China: Staatsführung will Privatwirtschaft mit 31-Punkte-Plan stärken
Die chinesische Staatsführung muss das Vertrauen der Privatwirtschaft zurückgewinnen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.
Foto: BloombergPeking. Angesichts der lahmenden wirtschaftlichen Erholung will Chinas Führung die privaten Unternehmen stärken. Das geht aus einer 31 Punkte umfassenden Erklärung hervor, die das Zentralkomitee der herrschenden Kommunistischen Partei und der Staatsrat, Chinas Exekutive, am Mittwochabend Ortszeit veröffentlicht haben.
Darin heißt es, die Privatwirtschaft sei eine „entscheidende Kraft“ für die Modernisierung Chinas. Entscheidend dürften dabei jedoch weniger die genannten Maßnahmen sein, sondern ob es gelingt, damit das Vertrauen der privaten Unternehmen wiederherzustellen.
Die Ankündigung folgt auf die Veröffentlichung der schwachen Konjunkturdaten am Montag. Demnach wuchs die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt vom ersten auf das zweite Quartal nur mit 0,8 Prozent.
Damit erholt sie sich deutlich langsamer von den Folgen der Coronapandemie als von vielen erhofft. Die Staatsführung hat sich im Frühjahr ein Wachstumsziel von rund fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesetzt.
Dabei kommt der Privatwirtschaft eine Schlüsselrolle zu. Private Unternehmen sorgen für mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und mehr als 80 Prozent der Arbeitsplätze in den Städten.
Was den Unternehmen in Aussicht gestellt wird
Sowohl die strikten Coronamaßnahmen als auch starke staatliche Eingriffe etwa im Tech-Sektor haben für große Unsicherheit bei den privaten Unternehmen gesorgt. Deshalb halten sie sich nun mit Investitionen zurück.
In der Absichtserklärung werden Verbesserungen bei Markteintritt, fairem Wettbewerb, Finanzierung, Rechte an geistigem Eigentum und Rechtsschutz in Aussicht gestellt. Das wichtigste Signal, das von dem Dokument ausgeht, ist jedoch, dass die Parteiführung die Rolle der Privatwirtschaft bei der Modernisierung des Landes unterstreicht.
So heißt es in dem Papier, man wolle die privaten Unternehmen dabei unterstützen, zu wachsen, sich zu verbessern und zu stärken, damit sie eine größere Rolle zum „großen Wiederaufstieg der chinesischen Nation“ beitragen können. Entscheidend wird sein, ob die Unternehmen den Worten Glauben schenken.
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In einer seltenen öffentlichen Meinungsäußerung hat der Mitgründer des Internetunternehmens Tencent, Pony Ma, am Donnerstag in einem Beitrag auf der Webseite des Staatssenders CCTV die Versprechen der Staatsführung zur Wiederbelebung der Privatwirtschaft begrüßt. Ma, der sich bereits früher wohlwollend über die Politik der Kommunistischen Partei (KP) geäußert hatte, wiederholte in seinem Beitrag zahlreiche der tags zuvor veröffentlichten offiziellen Standpunkte.
Die Ankündigung folgt auf die Veröffentlichung der schwachen Konjunkturdaten am Montag.
Foto: dpaSein Kommentar ist bemerkenswert, weil der Social-Media-Konzern in den vergangenen beiden Jahren unter den Regulierungen im Tech-Sektor gelitten hat. Mit starken staatlichen Eingriffen hat die Staatsführung ihre Kontrolle über die zuvor weitgehend unreguliert gewachsenen Konzerne ab Ende 2020 deutlich ausgeweitet und diese auf Linie gebracht.
Sie sollen den Interessen der herrschenden Kommunistischen Partei dienen und dabei helfen, die Industrie zu modernisieren. Zuletzt mehrten sich die Hinweise, dass die heiße Phase der sogenannten Berichtigungskampagne beendet ist, wohl auch aufgrund der schwachen Erholung der chinesischen Wirtschaft.
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