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Coronakrise Japans Regierung beschließt drittes milliardenschweres Konjunkturprogramm

Hohe Schulden halten Regierungschef Suga nicht davon ab, Geld auszugeben: Mit mehr als 500 Milliarden Euro will er die japanische Wirtschaft aus der Coronakrise bringen.
08.12.2020 - 04:10 Uhr Kommentieren
Die Regierung will mit einem dritten Konjunkturpaket in Höhe von mehr als 500 Milliarden Euro die Wirtschaft ankurbeln. Quelle: REUTERS
Japans Regierungschef Yoshihide Suga

Die Regierung will mit einem dritten Konjunkturpaket in Höhe von mehr als 500 Milliarden Euro die Wirtschaft ankurbeln.

(Foto: REUTERS)

Tokio Mit der dritten Corona-Welle kommt in Japan auch das dritte Corona-Konjunkturprogramm. Am Dienstag hat die Regierung neue Milliardenhilfen beschlossen. 73,6 Billionen Yen, das sind umgerechnet 584 Milliarden Euro, sollen in die japanische Wirtschaft fließen. Zu der Summe zählen Kredite und durch staatliche Hilfen angeheizte private Investitionen.

Auf den japanischen Staatshaushalt kommen zusätzliche Ausgaben von 30 Billionen Yen (240 Milliarden Euro), das sind rund 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Davon werden Investitionen getätigt, die für Wirtschaftswachstum sorgen sollen. Bei den Krediten handelt es sich dagegen in der Regel um Hilfskredite, mit denen Unternehmen die Pandemie überbrücken sollen.

Darüber hinaus legt die Regierung eine Reserve von weiteren zehn Billionen Yen (80 Milliarden Euro) zur Seite, um rasch reagieren zu können, sollten die Umstände es erfordern.

Die Regierung nutzt dabei die Gunst der Stunde, Gelder in gewünschte Zukunftsbereiche zu lenken. So werden die Mittel nicht nur für direkte Hilfen für von der Pandemie stark betroffene Sektoren verwendet, sondern auch für Investitionen in die Digitalisierung von Verwaltung und Wirtschaft sowie für „grüne“ Technologien, um Japans Treibhausgasemissionen schneller zu senken.

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    Japans Ministerpräsident Yoshihide Suga erklärte ebenfalls, warum er die Verschuldung des am höchsten verschuldeten Industrielandes noch weiter erhöhen will: Die Regierung wolle damit Arbeitsplätze erhalten, Unternehmen unterstützen, die Wirtschaft wiederaufbauen und den Weg für neue technologische Durchbrüche ebnen, um langfristig das Wachstum zu steigern und im globalen Wettbewerb vorn mit dabei zu sein.

    Die Coronakrise hat auch Japan hart getroffen. Das Land musste bisher zwar nicht – anders als europäische Länder – auf harte Ausgangssperren zurückgreifen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Aber auch die freiwilligen Einschränkungen des öffentlichen Lebens setzen die Wirtschaft Japans ähnlich unter Druck wie die Deutschlands.

    Zwar erhöhte die Regierung am Dienstag die Schätzung für das zweite Quartal. Das BIP soll im Vergleich zum zweiten Quartal um 5,3 statt um fünf Prozent gewachsen sein. Das ist ein Rekordsprung. Die Aussichten sind dennoch düster. Laut einer Vorhersage der Investmentbank Nomura wird Japans Wirtschaft dieses Jahr dennoch um 5,3 Prozent schrumpfen. 

    Japan droht eine langsame Erholung

    Rückblickend ist ein Grund für die schlechte Aussicht, dass Japans Wirtschaft schon vor der Pandemie schrumpfte, weil die Bürger des Landes nach einer Mehrwertsteuererhöhung im Oktober 2019 weniger konsumierten. Doch auch die Konjunkturaussichten für 2021 werden durch die neue globale Viruswelle und die innenpolitische Lage in den USA überschattet. 

    Die Bank UBS warnt bereits, dass sich der starke Anstieg der Industrieproduktion in Japan im November verlangsamt haben und im Dezember zurückgehen könnte. Noch pessimistischer sind die Analysten wegen der erneuten Bitten der Regierung, vermehrt zu Hause zu bleiben. Denn dies betrifft den wichtigsten Teil der Wirtschaft: die private Nachfrage und den Dienstleistungssektor. „Während wir in Bezug auf die Produktionstätigkeit, die hauptsächlich vom Export angetrieben wird, relativ optimistisch sind, machen wir uns zunehmend Sorgen über die Stärke des Konsums“, urteilen die Volkswirte in einem Report.

    Die Investmentbank Nomura warnt zudem, dass der US-Wirtschaft ebenfalls eine langsamere Erholung droht. Denn ein von den Republikanern kontrollierter Senat könnte dem künftigen Präsidenten Joe Biden große Konjunkturprogramme versagen. Für das Kalenderjahr 2021 sagen die Wirtschaftswissenschaftler Japan daher nur ein Wachstum von 2,6 Prozent voraus.

    Wegen des neuen Konjunkturprogramms könnten die Vorhersagen nun aber vielleicht steigen. Und vielleicht beflügeln die Impfprogramme sowie die Olympischen Spiele in Tokio im kommenden Jahr die Stimmungslage im Land.

    Dennoch droht bereits ein neues Risiko den wichtigen Exportsektor zu treffen: eine massive und lange Dollar-Schwäche. 

    Japans Exportkonzerne haben zwar ihre Abhängigkeit vom Dollar-Kurs gesenkt. Aber wenn die Vorhersage von Stephen Roach, dem früheren amerikanischen Top-Investmentbanker und heutigen Dozenten an der Yale-Universität, eintritt, könnten sie schwer leiden. Roach sagt voraus, dass der Dollar im kommenden Jahr 35 Prozent an Wert verlieren könnte.

    Seine Meinung ist zwar extrem, aber kein Einzelfall mehr. Immer mehr Analysten gehen von einer mehrjährigen Dollar-Schwäche aus. Die Lage erinnert Asiens Exporteure bereits an die 1980er-Jahre, als ein amerikanisches Doppeldefizit im Haushalt und Handel zu einer massiven Abwertung des Dollars führte. Die „Korea Times“ forderte die Regierung bereits auf, den Konzernen im Zweifel durch Steuersenkungen und andere Methoden über mögliche Wechselkurse hinwegzuhelfen. 

    Mehr: Dem US-Dollar droht eine längere Schwäche – mit gravierenden Folgen für die Weltwirtschaft.

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