Europawahl: Trump-Anhänger feiern Wahlergebnisse in Europa
Washington. Der Rechtsruck in Europa könnte sich auf die politische Dynamik des Wahlkampfs in den USA auswirken. Daher haben Amerikas Rechtskonservative in der Nacht zum Sonntag (Ortszeit) das Ergebnis der EU-Wahlen bejubelt, nachdem rechte Parteien teils deutlich zugelegt haben.
„Die Dominosteine fallen“, schrieben Matt und Mercedes Schlapp, die Vorsitzenden der größten US-Rechtskonservativen-Konferenz CPAC auf der Plattform X. „Der Trump-Effekt hat Europa erreicht.“ Die EU-Wähler hätten „die progressive, globalistische Agenda in Europa abgelehnt. Jetzt ist es an der Zeit, dass die USA das Gleiche tun und die linke Agenda demontieren.“
In einem anderen Posting fügte Matt Schlapp hinzu: „Liebe europäische Politiker: Es sieht so aus, als ob die volle Umarmung von Biden und die ‚Woke’-Politik in euren Ländern nicht mehr funktioniert. Unser Rat: Vergesst Biden. Wir werden die Arbeit im November zu Ende bringen.“
Der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, schrieb: „Europa bewegt sich nach rechts, die Linke wird abgelehnt“. Grenell wird als möglicher US-Außenminister gehandelt, sollte Donald Trump erneut Präsident werden.
Bei den Präsidentschaftswahlen im November fordert der Republikaner Donald Trump den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden heraus. Laut Umfragen dürfte das Rennen um das Weiße Haus knapp ausgehen.
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Weißes Haus deutet Sorge über Wahlergebnis an
US-Regierungsvertreter hatten in den vergangenen Wochen Sorgen über einen europäischen Rechtsruck geäußert. Frankreich und Deutschland sind die beiden wichtigsten Verbündeten der USA, hier schnitten rechte Parteien stark bis sehr stark ab.
Auch wenn das neu gewählte Europaparlament auf viele politische Fragen keinen Einfluss hat, sind die EU-Wahlen für Washington relevant. In einem ideologisch zersplitterten Europa könnte die transatlantische Kooperation leiden, etwa bei der Verteidigung der Ukraine oder beim Klimaschutz, hieß es aus US-Regierungskreisen.
Biden hatte die vergangenen vier Tage in Frankreich verbracht und mehrere Reden gehalten, in denen er die Stärke von Demokratien beschwor. Trotzdem erlitt der französische Präsident Emmanuel Macron am Sonntag eine schwere Niederlage. Nach dem Sieg des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) kündigte er die Auflösung der Nationalversammlung an.
Offiziell mischt sich das Weiße Haus nicht in die Wahlangelegenheiten der europäischen Bürger ein. Der US-Präsident kritisiere aber „antidemokratische Kräfte, die rückwärtsgewandt sind und die individuellen Freiheiten bedrohen“, sagte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan am Rande der Europareise. Biden betrachte rechtskonservative Parteien „nicht als den richtigen Weg für die Vereinigten Staaten oder für das transatlantische Bündnis“.
Rechte Strömungen kooperieren immer stärker
Derweil arbeiten Amerikas Rechtskonservative daran, sich mit europäischen Pendants zu vernetzen. Seit zwei Jahren expandiert die CPAC nach Ungarn, auf der jährlich stattfindenden Konferenz treffen sich konservative Aktivisten und Volksvertreter aus den USA. Die in Teilen autokratische Regierung von Viktor Orban gilt unter Rechtsaußen-Republikanern in den USA als Vorbild.
„Die Planung einer Agenda für eine zweite Trump-Regierung ist in vollem Gange. Dazu gehört, Verbindungen zu wichtigen Leuten außerhalb der Vereinigten Staaten zu knüpfen“, sagte die Populismus-Forscherin Sheri Berman von der New Yorker Columbia-Universität kürzlich im Handelsblatt.
Trump traf sich in der Vergangenheit mehrmals mit Orban. „Ich freue mich darauf, wieder eng mit Premierminister Orban zusammenzuarbeiten, wenn ich den Amtseid als 47. Präsident der Vereinigten Staaten ablege“, sagte Trump im Mai.
Zum Ergebnis der Europawahlen äußerte sich der republikanische Präsidentschaftskandidat bisher nicht. Am Sonntag, etwa zeitgleich zur Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen für die neue Zusammensetzung des EU-Parlaments, hielt er eine Kundgebung in Las Vegas im Bundesstaat Nevada ab. Im Mittelpunkt standen illegale Einwanderer. „Die Invasion ist apokalyptisch“, rief Trump unter Applaus seiner Anhänger.