EU-Haushalt: Orban droht mit Veto gegen EU-Haushalt

Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban droht mit einem Veto gegen den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU, falls Brüssel die derzeit für Ungarn blockierten EU-Gelder nicht freigibt. Das sagte Orban in einem Interview mit dem ungarischen Staatsrundfunk.

Damit der EU-Haushalt gebilligt wird, müssen alle Mitgliedsstaaten zustimmen. „Ich kann sicher sagen, dass ich dazu (zur Billigung des Haushalts) nicht beitragen werde“, falls die noch blockierten Finanzmittel für Ungarn im nächsten Langzeit-Haushalt nicht vorgesehen sein sollten, sagte Orban. Er hatte auch bisher mehrmals die EU-Kommission mit Veto-Drohungen unter Druck gesetzt.

Derzeit blockiert die EU-Kommission noch knapp zwölf Milliarden Euro der für Ungarn vorgesehenen Finanzmittel, sowie milliardenschwere Corona-Hilfen. Diese Gelder will Brüssel erst dann freigeben, wenn Ungarn weitere Reformen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit umsetzt. Über den nächsten langfristigen EU-Haushalt von 2028 bis 2035 beginnen die Verhandlungen voraussichtlich Mitte 2025.