Ex-Trump-Botschafter: „Wir wollen keine dämliche Politik machen wie Europa“
Washington. „Ich rede Klartext“, verspricht Terry Branstad am Telefon. Die Verbindung ist nicht die beste, weil ein Schneesturm Iowa lahmlegt. Aber seine Kritik an US-Präsident Joe Biden, an der Inflation und an der „dummen Idee“ von Elektroautos dringt trotzdem in aller Deutlichkeit durch.
Sechsmal wurde der US-Republikaner zum Gouverneur des Agrarstaats im Mittleren Westen gewählt und war länger im Amt als jeder andere amerikanische Gouverneur. 2017 holte ihn Donald Trump als China-Botschafter in seine Regierung. Spätestens seitdem ist Branstad ein enger Vertrauter.
Iowa hielt an diesem Montag den ersten sogenannten Caucus des Präsidentschaftswahljahrs 2024 ab. Die Vorwahlen in Iowa und anderen Staaten entscheiden darüber, ob Trump sich die Nominierung seiner Partei sichern kann oder ob Konkurrenten wie Nikki Haley aufholen. In Iowa hat er schon gewonnen.
Im Interview erklärt Branstad, warum Trump trotz diverser Gerichtsprozesse und mehrerer verlorener Wahlen Massen anzieht und das Weiße Haus erneut erobern könnte. „Die Menschen trauen Trump zu, dass er einhält, was er verspricht“, so der 77-Jährige, der heute die gemeinnützige Organisation World Food Prize leitet.
Lesen Sie hier das vollständige Interview mit Terry Branstad:
Botschafter Branstad, hat Donald Trump die Präsidentschaftskandidatur Ihrer Partei schon in der Tasche?
Er hat eine sehr treue Gruppe von Anhängern. Allein hier in Iowa ist es verrückt, welche Massen Donald Trump anzieht. Die Feuerwehr muss seine Veranstaltungen regelmäßig wegen Überfüllung absperren, während vor der Tür tausend Leute warten. Aber erst am Ergebnis der Vorwahlen werden wir sehen, ob die alle auch zum Abstimmen auftauchen. Ich werde jeden Kandidaten unterstützen, der am Ende die Nominierung der Republikaner bekommt.
Hätten Sie nach Trumps Abwahl 2020 erwartet, dass er mit voller Wucht zurückkommt?
Nein. Ich hatte auch 2016 nicht erwartet, dass er Präsident werden würde. Aber er ist nun einmal sehr hartnäckig und arbeitet hart. Viele Leute ärgern sich über Inflation, die hohen Lebenshaltungskosten und die offenen Grenzen unter Joe Biden. Auch in internationalen Belangen ist Biden zu schwach und nicht entschlossen genug. In Afghanistan haben wir amerikanische Militärausrüstung in Milliardenhöhe zurückgelassen, und niemand weiß, wie das Endszenario für den Ukrainekrieg aussehen soll.
Bidens Schwächen werden ja auch von Nikki Haley oder Ron DeSantis kritisiert, bis auf die Ukraine sind ihre Botschaften ähnlich wie die von Trump. Warum bevorzugt ein großer Teil der republikanischen Basis trotzdem Trump?
Die Menschen trauen Trump zu, dass er tut, was er verspricht. Selbst wenn ihnen Politiker sonst eher suspekt sind, bewundern sie seinen Mut und seine innere Stärke. Trump musste in seiner Amtszeit eine Menge Kritik einstecken, aber er hat vieles verändert. Die Gerichtsprozesse oder die Versuche, ihn vom Wahlzettel zu streichen, helfen Trump außerdem. Je mehr Maßnahmen gegen ihn ergriffen werden, desto mehr Menschen sagen: „Das ist nicht richtig. Das ist nicht die Art und Weise, wie wir die Dinge in Amerika regeln." Für die Linken im Land geht der Kampf gegen Trump nach hinten los.
>> Lesen Sie hier: Mächtig wie nie: Die US-Wahlen 2024 werden von der Justiz entschieden
Können Sie Ängste in Europa und in Teilen Amerikas verstehen, dass Trump die USA in eine Autokratie oder gar Diktatur verwandeln will?
Die Linken und die Medien versuchen mit solchen Szenarien, Angst zu verbreiten. Ich weiß, wovon ich spreche, Trump war in meiner Zeit in seiner Regierung ein guter Zuhörer und hat Probleme weiterverfolgt. Nicht nur in Bezug auf außenpolitische Themen, sondern auch in Bezug auf Energie und Deregulierung. Das sind Dinge, die wirklich wichtig sind für einen Bundesstaat wie meinen.
Trump hat als Präsident aber auch viel gedroht und Unsicherheit verbreitet.
Ob man nun mit Trump einverstanden ist oder nicht, im Umgang mit China, Russland oder dem Iran war er entschlossen und stark. Offen gesagt hatten die Chinesen, als ich Botschafter war, immer Angst davor, was Trump als Nächstes tun könnte. Das hielt sie davon ab, schlimmere Dinge zu tun. Ich glaube zwar nicht, dass Trump den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden könnte, wie er behauptet. Manchmal übertreibt er. Aber wenn er das Sagen hätte, würde er sich zum Beispiel die Attacken auf unsere Soldaten im Irak und in Syrien nicht gefallen lassen.
Trump will den Inflation Reduction Act zurückdrehen, der Milliardeninvestitionen in grüne Technologien freigesetzt hat. Gerade republikanische Bundesstaaten profitieren davon. Wäre das wirklich klug?
Ach was, Bidens Energiepolitik geht total nach hinten los. Die Leute sind sauer. Sie haben das Gefühl, dass Biden den Benzinpreis in die Höhe getrieben hat und die Nation elektrifizieren will, was uns teuer zu stehen kommt. Ich möchte mal sehen, was los wäre, wenn bei einem Schneesturm in Iowa nur noch Elektroautos auf der Straße wären. Ganz ehrlich, wir hier in unserer Region wollen nicht so eine dämliche Politik machen wie die Europäer, die ihre Energiekosten in die Höhe treiben und sich auch noch von Russland abhängig gemacht haben. Bei den Elektroautos ist es das gleiche Prinzip, wir machen uns damit nur weiter von China abhängig.
Was ist falsch daran, wenn die USA den lukrativen EV-Markt im großen Stil erschließen?
Ich war erst im Dezember in China und habe dort ein Elektrofahrzeugwerk besucht. Wir werden niemals mit China konkurrieren können. Sie sind uns nicht nur weit voraus, was Batterien und Technologie angeht, sie haben auch den Zugang zu Mineralien und seltenen Erden. Deshalb müssen wir uns auf unsere eigenen Stärken besinnen, etwas, das wir in Iowa längst tun. Wir setzen auf erneuerbare Kraftstoffe wie Ethanol, Biodiesel und dergleichen. Dekarbonisierung und eine starke Wirtschaft schließen sich nicht aus, das beweisen wir jeden Tag. Aber allein die Idee, dass wir alle nur noch elektrisch fahren sollen, ist dumm.
Die USA wirken im Wahlkampf gespalten wie nie zwischen einem roten Amerika, republikanisch regiert, und einem blauen Amerika, demokratisch beherrscht. Was ist aus Ihrer Sicht das größte Argument dafür, dass die Republikaner 2024 erfolgreich sein werden?
Schauen Sie sich doch demokratisch regierte Staaten wie Kalifornien, Minnesota oder Illinois an. Die treiben sich selbst in den Ruin mit hohen Steuern und Regulierungen. Sie entwickeln riesige Defizite und machen sich abhängig von Dingen, die nicht funktionieren, wie zum Beispiel Elektroautos. Als ich 1983 das erste Mal Gouverneur von Iowa wurde, kontrollierten noch die Demokraten beide Kammern der Legislative, heute sind wir komplett republikanisch. Ich glaube, die Demokraten werden die Präsidentschaftswahlen verlieren.
Welche Rolle wird der Mittlere Westen spielen?
Natürlich werden Staaten wie Michigan und Wisconsin wieder eine Schlüsselrolle für das Wahlergebnis spielen. Die einstigen Wähler der Demokraten haben das Gefühl, dass ihre Partei sie im Stich gelassen hat. Dass sie sich nur um die Reichen, die Mächtigen, die Eliten, die Ostküste, die Westküste, die Akademiker kümmert, nicht aber um die Arbeiter, die in einer Fabrik oder auf dem Bau arbeiten. Viele Gewerkschaftsgebiete, auch in Iowa, sind tendenziell republikanisch geworden. Das haben wir auch Trump zu verdanken.
Botschafter Branstad, ich danke für das Gespräch.