Gaza: EU legt Sanktionsliste für Israel vor – Netanjahu für Grenzöffnung
Istanbul, Brüssel. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gaza-Streifen erhöht die EU den Druck auf Israel. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat am Donnerstag den EU-Staaten eine Liste mit zehn Optionen geschickt, wie die Europäer Israel für die Blockade des Küstenstreifens sanktionieren könnten. Die Liste hatten die EU-Außenminister bei ihrem letzten Treffen angefordert.
In dem fünfseitigen Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, sind alle denkbaren Maßnahmen mitsamt der rechtlichen Grundlage aufgelistet. Die Optionen reichen vom Stopp der Waffenlieferungen über Sanktionen gegen einzelne Minister bis hin zur vollständigen Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens.
Die meisten Optionen würden einen einstimmigen Beschluss des EU-Rats erfordern – und sind damit politisch unmöglich, weil mehrere Staaten, darunter Ungarn und Deutschland, Sanktionen ablehnen. Für einige Strafmaßnahmen würde allerdings eine qualifizierte Mehrheit im Rat reichen, etwa um nur den Handelsteil des Assoziierungsabkommens auszusetzen.
Kallas verkündet ersten Erfolg
Zwei Sanktionen könnte die EU-Kommission dem Dokument zufolge sogar im Alleingang beschließen: Sie könnte das visafreie Reisen für israelische Staatsbürger beenden oder EU-Fördermittel bei der technologischen Zusammenarbeit kürzen.
Die Drohkulisse soll Israel dazu bringen, die Lage der hungernden Menschen im Gazastreifen zu verbessern. Am Dienstag wollen die 27 EU-Außenminister in Brüssel über die Optionen beraten. Man müsse den Druck aufrechterhalten, sagte ein EU-Diplomat.
Einen ersten Erfolg scheint die Sanktionsdiskussion bereits gebracht zu haben: Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verkündete am Donnerstag einen Deal mit der Regierung von Premier Benjamin Netanjahu. Demnach verpflichtet sich Israel, eine „deutlich höhere“ Zahl von Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen zu lassen.
EU-Kreisen zufolge geht es um mindestens 160 Lastwagen am Tag. Das wären deutlich mehr als die 27, die Israel in den vergangenen zwei Wochen insgesamt hineingelassen hat. „Unser Engagement hat sich ausgezahlt“, sagte eine EU-Beamtin. Es sind allerdings noch immer nicht die 500 Lastwagen pro Tag, die Hilfsorganisationen für erforderlich halten.
Wird Israel sich an seine Zusagen halten?
Zudem hat Israel zugesagt, mehrere Grenzübergänge im Süden und Norden des Gazastreifens zu öffnen und Benzinlieferungen wieder zuzulassen. Obendrein soll auch die Stromversorgung für eine Meerwasserentsalzungsanlage wiederhergestellt werden.
Man wolle von Israel nun Taten sehen, betonten EU-Diplomaten. Zugleich wiesen sie darauf hin, dass die Umsetzung einige Zeit dauern könnte. EU-Kreisen zufolge hat Israel den Grenzübergang Zikim im Norden des Gaza-Streifens wieder geöffnet. Auch habe die Hilfsorganisation Unicef die Genehmigung erhalten, Wasserrohre zu reparieren.
Obwohl Israels Regierung sonst nicht viel auf die EU gibt, hat die Drohung, das Assoziierungsabkommen zumindest teilweise auszusetzen, offenbar gewirkt. Außenminister Gideon Saar bestätigte die Vereinbarung am Donnerstag.
Der Dialog mit der EU sei wichtig und werde fortgesetzt, sagte Saar während einer Pressekonferenz mit der österreichischen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und dem deutschen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Wien. Deutschland und Österreich dankte er, an „der Seite Israels“ zu stehen. Das Treffen der drei Länder sei der Beginn „einer strategischen Partnerschaft“.
Der Bedarf an Hilfe für die Palästinenserinnen und Palästinenser sei „größer denn je“, sagte der stellvertretende Exekutivdirektor des UN-Welternährungsprogramms (WFP), Carl Skau, nach einem Besuch im Gazastreifen am Dienstag.
EU-Hilfe könnte Verhandlungen über Waffenstillstand erleichtern
Israel hatte den Gazastreifen von März bis Ende Mai komplett abgeriegelt und sämtliche Hilfslieferungen unterbunden. Mehrere Tausend Uno-Lastwagen stecken bis heute auf der israelischen Seite fest.
Israel und die USA hatten eine eigene Organisation, die Gaza Humanitarian Foundation (GHF), gegründet, die statt der Uno im großen Stil Hilfe liefern sollte. Stattdessen kämpft die Organisation seitdem mit einem Skandal nach dem anderen. Mit der Verteilung der Hilfslieferungen ist sie völlig überfordert.
Auf dem Weg zu den drei GHF-Verteilstationen sind Hunderte Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen worden, weil sie angeblich eine Gefahr für die Soldaten bildeten. Statt bei den Bedürftigen landete die Hilfe auf dem Schwarzmarkt, wo sie zu horrenden Preisen verkauft wurde. Der GHF fehlt schlicht das, worüber die UN-Organisationen verfügen: ein feinmaschiges Verteilersystem. Die GHF werde an der Verteilung der EU-Hilfe nicht beteiligt sein, heißt es in Brüssel.
Widerstand innerhalb der Regierung
Die Vereinbarung könnte die Verhandlungen mit der Hamas über einen Waffenstillstand und die Freilassung der verbliebenen Geiseln erleichtern. Die Hamas fordert unter anderem den unbeschränkten Zugang von humanitärer Hilfe. Unter Vermittlung von Katar und Ägypten finden in der katarischen Hauptstadt Doha derzeit indirekte Gespräche zwischen Vertretern Israels und der Hamas statt. Einen Durchbruch gibt es bislang nicht. Doch Saar zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen zum Erfolg führen.
Überschattet werden die die Gespräche von neuen Angriffen der israelischen Armee am Sonntagmorgen im Gazastreifen. Palästinensischen Angaben zufolge sollen mehr als 20 Menschen getötet worden sein. Die Verhandlungen über eine befristete Waffenruhe gestalten sich ohnehin schwierig.
Wie die Nachrichtenagentur dpa in Kairo aus Hamas-Kreisen erfuhr, stellt das Ausmaß des israelischen Truppenabzugs aus Gaza während der Feuerpause einen zentralen Streitpunkt dar. Für die Hamas ist ein Verbleib israelischer Truppen in einem größeren Gebiet im Gazastreifen inakzeptabel.
Auch innerhalb der israelischen Regierung gibt es Widerstand - sowohl gegen einen Waffenstillstand als auch gegen Hilfslieferungen. Laut israelischen Medienberichten hat Netanjahu den vergangenen Tagen täglich mit dem rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich telefoniert.
Smotrich und der ebenfalls rechtsextreme Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, haben Netanjahu in den vergangenen Tagen wegen der Verhandlungen scharf attackiert. Beide fordern, dass jegliche Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Gaza gestoppt wird. Und sie verlangen, dass der Krieg bis zur „Vernichtung der Hamas“ fortgesetzt wird.