Griechenland Mitsotakis setzt auf Wachstum durch weniger Steuern – und hofft auf Touristen
Der griechische Premier will Unternehmen entlasten.
Athen Mindestens 14 Milliarden Euro will die griechische Regierung in diesem Jahr ausgeben, um die Folgen der Pandemie für die Unternehmen abzufedern und gefährdete Arbeitsplätze zu sichern. Im Vorjahr hatte Finanzminister Christos Staikouras dafür bereits 24 Milliarden bereitgestellt. Trotz der hohen außerplanmäßigen Ausgaben sieht die Regierung in diesem Jahr Spielraum für Steuersenkungen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis will so die schwache Konjunktur beleben.
Die Unternehmensgewinne sollen von diesem Jahr an nur mit 22 statt bisher 24 Prozent belastet werden, kündigte er an. Bereits nach seiner Wahl im Sommer 2019 hatte der konservative Premier die Körperschaftsteuer von 28 auf 24 Prozent gesenkt. Davon verspricht sich die Regierung einen Anreiz zu mehr Investitionen.
Die seit Beginn der Pandemie ausgezahlten Corona-Staatshilfen summieren sich bisher auf 38 Milliarden Euro. Das entspricht 23 Prozent des letztjährigen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Entsprechend groß ist die Belastung für den Haushalt.
Nach vorläufigen Berechnungen der staatlichen Statistikbehörde Elstat schloss das Budget 2020 mit einem Defizit von 9,7 Prozent des BIP, nach einem Überschuss von 1,1 Prozent im Vorjahr. Nur Spanien und Malta verzeichneten noch höhere Fehlbeträge. Weil die Wirtschaftsleistung in Griechenland 2020 um 8,3 Prozent einbrach, stieg die Staatsschuldenquote auf einen neuen Rekordwert von 205,3 Prozent des BIP.
Für dieses Jahr erwartet Griechenland aber eine Rückkehr zum Wachstum. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet mit einem Plus von 3,8 Prozent, Finanzminister Staikouras erwartet sogar 4,2 Prozent. Die Steuersenkungen sollen der Wirtschaft Rückenwind geben.
Steuervorauszahlungen werden gesenkt
Um die Liquidität der Unternehmen zu verbessern, werden die Steuervorauszahlungen in diesem Jahr von 100 auf 70 Prozent gesenkt. Für die Selbstständigen, deren Anteil an den Erwerbstätigen mit 28 Prozent in Griechenland höher ist als in jedem anderen EU-Land, nimmt der Fiskus die Steuervorauszahlungen von bisher 100 auf 55 Prozent zurück.
Außerdem wird der Eingangssteuersatz für Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit von 22 auf neun Prozent gesenkt. Die Sozialversicherungsbeiträge für Beschäftigte in der Privatwirtschaft nimmt die Regierung um drei Prozentpunkte zurück.
Finanzminister Staikouras nennt die Steuer- und Abgabensenkungen „eine Brücke in die Post-Pandemie-Ära“. Sie „sollen privaten Haushalten und Unternehmen helfen, sich nach der Corona-Tortur neu aufzustellen und ihre Liquidität zu stärken“, sagte Staikouras.
Die Maßnahmen seien mit der EU-Kommission, dem Euro-Stabilitätsfonds ESM, der Europäischen Zentralbank und dem IWF abgestimmt, erklärte der Finanzminister. Griechenland, das in der Schuldenkrise von den Euro-Partnern und dem IWF Hilfskredite von fast 290 Milliarden Euro bekam, steht noch mindestens bis 2022 unter verschärfter Aufsicht dieser vier Institutionen.
Die Steuersenkungen werden teils bereits den diesjährigen Haushalt belasten, teils erst im kommenden Jahr wirksam werden. Die Regierung beziffert die fiskalischen Kosten auf 900 Millionen Euro in diesem und 1,8 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Ein Großteil davon soll durch die wachstumsfördernden Effekte der Maßnahmen wieder in die Kassen des Fiskus zurückfließen.
Hoffnung auf Tourismus-Neustart
Für dieses Jahr erwarten Analysten allerdings erneut ein Haushaltsdefizit von rund sieben Prozent des BIP. Liquiditätsprobleme hat Finanzminister Staikouras aber nicht. Er kann sich derzeit so billig Geld leihen wie noch nie zuvor seit Einführung des Euros in Griechenland 2001.
Seit Beginn des Jahres platzierte das Land bereits Anleihen im Volumen von neun Milliarden Euro am Markt. Griechische Bonds sind gefragt, zumal die Ratingagentur Standard & Poor’s am vergangenen Freitag die Bonität des Landes um eine Stufe auf „BB“ und den Ausblick auf „positiv“ heraufsetzte.
Die griechische Wirtschaft ist stark vom Tourismus abhängig.
Das deutet auf weitere Heraufstufungen in den nächsten zwölf bis 18 Monaten hin. Die Agentur erwartet für 2021 ein Plus des BIP von 4,2 Prozent und eine Beschleunigung des Wachstumstempos auf 5,8 Prozent im kommenden Jahr. Finanzminister Staikouras ist zuversichtlich, 2022 wieder einen Primärüberschuss im Haushalt ausweisen zu können.
Wie sich die Konjunktur und damit die Staatsfinanzen entwickeln, wird vor allem vom Tourismus abhängen. Er steuerte 2019 mehr als ein Fünftel zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei. Im vergangenen Jahr gingen die Einnahmen aus dem Fremdenverkehr um 81 Prozent zurück. Die Branche hofft in diesem Jahr auf doppelt so viele Gäste wie 2020.
Das wäre dann aber immer noch nur die Hälfte des Umsatzes von 2019. Die Regierung nennt den 15. Mai als offizielles Datum für den Tourismus-Neustart. Bis dahin sollen die meisten Corona-Beschränkungen gelockert werden. Noch liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in Griechenland mit 171 aber recht hoch.
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