Exportkontrollen: EU-Kammer warnt vor Folgen der chinesischen Industriepolitik
Peking. Die Europäische Handelskammer in China fordert in einem Positionspapier eine „Kurskorrektur“ in der chinesischen Industriepolitik. Die Erfolge der chinesischen Industriepolitik in den vergangenen fünf Jahren hätten „unbeabsichtigte Folgen“, sagte Kammerchef Jens Eskelund bei der Vorstellung des Papiers vor Journalisten in Peking.
Beispiele dafür seien die Negativspirale aus Überkapazitäten und ruinösem Preiswettbewerb, Handelskonflikte und eine ineffiziente Ressourcennutzung. Sollten diese im nächsten Fünfjahresplan nicht adressiert werden, würde das „zum Problem“.
Deutlich kritisierte Eskelund zudem erneut die chinesischen Exportkontrollen bei seltenen Erden. Ein großer Teil der davon betroffenen EU-Firmen hätte nach wie vor keine Exportlizenz erhalten, sagte er. Die Zahlen seien „schlimmer als gedacht“, sagte Eskelund. Es gebe Mitgliedsunternehmen, denen „Millionenverluste drohen“. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen hätten nicht die Ressourcen, schnell auf die Engpässe zu reagieren, heißt es dazu im Positionspapier.
Die EU-Kammer vertritt die Interessen von mehr als 1600 europäischen Unternehmen, die in der Volksrepublik tätig sind. Das Positionspapier, das am Mittwoch veröffentlicht wurde, enthält mehr als 1100 Empfehlungen, wie die Geschäftsbedingungen für europäische Firmen in China verbessert werden können. Die Stimmung unter den EU-Firmen in der Volksrepublik war zuletzt so schlecht wie noch nie. Hauptgrund dafür ist die Wachstumsschwäche der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt.
Hoffnung auf Besserung mit neuem Fünfjahresplan
Eskelund hoffte, dass die Verbesserungsvorschläge den politischen Entscheidungsträgern in China Denkanstöße geben, die auch in den neuen Fünfjahresplan (2026 bis 2030) eingehen, der derzeit ausgearbeitet wird.
Der strategische Rahmen für die Entwicklung der chinesischen Wirtschaft in den kommenden fünf Jahren wird voraussichtlich im Herbst von der Führung der herrschenden Kommunistischen Partei (KP) verabschiedet und im kommenden März auf dem Volkskongress abgesegnet.
Am drängendsten ist aus Sicht der EU-Kammer ein Ausweg aus dem deflationären Teufelskreis, in China unter dem Schlagwort „neiquan“ bekannt, was wörtlich übersetzt so viel heißt wie „sich einrollen“. Eskelund verwies darauf, dass mehr als 20 Prozent der chinesischen Industrieunternehmen Verluste schrieben.
Er begrüßte, dass auch die Staatsführung dieses Problem nun vorrangig angeht, und hoffte, dass künftig Marktkräften eine größere Rolle eingeräumt wird, „um die Effizienz zu steigern und Verschwendung zu vermeiden“. Dies würde nicht nur ausländischen, sondern auch chinesischen Unternehmen helfen.
Ein ausgewogeneres Verhältnis von Angebot und Nachfrage auf dem chinesischen Heimatmarkt könnte auch dazu beitragen, Handelskonflikte zu reduzieren. Denn aufgrund der fehlenden Nachfrage im Inland drängen chinesische Unternehmen stärker auf ausländische Märkte – und treffen dort zunehmend auf Widerstände. Immer mehr Handelspartner beklagen, dass China deutlich mehr exportiert als importiert.
Chinas Exporte wachsen weiter
Trotz der wachsenden Handelsbarrieren sind Chinas Exporte zuletzt weiter gewachsen. Inzwischen kämen auf einen Container, der von Europa nach China exportiert werde, vier Container zurück, veranschaulichte Eskelund das Ungleichgewicht. „Meine Sorge ist, dass dieses Ungleichgewicht weiterwächst und zunehmend wie eine Einbahnstraße aussieht“, sagte er. Selbst Befürworter des freien Handels sähen diese Entwicklung kritisch. China müsse die Frage beantworten: „Was ist für die Handelspartner drin?“
Allerdings sah Eskelund bislang wenige Anzeichen für eine Abkehr von der bisherigen Industriepolitik, die auf stärkere Autarkie und Resilienz setzt. Er verwies auf den Besuch von Staats- und Parteichef Xi Jinping in der zentralchinesischen Provinz Henan im Mai. Dort hatte Xi einmal mehr betont, dass Unabhängigkeit in der modernen Industrieproduktion der richtige Weg für China sei. Solche Aussagen machten ihn „ein bisschen nervös“, sagte Eskelund.
Mit „großer Sorge“ blickt er auch auf einen möglichen großen Deal zwischen China und den USA, der europäische Unternehmen benachteiligen könnte. US-Präsident Donald Trump hatte am Montagabend angekündigt, am Freitag mit Chinas Staatschef Xi zu telefonieren.
Eskelund drückte seine Besorgnis aus, dass sich beide Seiten darauf einigen könnten, große Teile des Handels mittels Gegengeschäften untereinander auszumachen. Frei nach dem Motto: „Du kaufst meine Flugzeuge und Sojabohnen und bekommst im Gegenzug andere Sachen, die du brauchst.“ Ein derartiger gelenkter Handel sei ein Risiko für europäische Regierungen.