China: KP-Politikerin wird Chefin der asiatischen Infrastrukturbank
Peking. Der bevorstehende Wechsel an der Spitze der Asiatischen Infrastrukturentwicklungsbank (AIIB) hat Vorwürfe über den Einfluss der Kommunistischen Partei China (KP) auf die Bank wieder laut werden lassen. Gründungspräsident Jin Liqun wird im Januar nach zehn Jahren als AIIB-Chef von Zou Jiayi ersetzt. Sie ist Mitglied im Zentralkomitee, steht damit in der Hierarchie der KP deutlich höher als ihr Vorgänger.
Die 62-jährige ehemalige chinesische Vize-Finanzministerin war in der vergangenen Woche auf der Generalversammlung der Bank in Peking ohne Gegenkandidaten einstimmig gewählt worden. Sie leitete zuletzt die sogenannte Konsultativkonferenz, ein wichtiges Beratungsgremium der chinesischen Staatsführung.
Die AIIB mit Sitz in Peking wurde 2016 auf Initiative von Chinas Staatschef Xi Jinping gegründet, um vor allem Infrastrukturinvestitionen in Asien zu finanzieren. Deutschland ist eines der 57 Gründungsmitglieder dieser multilateralen Entwicklungsbank, die inzwischen 110 Mitglieder hat. China hält mit 26,6 Prozent mit Abstand den größten Anteil und verfügt damit über ein Vetorecht.
Kritiker erneuern Vorwürfe
Zur Einordnung: Die AIIB ist nicht zu verwechseln mit der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) mit Sitz in Manila und breiterem Entwicklungsauftrag.
Von Anfang an sah sich die AIIB dem Vorwurf ausgesetzt, dass China als größter Gesellschafter die Bank kontrolliere. Der ehemalige Kommunikationschef Bob Pickard erneuerte anlässlich der Wahl Zous seine Kritik, dass die Bank von der KP dominiert werde. Die Nominierung eines ZK-Mitglieds beweise, dass die KP die Kontrolle über die Bank verstärke, sagte er in einem Interview mit der japanischen Zeitung „Nikkei“.
Die KP gebe nicht einmal mehr vor, ihren Einfluss auf die AIIB zu verbergen, kommentierte auch der Geopolitik-Experte Michael Kovrig auf der Plattform LinkedIn. Der Kanadier war 2018 für mehr als 1000 Tage in China inhaftiert worden, nachdem Kanada Meng Wanzhou, Tochter des Huawei-Gründers und Finanzchefin des Konzerns, aufgrund eines Haftbefehls in den USA unter Hausarrest gestellt worden war.
Die Bankführung hat die Vorwürfe der Einflussnahme durch die KP stets zurückgewiesen. Als „schlichtweg falsch“ bezeichnete AIIB-Präsident Jin diese im vergangenen Jahr in einem Interview mit dem Handelsblatt.
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Die Gründung der AIIB gilt als Reaktion Chinas auf die Vormachtstellung der USA und Europas in etablierten internationalen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Kritiker sehen die AIIB als Teil des Plans der chinesischen Führung, eine alternative Weltordnung unter der Dominanz Chinas zu etablieren.
Auf dem Parteitag 2017 bezeichnete Xi die AIIB ebenso wie Chinas Infrastruktur- und Kooperationsprojekt Seidenstraßeninitiative als Teil der „umfassenden Anstrengungen, um eine Großmachtdiplomatie mit chinesischen Charakteristiken zu verfolgen“. Dadurch könne Chinas diplomatische Agenda auf umfassende, vielschichtige und facettenreiche Weise vorangetrieben und ein günstiges externes Umfeld für Chinas Entwicklung geschaffen werden, sagte er damals.
Gründungspräsident Jin bemühte sich von Anfang an, der Sorge vor einem zu großen Einfluss Chinas entgegenzuwirken, erinnert sich Ludger Schuknecht, Vizepräsident und Generalsekretär der Bank. Der Deutsche begleitete die Gründung der Bank als Abteilungsleiter im Finanzministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU).
Westliche Länder haben der AIIB große Glaubwürdigkeit verliehen
Im Kreise der EU und der sieben führenden Industriestaaten (G7) sei kontrovers über eine Beteiligung an der Bank diskutiert worden, sagte Schuknecht. Viele der Länder hätten sich dann entschlossen, dass sie als Mitglieder mehr Einfluss auf Ausrichtung, Standards und Struktur der neuen Bank nehmen können. So wurde auch Deutschland eines der 57 Gründungsmitglieder.
Die Mitgliedschaft der EU-Länder habe der Bank von Anfang an „hohe Glaubwürdigkeit verliehen“, sagte Jin bei einer Pressekonferenz zur Generalversammlung der Bank am vergangenen Donnerstag. Denn die westlichen Staaten stellten Bedingungen für ihre Mitgliedschaft.
So sollte sich die AIIB an der Arbeitsweise und den Standards anderer internationaler Entwicklungsbanken orientierten sowie bestimmte Umwelt-, Sozial- und Nachhaltigkeitskriterien (ESG) erfüllen. Zudem forderten die westlichen Industrieländer einen Anteil von zusammen mindestens 25 Prozent der Stimmrechte, um im Notfall ein Veto einlegen zu können. Auch die USA und Japan formulierten die Kriterien mit, wurden jedoch selbst nie Mitglied.
Die Kritik ist mit der Zeit leiser geworden
Zuletzt war die Kritik an der AIIB leiser geworden. Das hat verschiedene Gründe: So hat sich das Finanzinstitut bei Geldgebern einen guten Ruf erarbeitet. Hinzu kommt, dass die Bank bei Projekten häufig mit etablierten multilateralen Entwicklungsbanken sowie privaten Finanzinstituten zusammenarbeitet.
Außerdem ist es Jin gelungen, das Institut aus den zunehmenden geopolitischen Konflikten herauszuhalten. Angesichts der wachsenden geopolitischen Spannungen betonte Jin bei der Pressekonferenz am Rande der Generalversammlung einmal mehr, dass die Bank „unpolitisch“ sei.
Die Führung der Bank will vermeiden, Kritik aus Washington auf sich zu ziehen. Denn für ihr Kreditgeschäft ist sie auf den Zugang zu US-Kapitalmärkten angewiesen.
Dies dürfte sie auch dazu bewogen haben, bereits kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 alle Projekte in Russland auf Eis zu legen. Dies, obwohl Peking trotz des russischen Angriffskriegs an der engen Partnerschaft mit dem Nachbarn Russland festhält.
Asienexperten verteilen Vorschusslorbeeren an die neue Präsidentin
Die neue Präsidentin Zou wird sich angesichts der wachsenden geopolitischen Spannungen beweisen müssen. Langjährige Wegbegleiter loben ihre Wahl. Vizepräsident Schuknecht kennt Zou aus der Gründungszeit der Bank, deren Aufbau sie als chinesische Vize-Finanzministerin mitverhandelte. Er bezeichnet ihre Wahl als „echten Glücksfall“ und verweist auf ihre langjährige Erfahrung, fachliche Kompetenz und Zuverlässigkeit.
Als „sehr würdige Nachfolgerin“ für Jin betitelte auch Bert Hofman die künftige AIIB-Chefin in einem Beitrag auf der Plattform LinkedIn. Der Direktor des Instituts für Ostasien an der Nationaluniversität Singapur (NUS) kennt Zou seit Anfang der 1990er-Jahre, als er bei der Weltbank arbeitete und sie im chinesischen Finanzministerium. China-Experte Jörg Wuttke glaubt sogar, dass es „hilfreich ist, ein hochrangiges KP-Mitglied zu sein, um die Interessen der AIIB zu wahren“.
Finanzvolumen der AIIB wird bis 2030 verdoppelt
Die neue Strategie der Bank, die ebenfalls in der vergangenen Woche von der Generalversammlung beschlossen wurde, sieht bis 2030 eine Verdoppelung des Finanzierungsvolumens auf 17 Milliarden US-Dollar pro Jahr vor. Die Hälfte soll dabei in Klimaprojekte fließen.
Zudem ist geplant, dass mindestens ein Viertel der Projekte dazu beitragen soll, die asiatischen Länder besser zu verbinden. Darüber hinaus plant die Bank, sechs bis sieben weitere Büros zu eröffnen, darunter auch mindestens eins in Europa. Bislang gibt es neben der Zentrale ein Regionalbüro in Abu Dhabi.
Bislang hat die Bank mehr als 320 Projekte im Gesamtvolumen von 61,5 Milliarden US-Dollar finanziert. Mit Abstand größter Kreditnehmer ist Indien.