerhalb der EU.
Das aber ist nach Ansicht der Parlamentarier nicht der Fall. Die Fraktionen von Linken, Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen einigten sich im Justizausschuss auf eine sehr kritische Position zum Vorhaben der Kommission und sind optimistisch, dass sich auch Kollegen anderer Parteien anschließen. „Die vorgeschlagene Entscheidung entspricht nicht dem Recht der Europäischen Union“, heißt es in dem Papier.
Hintergrund ist unter anderem, dass Großbritanniens Geheimdienste Daten in großem Stil auswerten und auch mit den USA teilen. Dies ist nach europäischem Recht nicht erlaubt. „Wir sind nicht bereit zuzuschauen, wie Großbritannien zum Überwachungsmonster vor den eigenen Grenzen wird“, sagte der FDP-Abgeordnete Moritz Körner.
Zwei EU-Entscheidungen, die den Datenaustausch mit den USA ermöglichten, kippte der Europäische Gerichtshof. Dies würde nach Ansicht der Parlamentarier auch bei der Entscheidung zu Großbritannien drohen.
„Verrat an den EU-Bürgern“
Zwar gilt die entscheidende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Großbritannien weiterhin, es gibt aber Zweifel, ob sie von den Geheimdiensten beachtet wird. Laut Branchenverband Bitkom gehört das Land zu den wichtigsten Standorten für die Verarbeitung von Daten, etwa in den Bereichen Logistik, Kundenbeziehungen, Mobilität, Cloud-Services, Kunden- und Wartungsdienste. Entsprechend viele Unternehmen wären davon betroffen.
Das Europaparlament hat in der Sache offiziell kein Mitspracherecht. Körner sagt aber: „Sollte die EU-Kommission eine Entscheidung gegen die Mehrheit im Parlament durchpeitschen, wäre das ein Verrat an den EU-Bürgern.“
Das Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien wird das Parlament dagegen trotz einiger Bedenken in der kommenden Woche wohl durchwinken, obwohl die britische Regierung von Vereinbarungen über Zollkontrollen abweicht, die schon jetzt angewendet werden sollten.
Die Parlamentarier hatten gedroht, das Abkommen platzen zu lassen. Dann aber hätte es zum No-Deal-Szenario kommen können, in dem die Handelsbeziehungen zwischen EU und Großbritannien nur über die WTO-Regeln definiert sind. Das hätte Unternehmen auf beiden Seiten massiv geschadet.
Mehr: EU will trotz Kritik Datenaustausch mit Großbritannien freigeben
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