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Coronavirus Österreich droht wegen Ischgl eine Sammelklagen-Flut

Tirol wurde angeblich durch Fahrlässigkeit und Amtsmissbrauch zur Virenschleuder für Europa. Touristen fordern nun Schadensersatz von der Alpenrepublik.
11.04.2020 - 13:13 Uhr 2 Kommentare
Tausende von infizierten Skitouristen nahmen das Coronavirus mit nach Hause. Quelle: dpa
Österreich

Tausende von infizierten Skitouristen nahmen das Coronavirus mit nach Hause.

(Foto: dpa)

Wien Der Wintersportort Ischgl ist in der Saison ein Traum in Weiß. Die mit Kunstschnee bedeckten Skipisten der Silvretta Arena sind dabei keineswegs die alleinige Hauptattraktion des Touristendorfes im Tiroler Paznauntal.

Es sind die Aprés-Ski-Bars wie das „Kitzloch“, die Ischgl europaweit populär gemacht haben. Doch der „Ballermann der Alpen“ entwickelte sich Anfang März zur Virenschleuder für Urlauber aus ganz Europa.

Tausende von infizierten Skitouristen nahmen das Coronavirus mit nach Hause. Österreich wurde so zum internationalen Virenexporteur – vor allem nach Deutschland. Die Folgen und den Schaden haben die infizierten Skitouristen bislang allein zu tragen.

Doch das soll sich nach dem Willen des Vereins zum Schutz von Verbraucherinteressen in Wien ändern. „Unser Ziel ist die Einbringung einer Schadensersatzklage gegen die Republik Österreich“, sagte Peter Kolba, Chef des Verbraucherschutzvereins, dem Handelsblatt.

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    Die geplante Sammelklage richte sich gegen die Bundesbehörden, da auch das Tiroler Gesundheitswesen ihnen unterstehe. „Wir haben bereits 4500 Betroffene, die sich mit ihren Daten über den Aufenthalt in den Skigebieten angemeldet haben. Davon sind 2800 aus Deutschland“, berichtet der promovierte Jurist.

    Schadensersatz ungeklärt

    Die betroffenen Touristen stammen aus mehr als ein Dutzend Ländern von Großbritannien über die nordischen Länder bis in die USA, Russland oder die Vereinigten Arabischen Emirate. „Drei Urlauber aus Ischgl sind bereits verstorben“, berichtet Kolba. Der Schadensersatz für die hinterbliebenen Familien sei noch nicht geklärt.

    „Das Gros der Betroffenen musste sich nach ihrer Rückkehr aus Tirol in zweiwöchige Heimquarantäne begeben. Selbstständige und Unternehmer konnten dadurch nicht arbeiten“, sagt der 61-Jährige.

    Eine Belegschaft einer Wäscherei in Bayern sei so stark betroffen, dass der Betrieb der Firma nicht aufrechterhalten werden konnte. „Die Menschen mit Symptomen des Coronavirus haben ein Anrecht auf Schadensersatz, der mittels medizinischer Sachverständiger festgestellt werden muss“, sagt Kolba.

    Betroffene können dem Verbraucherschutzverein in Wien für einen jährlichen Beitrag von 30 Euro beitreten, der dann ihre Rechte über die Sammelklage vertritt. Die Mehrheit besitze keine Rechtsschutzversicherung.

    Deshalb werde der Verein einen Prozessfinanzier in Anspruch nehmen, der bei einem Schuldspruch ein Teil der Schadensersatzsumme erhalten werde. So entstünde den Betroffenen kein finanzielles Risiko.

    Vorwurf: Fahrlässigkeit und Missbrauch der Amtsgewalt

    Die Vorbereitungen für die Sammelklage gegen Österreich laufen auf Hochtouren. „Bis zum Karfreitag haben uns bereits mehr als 500 Betroffene bevollmächtigt, ihre Interessen zu vertreten“, berichtet Kolba. Der frühere Nationalratsabgeordnete ist seit Jahrzehnten ein kampferprobter Verbraucherschützer.

    Überregional wurde er durch seinen Einsatz für Verbraucherinteressen gegen Volkswagen im Dieselskandal bekannt. Doch eine Sammelklage gegen Österreich ist aufwendig.  „Wir werden die Sammelklagen in Wien am Landesgericht für Zivilrechtssachen aber erst in einigen Monaten einbringen, da die Vorbereitung, Recherche und Prozessfinanzierung einige Zeit erfahrungsgemäß in Anspruch nehmen.“

    Um den genauen Sachverhalt aufzuklären hat der Verbraucherschutzverein bereits Ende März Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck gestellt. Der Strafantrag richtet sich gegen Tirol mit seinem Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), dem Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP), dem Bürgermeister von Ischgl Werner Kurz (ÖVP) aber auch gegen Seilbahnunternehmen wie die Silvretta-Seilbahn in Ischgl oder der Betreiberin der mittlerweile berüchtigten Bar „Kitzloch“.

    In der Strafanzeige, die dem Handelsblatt vorliegt, wird die Passivität und das Ignorieren der Behörden in Österreich detailliert aufgelistet und „Fahrlässigkeit“ sowie „Missbrauch der Amtsgewalt“ diagnostiziert.

    Die Tiroler Landesregierung begrüßt unterdessen die Strafanzeige des Verbraucherschutzes. „Es ist gut, dass jeder hierzu Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft einbringen kann und dies überprüft wird“, sagte eine Sprecherin des Landeshauptmanns Platter auf Anfrage.

    Der Bürgermeister von Ischgl, Werner Kurz, bestreitet jegliches Fehlverhalten. „Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen alles abgehandelt und alle Vorgaben und Vorschriften der Behörden umgehend umgesetzt“, sagte das Gemeindeoberhaupt dem ORF und der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

    Hoffnung auf Kompromiss

    Der Verbraucherschützer Kolba fordert unterdessen, die Ermittlungen zu Ischgl und anderen Tiroler Skiorten mit ihrem Umgang zu Beginn der Pandemie von Innsbruck nach Wien zu überweisen. „In Tirol gibt es eine enge Verflechtung zwischen Politik, Wirtschaft und Behörden“, fürchtet Kolba.

    Das Verfahren solle an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien überwiesen werden. Ziel sei es, den Sachverhalt durch die Staatsanwaltschaft restlos aufzuklären. „Die Betroffenen wollen als Zeugen über damalige Situation in Ischgl und anderen Skiorten berichten“, sagt Kolba. Die Erkenntnisse sollen dann für die Schadensersatzklage gegen die Republik Österreich genutzt werden.

    Der Verbraucherschützer hofft trotz der verhärteten Fronten auf einen Kompromiss mit dem österreichischen Staat, um die in Tirol Infizierten möglichst schnell zu entschädigen. Er wünscht sich einen runden Tisch mit den Vertretern des Landes und der Republik, um eine schnelle Lösung für die Betroffenen im In- und Ausland zu erzielen. „Ein Vergleich wäre sinnvoll“, sagte Kolba. „Wir würden gerne jahrelange Prozesse für die Betroffenen vermeiden.“

    Die Tiroler Landesregierung wartet die drohende Sammelklage nun ab. „Schadenersatzansprüche fußen auf gesetzlichen Grundlagen, welche von entsprechenden Expertinnen und Experten im Einzelfall geprüft werden“, sagte eine Sprecherin der Tiroler Landesregierung in Innsbruck.

    Einen fahrlässigen oder verantwortungslosen Umgang mit der Pandemie in Tirol sieht die Sprecherin überhaupt nicht:  „Alle Verantwortlichen haben auf Basis der zum jeweiligen Zeitpunkt vorliegenden Informationen nach bestem Wissen und Gewissen Entscheidungen getroffen.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich bislang aus dem Streit, um ein vermutetes Versagen der Gesundheitsbehörden in der Ferienregion herausgehalten.

    Imageschaden vs. Schadensersatzsumme

    Eine Schadenersatzklage, die in erster Instanz vom Landesgericht in Wien behandelt wird, kann sich in Österreich nach Meinung von Juristen sehr lange hinziehen. Denn die Gerichtsbarkeit liegt durch die Coronakrise weitestgehend lahm.

    Wie groß eine Schadenersatzsumme für die betroffenen Urlauber aus Ischgl, Galtür, St. Anton oder Sölden ausfallen kann, ist noch völlig offen. „Die untere Grenzen des Schadensersatzes für die Betroffenen in den Tiroler Skigebieten liegt bei fünf Millionen Euro“, schätzt Kolba.

    Das ist im Vergleich zum Imageschaden für die Ferienregion Tirol und das Urlaubsland Österreich zweifellos eine sehr überschaubare Summe.

    Mehr: Österreich geht erste Schritte in eine „neue Normalität“: Ab Ostern dürfen kleine Läden, Bau- und Gartenmärkte öffnen, ab Mai der gesamte Einzelhandel. Bei der Wirtschaft kommt das gut an.

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    2 Kommentare zu "Coronavirus: Österreich droht wegen Ischgl eine Sammelklagen-Flut"

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    • Meiner Meinung ist das eine sehr einseitige Sicht der Lage.

      Ja, Tirol hätte wesentlich früher Maßnahmen ergreifen müssen, prinzipiell hätte der Ort sofort nach der ersten Diagnose in den Shutdown gesetzt werden müssen. Zu diesem Zeitpunkt befand sich kein Land Europas aber im Shutdown und auch sonst wurde auch in anderen Regionen spät geschalten. Wird Norditalien auch verklagt? Es macht vielleicht auch noch Sinn, den Betreiber des "Kitzlochs" zu verwarnen, aber was bitte soll mit dieser Klage erreicht werden.

      Ich kenne selber zwei Personen, die sich noch zu einem Skiurlaub nach Ischgl aufmachten, wo schon längst die ernste Situation in Norditalien klar war und bereits aufgerufen wurde, Reisen zu vermeiden. Bei ihrer Rückkehr haben sie sich natürlich nicht in ernsthafte Quarantäne begeben, sie haben es auch nicht gemeldet, sondern sind mit der Aussage "wir haben es ja sowieso nicht" ganz regulär wieder hier eingereist. Einreisekontrollen in die jeweiligen Länder waren zu diesem Zeitpunkt und auch noch danach eher sporadisch und wurden nicht flächendeckend eingeführt. Es liegt auch in der Verantwortung der jeweiligen Länder, Krisengebiete frühzeitig zu erkennen. Auch hier wurde nicht alles richtig gemacht, werden diese Länder jetzt auch verklagt? Die Urlauber selber haben genauso fahrlässiges Verhalten gezeigt, indem sie sich für ihren privaten Urlaub in eine Region bewegt haben, die extrem nah am ersten großen europäischen Infektionsherd liegt. Das war alles zum damaligen Zeitpunkt schon klar.

      Ich finde diese Klage somit nicht nur lächerlich, sie zeigt auch die schiere Ignoranz auf, die mit dem Tourismus einhergeht.

    • Es ist wirklich ungeheuer bedenklich was gerade in der Welt los ist.
      Viele von denen die dort feierten kümmerten sich nicht um die
      mögliche Verbreitung des Virus. Das zeigt einmal mehr die
      Verantwortungslosigkeit in der Gesellschaft und den Unmut Dinge in die Hand zu nehmen,
      die wichtig sind. Gutes Handeln.

      Diese Werte kann man nicht lehren. Deswegen ist Arbeit umso wichtiger.viel viel mehr
      arbeiten. Mehr als 8 h, 12-14h,rackern bis zum Umfallen, dann kommen die Werte von selbst.


      Die Geschichte weist uns mit einem Zeigefinger darauf hin. Und? Ist das ein Problem?
      Effektiv gewinnt auch der Staat und alle haben was davon.

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