China: Staatsführung ersetzt Außenminister Qin Gang
Chinas Außenminister Qin Gang ist seit vier Wochen nicht mehr öffentlich aufgetreten. Über seinen Verbleib wird wild spekuliert.
Foto: dpaPeking. Seit einem Monat ist Chinas Außenminister Qin Gang verschwunden. Nun wird der durch seinen Amtsvorgänger und Chefdiplomat Wang Yi ersetzt. Das berichteten Staatsmedien am Dienstagabend Ortszeit mit Verweis auf die Entscheidung der Ständigen Ausschuss des Volkskongresses. Eine Begründung für den Schritt wurde nicht genannt.
Qin war am 25. Juni zum letzten Mal öffentlich aufgetreten, als er den russischen Vizeaußenminister Andrej Rudenko in Peking empfing. Anfangs wurde das Verschwinden des 57-Jährigen noch mit gesundheitlichen Problemen begründet. Doch das wurde später aus den offiziellen Protokollen gestrichen.
Seitdem wird in den chinesischen Netzwerken wild über den Verbleib des Ministers spekuliert. Die Gerüchte reichen von Affären, Spionen, Verrat bis zum plötzlichen Ableben des Vermissten. Doch die Staatsführung schweigt weiter über seinen Verbleib.
Der Fall verdeutlicht einmal mehr die Intransparenz und Unberechenbarkeit des chinesischen politischen Systems, dessen Geschicke von der Kommunistischen Partei und ihrem Führer Xi Jinping bestimmt werden.
Die zunehmende Verunsicherung von Wirtschaft und Gesellschaft nach den willkürlichen Null-Covid-Restriktionen dürfte dadurch noch weiter zunehmen. Das Schweigen der Staatsführung schadet ihrem Versuch, das Vertrauen von Wirtschaft und Gesellschaft wiederherzustellen.
Dass Qin Gang nun durch Wang Yi ersetzt wird, ist unter mehreren Gesichtspunkten bemerkenswert. Zum einen ist Wang Yi in seiner Funktion als Chefdiplomat der Kommunistischen Partei in der Hierarchie des chinesischen Systems höherrangig und damit einflussreicher als ein Außenminister. Vor seiner Beförderung war Wang mehr als zehn Jahre lang Außenminister.
Ebenfalls auffällig ist die Doppelrolle, die er nun einnimmt. Zwar hat die Parteiführung unter Xi Jinping zuletzt den Einfluss der Partei deutlich ausgebaut und den Staatsrat zu einem ausführenden Organ degradiert. Doch ein derartiger Machtzuwachs für Wang Yi ist selbst dabei ungewöhnlich.
Chinas Außenminister Qin Gang bei seinem letzten öffentlichen Auftritt mit dem russischen Vize-Außenminister Andrej Rudenko am 25 Juni in Peking.
Foto: APAuffällig ist zudem, dass in chinesischen Berichten über den Wechsel an der Spitze des Außenministeriums weiterhin Qins Karriereweg ausführlich beschrieben wird. Bei Kadern, die in Ungnade fallen und deshalb verschwinden, ist das normalerweise nicht der Fall. Des Weiteren behält Qin offenbar seine Rolle als Staatsrat.
Nach Ansicht von Feng Chucheng, Partner des China-Analysehauses Plenum, spricht das eher für eine Entlassung aus „gesundheitlichen Gründen“. Andernfalls wäre er von beiden Posten entfernt worden. Er bezeichnet die Ernennung von Wang Yi als Außenminister als „praktisch“. Bei einem möglichen Comeback Qins könne Wang schnell zurücktreten. Bei offiziellen Anlässen war Qin bereits von Wang Yi vertreten worden, etwa bei Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen und dem US-Klimabeauftragten John Kerry.
Selbst parteitreue Kommentatoren hatten sich irritiert über Qins Verschwinden gezeigt. „Jeder ist über etwas besorgt, kann es aber nicht öffentlich sagen“, schrieb Journalist Hu Xijin im sozialen Netzwerk Weibo vor der Bekanntgabe der Ablösung Qins.
Nicht erstes Verschwinden in China
Qin gilt als Protegé von Staats- und Parteichef Xi Jinping, was den Fall politisch besonders heikel macht. Unter Xis Ägide war er schnell aufgestiegen. Im vergangenen Dezember war er zum Außenminister ernannt worden, obwohl es erfahrenere Aspiranten gab.
Immer wieder verschwinden in der Diktatur ranghohe Kader oder prominente Wirtschaftsführer, meist nicht freiwillig. Nicht selten wird erst Monate später bekannt, dass gegen sie ermittelt wird. Im Februar etwa fehlte von dem bekannten Investmentbanker Bao Fan über Wochen jede Spur. Später hieß es, er sei in Gewahrsam und unterstütze die Behörden bei nicht näher spezifizierten Ermittlungen.
Ende 2020 war Alibaba-Gründer Jack Ma mehrere Monate nicht in der Öffentlichkeit gesehen worden, nachdem die Behörden den Börsengang der Finanztochter Ant untersagt und Ermittlungen gegen das Unternehmen eingeleitet hatten.
Auch Xi Jinping war wenige Wochen vor seiner Amtsübernahme als Parteichef der Kommunistischen Partei 2012 von der Bildfläche verschwunden. Das führte zu Spekulationen, er sei bei den Parteigranden in Ungnade gefallen.
Für seine Abwesenheit gab es nie eine Erklärung. Doch kurze Zeit später wurde Xi zum Parteichef ernannt, und sein Konkurrent Bo Xilai, damals Parteichef von Chongqing, verschwand für mehrere Monate. 2013 erhielt Bo eine lebenslange Strafe wegen Korruption, nachdem seine Frau Gu Kailai wegen des Mordes an einem britischen Geschäftsmann verurteilt worden war.