Energiewende SPD wirft Grünen Blockade beim Ausbau der Windkraft vor
Der Ausbau der Windenergie ist ins Stocken geraten.
Berlin Nach Überzeugung von SPD-Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch tragen die Grünen in vielen Fällen Mitverantwortung dafür, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht wie geplant vorankommt. „Es ist offensichtlich, dass die Hemmnisse beim Ausbau in verschiedenen Verantwortungssphären liegen und damit auch bei den – oft grün mitregierten – Ländern“, sagte Miersch dem Handelsblatt.
Aktuelle Zahlen zeigten, dass es in einigen Bundesländern, zum Beispiel in Hessen und Baden-Württemberg, einen deutlichen Rückgang bei den Genehmigungen gegeben habe, sagte Miersch. In Baden-Württemberg und Hessen sind die Grünen Teil der jeweiligen Landesregierungen.
Miersch bezieht sich auf kürzlich veröffentlichte Recherchen des SWR. Demnach ist die Zahl der Genehmigungen lediglich in Brandenburg konstant geblieben.
In allen anderen Bundesländern gab es einen deutlichen Rückgang. Dieser fiel im Saarland, in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg am stärksten aus. Hier ging die Zahl der Genehmigungen seit 2015 um 75 bis 100 Prozent zurück. Im Saarland wurde laut SWR 2020 kein einziges Windrad genehmigt, in Bayern waren es lediglich drei.
Auch in Sachsen (neun), Hessen (18) oder Baden-Württemberg (20) wurden im vergangenen Jahr nur sehr wenige Windräder genehmigt. Einzig in Norddeutschland gab es einen leichten Aufwärtstrend.
Kein Raum für parteitaktische Spielchen
Angesichts dieser Entwicklungen „zeigen die Länder auf den Bund, das Wirtschaftsministerium, auf das Umweltministerium“, sagte Miersch. „Klimaschutz und Energiewende verlangen aber, dass alle an einem Strang ziehen. Für parteitaktische Spielchen ist da kein Platz“, sagte der SPD-Politiker. Daher werbe er schon lange für einen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen, in dem man sich verbindlich verpflichte, bestimmte Ausbauziele zu erreichen.
„Ein Hemmnis liegt in den Genehmigungsverfahren und damit in der Zuständigkeit der Länder. Um die Behörden besser auszustatten, hat der Bund bereits Mittel für verbesserte immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren bereitgestellt; die Umsetzung steht aber noch aus“, sagte Miersch.
Auch der Artenschutz und dessen unterschiedliche Anwendung bremse die Genehmigungsverfahren enorm. Daher laufe seit Monaten ein Standardisierungsprozess durch die Umweltminister. „Doch die zuständigen Minister, darunter elf grüne Minister, können sich nicht einigen. Das Ergebnis ist lähmender Stillstand und Kleinstaaterei“, kritisierte der stellvertretende SPD-Fraktionschef.
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