Europäische Union: Von der Leyen und Orban greifen sich im EU-Parlament verbal an
Straßburg. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban haben sich einen Schlagabtausch im EU-Parlament geliefert. In einer Rede im Europaparlament in Straßburg kritisierte von der Leyen die ungarische Regierung unter anderem dafür, Schleuser vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen zu haben, Russen ohne zusätzliche Sicherheitschecks ins Land zu lassen und es der chinesischen Polizei zu erlauben, in Ungarn zu arbeiten.
„Das ist keine Verteidigung der Souveränität Europas. Das ist eine Hintertür für ausländische Einmischung“, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin. Orban werfe seine Probleme nur seinen Nachbarn über den Zaun.
Zudem warf sie Ungarn vor, sich nicht an europäische Absprachen zu halten. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine hätten alle Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, sich unabhängiger von russischer Energie zu machen und Alternativen zu suchen. Insbesondere ein Mitgliedstaat habe jedoch nur nach Alternativen Ausschau gehalten, wie es weiter russische Energie kaufen könne.
Orban sieht in von der Leyen eine politische Waffe
Orban erwiderte, er habe eigentlich nicht über Differenzen sprechen wollen. Er sagte, Ungarn habe die EU vor 2000 Schleusern bewahrt. Zudem bezeichnete er von der Leyen als politische Waffe, die gegen Patrioten eingesetzt werde. Er lehne voll und ganz ab, was von der Leyen gesagt habe.
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Die Deutsche hatte Orban zuvor zudem dafür gerügt, dass Unternehmen aus anderen EU-Staaten in Ungarn etwa durch höhere Steuern oder willkürliche Inspektionen diskriminiert würden. Zudem profitiere in Ungarn nur eine kleine Gruppe von öffentlichen Aufträgen.
Orban will Schengen-Gipfel zu illegaler Migration
Ungarns Regierungschef Orban hatte am Morgen eine Rede im EU-Parlament gehalten und die Schwerpunkte der laufenden ungarischen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Dabei forderte Orban in Reaktion auf die anhaltende illegale Migration in die EU regelmäßige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Schengenstaaten.
Man erlebe eine Migrationskrise wie seit 2015 nicht mehr, sagte der rechtspopulistische Politiker in einer Rede im Europäischen Parlament. Konkret forderte Orban, Asylverfahren künftig in Staaten außerhalb der EU in externen „Hotspots“ durchzuführen und Schutzsuchende vorher nicht mehr in die Union zu lassen. „Wir können nur diejenigen in die EU hineinlassen, die eine entsprechende Erlaubnis vorab dafür bekommen haben“, sagte er laut Parlamentsübersetzung. „Das ist die einzige Lösung. Alles andere ist eine Illusion.“
Illegale Migration führe zu wachsendem Antisemitismus, wachsender Gewalt gegen Frauen und wachsender Homophobie, behauptete Orban. Der seit Jahren wachsende Migrationsdruck sei eine signifikante Belastung – insbesondere für Mitgliedstaaten mit einer EU-Außengrenze. Das aktuelle europäische Asylsystem funktioniere einfach nicht.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erwiderte in einer Rede, jeder verstehe, dass die Migration eine europäische Herausforderung sei, die eine europäische Lösung erfordere. Dafür gebe es aber das neue Migrations- und Asylpaket, das nun umgesetzt werden müsse.