Grönland: Regierungswechsel auf der Eis-Insel – Botschaft an Donald Trump
Nuuk/Stockholm. In Grönland wird es zu einem Regierungswechsel kommen: Die sozialliberale Partei Demokraatit hat die Parlamentswahlen mit 29,9 Prozent der Stimmen überraschend klar gewonnen – und ihr Ergebnis im Vergleich zu 2021 verdreifacht. Das geht aus den offiziellen Ergebnissen von Mittwoch hervor.
Das große Thema des Wahlkampfs war neben der Bildungs- und Gesundheitspolitik die mögliche Unabhängigkeit von Dänemark. Grönland verwaltet sich zwar weitgehend selbst, gehört aber zum dänischen Königreich.
Die Drohung von US-Präsident Donald Trump, die strategisch wichtige Insel notfalls mit Gewalt übernehmen zu wollen, rückte die Parlamentswahlen zudem in den internationalen Fokus.
Grönland: Wahlsieger setzt auf einen ruhigen Kurs und will mit allen Parteien sprechen
Demokraatit-Parteichef Jens-Frederik Nielsen setzt auf einen sachlichen Kurs. Er hatte im Wahlkampf vor allem für Steuersenkungen und Wirtschaftsförderungsprogramme geworben. Außerdem tritt er für eine geordnete Loslösung von Dänemark ein.
Noch in der Wahlnacht kündigte Nielsen die schnelle Aufnahme von Gesprächen mit allen anderen Parteien an – und damit auch der nationalistischen Partei Naleraq. Die verdoppelte ihr Ergebnis mit 24,5 Prozent im Vergleich zur vorangegangenen Wahl nahezu. Naleraq tritt für eine schnelle Trennung von Dänemark ein.
Dass beide koalieren werden, ist laut Experten aber unwahrscheinlich. Zu weit seien die Positionen der beiden Parteien in Fragen der Unabhängigkeit von Dänemark auseinander, sagt etwa Rasmus Leander Nielsen, Politologe an der Universität Kopenhagen.
Die Partei Inuit Ataqatigit des bisherigen Regierungschef Múte B. Egede musste derweil einen Stimmenverlust von mehr als 15 Prozentpunkten hinnehmen und kam auf 21,4 Prozent. Ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner Siumut erreichte nur noch 14,7 Prozent, eine Halbierung der Stimmen gegenüber den Wahlen 2021.
Politologe Nielsen rechnet mit einem Gesprächsangebot des Wahlsiegers an die Inuit Ataqatigit. Der bisherige Regierungschef Egede hatte bereits in der Wahlnacht erklärt, dass er bereit sei, sich an der neuen Regierung zu beteiligen.
Mehrheit der Grönländer will die Unabhängigkeit von Dänemark
Seit Jahrzehnten strebt die Mehrheit der Bevölkerung um die Inuit, die etwa 90 Prozent der 57.000 Einwohner stellen, nach Unabhängigkeit von Dänemark. Allerdings sind die wenigsten bereit, dafür Einbußen im Lebensstandard in Kauf zu nehmen. Bislang erhält Grönland jährlich eine Finanzhilfe von etwa einer halben Milliarde Euro.
Nielsen von der Universität Kopenhagen vermutet, dass die Unabhängigkeit von der Kolonialmacht weiterhin nicht schnell umgesetzt werden kann. „Man diskutiert darüber seit Jahrzehnten, und viel ist bislang nicht passiert“, sagte er am Mittwoch.
Das Gros der Bevölkerung lehnt auch eine Übernahme durch die USA strikt ab. Wahlsieger Nielsen sagte: „Es ist wichtig, dass wir uns um Einigkeit bemühen, vor allem, wenn wir sehen, was im Ausland passiert.“ In Bezug auf Trumps Vorstoß sagte er: „Wir müssen in Bezug auf die USA einen ruhigen Kurs einschlagen.“ Eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit sei wünschenswert – mehr aber nicht.
Dabei hatte sich Nielsen zunächst offen für Trumps Vorstoß gezeigt, Grönland zu übernehmen. Doch als der US-Präsident damit drohte, die Arktis-Insel wegen ihrer strategisch wichtigen Lage und der Vorräte an Bodenschätzen notfalls mit Gewalt einzunehmen, rückte Nielsen davon ab. „Grönland steht nicht zum Verkauf“, sagte er im Wahlkampf und drückte damit die Meinung einer überwältigenden Mehrheit der Grönländer aus.
Trump hatte einen Tag vor der Wahl auf seinem Social-Media-Kanal „Truth Social“ noch für große Empörung in Grönland gesorgt. „Wir wollen Milliarden Dollar in Grönland investieren. Wir werden viele neue Arbeitsplätze schaffen und Sie reich machen. Sie sind willkommen im großartigsten Land der Welt“, schrieb der US-Präsident. Ein Angebot, das alle Parteien direkt zurückgewiesen haben.