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FintechChina verdonnert Alibaba-Finanztochter Ant zu Milliardenstrafe

Chinas Finanzbehörden verhängen hohe Geldstrafen gegen fünf Finanzdienstleister. Gleichzeitig signalisieren sie ein Ende der Berichtigungskampagne gegen Tech-Konzerne.Sabine Gusbeth 08.07.2023 - 11:00 Uhr Artikel anhören

Im Jahr 2020 musste der Finanzkonzern den geplanten Börsengang in letzter Minute absagen.

Foto: Bloomberg

Peking. Die Alibaba-Finanztochter Ant muss umgerechnet knapp eine Milliarde Dollar Strafe zahlen. Das kündigte die chinesische Zentralbank PBoC am späten Freitagabend Ortszeit an. Neben Ant wurden die Tencent-Finanztochter Tenpay, sowie drei weitere Finanzunternehmen zu hohen Geldstrafen verurteilt.

Zeitgleich mit der Bekanntgabe des Strafmaßes signalisierte die PBoC allerdings auch ein Ende der sogenannten Berichtigungskampagne. Die meisten der „offensichtlichen Probleme im Finanzgeschäft der Plattformunternehmen“ seien nun „behoben“, teilte die Zentralbank mit. Künftig werde es eine „normalisierte“ Aufsicht geben.

Die chinesischen Behörden hatten Ende 2020 eine Berichtigungskampagne gegen die bis dahin weitgehend unreguliert gewachsenen Tech-Konzerne gestartet. Kurz zuvor hatte Alibaba-Gründer Jack Ma öffentlich die „Pfandhausmentalität“ der chinesischen Finanzaufseher kritisiert. Daraufhin untersagten die Behörden kurzfristig den auf 300 Milliarden Dollar taxierten Ant-Börsengang in Shanghai. Es folgte ein hartes Durchgreifen der Behörden im Technologiesektor mit prominenten Opfern wie Alibaba, Didi und Tencent.

Mit starken regulatorischen Eingriffen hat die herrschende Kommunistische Partei ihre Kontrolle über die Unternehmen in den vergangenen beiden Jahren deutlich ausgeweitet und diese auf Linie gebracht. Sie sollen den Interessen der Partei dienen und dabei helfen, die Industrie zu modernisieren. Zuletzt mehrten sich die Hinweise, dass die heiße Phase dieser Regulierungen beendet ist, wohl auch weil die chinesische Wirtschaft sich nicht so schnell wie erhofft vom Coronachaos erholt hat.

Ant teilte umgehend mit, das Bußgeld von 7,1 Milliarden Yuan, umgerechnet 984 Millionen Dollar, zu akzeptierten. Man habe seit 2020 mit den Finanzbehörden in der Berichtigungskampagne kooperiert und wolle sich künftig noch besser an Vorschriften halten. Das Unternehmen beteuerte zudem, man strebe danach, „der Realwirtschaft, insbesondere den kleinen und kleinsten Gruppen zu dienen und größere Werte zu schaffen“. Jack Ma hatte sich Anfang des Jahres aus dem operativen Geschäft zurückgezogen. 

Am Samstag kündigte Ant zudem an, bis zu 7,6 Prozent der Anteile von seinen Teilhabern zurückzukaufen. Bei der Finanzierungsrunde 2018 hatten sich unter anderem die Risikokapitalgeber General Atlanic, Silver Lake Partners, Warburg Pincus sowie Singapurs Staatsfonds Temasek an dem Fintech beteiligt. Legt man das Rückkaufsangebot zugrunde, wird Ant derzeit mit rund 567 Milliarden Yuan bewertet, rund 40 Prozent weniger als 2018 und 70 Prozent weniger als die im Zuge des IPOs angestrebte Marktkapitalisierung.

Alibaba-Aktien steigen

Insgesamt überwog an den Finanzmärkten jedoch die Erleichterung über das Ende der Ermittlungen. An der New Yorker Börse stiegen die Aktien von Alibaba am Freitag um acht Prozent. Es gibt die Hoffnung, dass nun eine Neuauflage des 2020 gestoppten Börsengangs möglich ist.

Alibaba hält rund 33 Prozent an Ant, übt jedoch operativ de facto keine Kontrolle mehr über die Finanztochter aus. So wurde unter anderem der Datenaustausch gekappt. Der Mutterkonzern hatte im März zudem angekündigt, sich in sechs unabhängig voneinander geführte Gesellschaften aufzuspalten.

Die nun gegen Ant verhängte Strafe zählt zu einer der höchsten, die in der Volksrepublik gegen Tech-Konzerne verhängt wurden. 2020 war der Mutterkonzern Alibaba zu einer Rekordstrafe von umgerechnet 2,8 Milliarden Dollar verdonnert worden, wegen Missbrauchs seiner Marktmacht. 2021 musste der Fahrdienstleister Didi 1,2 Milliarden Dollar bezahlen. Ihm wurde vorgeworfen, durch fehlenden Datenschutz die „nationale Sicherheit stark beeinträchtigt“ zu haben.

Ant ist mit seinem in China weitverbreiteten Bezahldienst Alipay eines der größten Fintech-Unternehmen der Welt. Alipay wurde mit einer Strafe von umgerechnet rund 416 Millionen Dollar belegt. Tencents Tenpay, zu dem die beliebte Bezahlapp Wechat Pay zählt, muss 412 Millionen Dollar bezahlen. Zudem wurden unter anderem die Versicherungsgesellschaft PICC Property & Casualty sowie die Postal Savings Bank und die Ping An Bank bestraft.

Die Behörden listen dabei zum Teil mehr als ein Dutzend Verstöße auf, unter anderem anonyme Überweisungen oder fehlende Unterlagen für Großtransaktionen. In China gibt es strikte Kapitalverkehrskontrollen, unter anderem um Kapitalflucht zu vermeiden. Nach Ansicht der Finanzbehörden hat das stark wachsende Geschäft der weitgehend unregulierten Fintechs das Finanzsystem insgesamt gefährdet. 

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Einem Insider zufolge muss Ant vor allem wegen „ungeordneter Kapitalvermehrung“ zahlen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Dieser hat Staats- und Parteichef Xi Jinping den Kampf angesagt. Unter das Schlagwort fallen sämtliche Fehlentwicklungen in der Finanz- und Immobilienindustrie wie etwa Geldwäsche, Kapitalflucht, Korruption und Spekulation. Deshalb bleibt die Finanzbranche insgesamt weiter im Visier der Aufseher, auch wenn die Zentralbank nun ein Ende der Ermittlungen gegen Fintechs signalisiert.

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