Europaweite Ausweisungen: Spionage-Krieg: Wie Europa versucht, das russische Agentennetz zu zerschlagen
Russland hat in den vergangenen Jahren methodisch ein großes Netz von Agenten in Europa aufgebaut.
Foto: dpaBerlin. Europaweit werden in diesen Tagen russische Spione ausgewiesen. Zuletzt wies Italien am Dienstag 30 russische Diplomaten aus Sicherheitsgründen aus und Dänemark gab die Ausweisung von 15 russischen Diplomaten bekekannt. Estland und Lettland schlossen russische Konsulate.
Am Montag erklärte die Bundesregierung 40 russische Diplomaten zu „unerwünschten Personen“. Binnen fünf Tagen müssen diese Botschafts- und Konsulatsmitarbeiter, „die wir den russischen Nachrichtendiensten zurechnen“, die Bundesrepublik verlassen, gab Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montagabend bekannt.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zuvor mitgeteilt, man habe entschieden, „eine erhebliche Zahl von Angehörigen der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen zu erklären, die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben“. Werden Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, kommt dies einer Ausweisung gleich.
Die Arbeit der betroffenen russischen Diplomaten „ist eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen“, erklärte Baerbock zur Begründung für die Ausweisung. „Dies werden wir nicht weiter dulden.“
Kremlsprecher Dmitri Peskow kritisierte die "Beschränkung der Möglichkeiten für diplomatische Kommunikation und diplomatische Arbeit unter solch beispiellos schwierigen und krisenhaften Bedingungen" als "kurzsichtig" und kündigte russische Gegenmaßnahmen an.
Deutschland steht mit dem harten Vorgehen gegen Russland und seine seit Jahren ausgeweiteten Spionageaktivitäten nicht allein: Frankreich wies ebenfalls am Montagabend 35 Mitarbeiter diplomatischer Missionen Russlands aus. Polen tat dies mit 45 Personen, die Slowakei mit 35. Belgien wies 21 Personen aus, die Niederlande sowie Irland, Tschechien, Bulgarien und die drei baltischen Staaten ebenfalls einzelne.
Russland hat in den vergangenen Jahren methodisch ein großes Netz von Agenten in Europa aufgebaut. Dabei ging es nach Ansicht von Experten sowohl um politische Unterwanderung und Ermordung von Gegnern sowie um Industriespionage. Dazu kamen zahlreiche Cyberattacken.
Der Krieg in der Ukraine hat Europa dazu veranlasst, die Suche nach russischen Agenten zu intensivieren – nicht zuletzt, um zu verhindern, dass russische Pseudo-Diplomaten die Lieferwege westlicher Waffen in das überfallene Land ausspionieren.
Russische Aktivitäten in Deutschland
Hierzulande haben russische Agenten Bundestagsnetze gehackt, inklusive der Daten der damaligen Bundeskanzlerin und Abgeordneten Angela Merkel. Im September vorigen Jahres wurde ein Sicherheitsdienstmitarbeiter verhaftet, der genaue Pläne der Gebäude des Bundestages an den russischen Geheimdienst verkauft hatte.
Im Dezember verurteilte ein Berliner Gericht einen russischen Auftragskiller, der einen Georgier tschetschenischer Abstammung im Tiergarten erschossen hatte – nach Überzeugung des Richters handelte er im staatlichen russischen Auftrag. Der Georgier hatte gegen die russische Armee gekämpft. Im Juni 2021 wurde der russische Wissenschaftler Ilnur N. wegen Diebstahls von Luftfahrt- und Raketentechnologie aus Forschungszentren in Augsburg festgenommen.
Europaweit lassen sich zahlreiche vergleichbare Fälle auflisten. 2017 wurde etwa ein enger Berater des französischen Verteidigungsministers und jetzigen Außenministers Jean-Yves Le Drian als russischer Spion enttarnt. Im Juli 2020 deckten die dänischen Behörden die Versuche Russlands auf, Energietechnologie zu stehlen. Hinzu kommt der Mord an dem Geheimdienst-Überläufer Alexander Litwinenko in London sowie der versuchte Mord an Sergej Skripal und seiner Tochter Julia im Jahr 2018.
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„Die europäischen Regierungen fangen an, sich mit den Geschehnissen auseinanderzusetzen“, meint Keir Giles, ein leitender Mitarbeiter des Russland-Programms des Londoner Thinktanks Chatham House. Und er ist sicher: „Demokratien können sich nicht gegen Bedrohungen verteidigen, die dem Großteil der Bevölkerung nicht bekannt sind.“
Österreich gilt als „Flugzeugträger“ für russische Spione
Nach Schätzungen westlicher Sicherheitsbehörden hat die Zahl russischer Agenten in Europa das Niveau vom Höhepunkt des Kalten Krieges der 1980er-Jahre erreicht. Dabei richtet sich der Blick vor allem auf Österreich. Das Verteidigungsministerium in Wien gilt bei einigen Nato-Partnern als „De facto-Abteilung des Moskauer Militärgeheimdienstes GRU. Für viele EU-Partner ist das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung so problematisch, dass es auf unbestimmte Zeit von den meisten europäischen Geheimdienstaktivitäten ausgeschlossen wurde.
Österreich wies nach dem Zweiten Weltkrieg die wohl höchste Agentendichte Europas auf, war Tummelplatz unzähliger dubioser Geschäfte mit sowjetischer Beteiligung. Allerdings mehren sich die Hinweise, dass auch in anderen Staaten problematische Bedingungen herrschen.
In der Slowakei haben örtliche Sicherheitsbehörden vor der Ausweisung von zuletzt 35 Moskauer „Diplomaten“ gefilmt, wie ein Mitarbeiter von einer der populärsten prorussischen Websites, Bohus Garbar, den GRU-Oberstleutnant Sergej Solomasow traf. Der Journalist sollte gegen Bezahlung pro-russische Personen finden, die sensible Informationen an Russland verkaufen würden: „Moskau hat beschlossen,
Jäger zu sein“, sagte der GRU-Offizier zu seinem Informanten laut den Filmaufnahmen. Solomasow hatte auch Kontakt zu einem Oberst der slowakischen Armee und einem hochrangigen Beamten der Spionageabwehr in Bratislava.
Berlins Reaktion auf Moskaus Taten
Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten genau im Blick, welche nachrichtendienstlichen Mittel die russische Regierung nutze, sagte Innenministerin Faeser. Es gehe darum, Deutschland gegen russische Spionage, Versuche der Einflussnahme, Lügen und Kriegspropaganda zu schützen: „Wir lassen nicht zu, dass dieser verbrecherische Angriffskrieg auch als Informationskrieg in Deutschland ausgetragen wird“, sagte die SPD-Politikerin.
Europa habe die Aktivitäten der russischen Dienste lange völlig unterschätzt, ist Russland-Experte Giles überzeugt: „Was wir darüber wissen, ist mit Sicherheit nur die Spitze des Eisbergs.“ Offenbar – darauf deutet die konzertierte Aktion vieler EU-Staaten hin – haben die westlichen Staaten aber die Aktivitäten russischer Gesandter, ob in Anzügen als Diplomaten oder in Uniformen der geheimen Front, lange beobachtet und jetzt durchgegriffen.