Gazakrieg: Außenminister Wadephul fordert ein Ende des Kriegs in Gaza
Istanbul, Berlin. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist am Donnerstag zum zweiten Mal in den vergangenen drei Monaten nach Israel gereist. Im Vordergrund der Gespräche mit israelischen Regierungsvertretern standen die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen und die drohende internationale Isolierung Israels sowie die Verhandlungen mit der Hamas über die Freilassung der Geiseln und einen Waffenstillstand.
Der „Nahost-Friedensprozess und letztlich die ganze Region“ stünden an einem Scheideweg, sagte Wadephul nach dem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar. Er sehe es als Aufgabe Deutschlands an, das zu verhindern.
Mehrere Staaten, darunter Frankreich und Großbritannien, hatten angekündigt, Palästina als eigenständigen Staat anzuerkennen, sollte sich die humanitäre Lage in Gaza nicht substanziell verbessern. Saar kritisierte diesen Schritt erneut.
Die Anerkennung eines „virtuellen palästinensischen Staats“ sei von der Hamas begrüßt worden und habe die Bemühungen über eine Vereinbarung zur Freilassung der Geiseln und einen Waffenstillstand „zunichte gemacht“, erklärte Saar.
Wadephul fordert Waffenstillstand
Wie Israel und die USA macht auch Deutschland die Hamas für die bisher gescheiterten Verhandlungen verantwortlich. Die Hamas halte noch immer 50 Geiseln fest, von denen die Mehrzahl nicht mehr am Leben, unter ihnen auch mehrere Deutsche.
Die Angehörigen müssten endlich Gewissheit erhalten, sagte Wadephul.
Dazu müssten die Länder, die Einfluss auf die Hamas hätten, Druck auf die „Terroristen“ ausüben, damit diese die Waffen streckten.
Einen Waffenstillstand fordern auch die Uno und Hilfsorganisationen. Die Situation hatte sich in den vergangenen Wochen immer weiter verschlechtert. Zwar gibt es seit Sonntag eine Luftbrücke, an der sich auch Deutschland beteiligen will.
Hilfsorganisationen halten die Luftbrücke jedoch für ineffizient. „Die Hungersnot in Gaza ist menschengemacht“, erklärte das UN-Hilfswerk für die Palästinenser (UNRWA) am Mittwoch. Ihr mit Luftabwürfen zu begegnen sei „unnötig und gefährlich“. „Lasst unsere 6000 Lastwagen nach Gaza.“
„Die humanitäre Katastrophe in Gaza übersteigt jede Vorstellung“, sagte Wadephul. „Im ganzen Gazastreifen leiden Menschen Hunger.“ Jeden Tagen würden Männer, Frauen und Kinder auf der Suche nach Nahrung getötet.“ Dieser Zustand sei untragbar. Nach Angaben der Gesundheitsbehörden in Gaza wurden am Donnerstag 91 Palästinenser getötet und mehr als 660 an den wenigen Verteilstationen getötet.
Israel weist die Kritik zurück. Zwar räumte Saar diese Woche ein, dass die Lage „schwierig“ ist. Es würden aber auch Lügen über den Hunger verbreitet.
Wadephul drängte auf eine „fundamentale Verbesserung“ der Lage in Gaza. Entscheidend sei dabei der Landweg. Nach Angaben der Uno braucht es täglich mindestens 500 Lastwagen, um die Not in Gaza zu lindern. Das ist ein Vielfaches dessen, was zurzeit aus der Luft abgeworfen werden kann.
„Die israelische Regierung ist in der Pflicht schnell, sicher und ausreichend humanitäre und medizinische Hilfe zuzulassen, damit ein Massensterben im Rahmen einer Hungersnot abgewendet werden kann“, sagte der Außenminister. Er habe den Eindruck, dass die israelische Seite dies verstanden habe.
SPD fordert Konsquenzen
Davon wird auch abhängen, wie es in der Großen Koalition weitergeht. Obwohl die Bundesregierung den Ton gegenüber Israel in den vergangenen Wochen verschärft hat, sperrte sich gegen konkrete Konsequenzen. Zuletzt hatte Berlin am Dienstag verhindert, dass die EU eine erste symbolische Strafmaßnahme gegen Israel beschließt.
Doch auch innerhalb der Großen Koalition wünschen sich viele einen entschlosseneren Umgang mit der israelischen Regierung. In der SPD mehren sich die Stimmen, die eine härtere Gangart gegenüber der rechten israelischen Regierung fordern.
Gemeinsam mit Außenminister Wadephul reiste die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Siemtje Möller mit nach Israel. Am Freitag reisen sie zu Treffen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde in das besetzte Westjordanland. Die SPD-Politikern schloss eine Anerkennung Palästinas auch vor Ende von Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung nicht aus. „Die Anerkennung eines palästinensischen Staates ist dabei kein Tabu und muss nicht zwingend am Ende eines solchen Prozesses stehen“, sagte Möller am Donnerstag.
Zuvor hatte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetović, angesichts der sich immer weiter verschlechternden Lage konkrete Schritte gefordert. „Es ist aus unserer Sicht an der Zeit, bestehende Kooperationen wie das Assoziierungsabkommen ganz oder teilweise auszusetzen“, sagte Ahmetović.