Großbritannien: „In Gottes Namen, geh!“ – Tories wenden sich von Boris Johnson ab
Boris Johnson antwortete mit „Nein“ auf die Frage der liberaldemokratischen Abgeordneten Wendy Chamberlain, ob er zurücktreten werde.
Foto: ReutersLondon. Die Krise des britischen Premierministers nach den Lockdown-Partys in der Regierung spitzt sich zu. Am Mittwoch lief der erste konservative Abgeordnete zur Labour-Partei über – aus Protest gegen Boris Johnsons Umgang mit dem Skandal.
Leider habe der Regierungschef sich als unfähig erwiesen, die nötige Führung zu zeigen, erklärte der Abgeordnete Christian Wakeford. Er ist einer der jüngeren Tories aus der sogenannten „Red Wall“, also aus ehemaligen Labour-Hochburgen, die Johnson 2019 erstmals für die Konservativen eroberte.
Auch einflussreiche Veteranen fordern Johnson inzwischen offen zum Rücktritt auf. „In Gottes Namen, geh“, sagte der ehemalige Brexit-Minister David Davis in der Fragestunde des Premiers am Mittwoch. „Ich erwarte von meinen Anführern, dass sie Verantwortung übernehmen.“ Das habe Johnson nicht getan.
David ist ein Brexit-Hardliner und ehemaliger Johnson-Unterstützer. Dass er nun auf Distanz geht, zeigt, wie gefährlich die Lage für den Premier ist.
Viele Abgeordnete rechnen mit einem baldigen Misstrauensvotum gegen Johnson. Um eine Abstimmung über den Premier zu erzwingen, müssen 54 Misstrauensbriefe beim Sprecher der konservativen Hinterbänkler eingehen. Laut britischen Medien könnte die Zahl bald erreicht sein. Abgeordnete träfen sich in Gruppen, um ihr Vorgehen zu koordinieren.
Ihre Entschlossenheit war am Dienstag noch gestiegen, nachdem Johnson ein desaströses TV-Interview gegeben hatte. Unter anderem hatte der Premier behauptet, niemand habe ihm gesagt, dass die Gartenparty in der Downing Street am 20. Mai 2020 gegen die Coronaregeln verstieß.
Damals befand sich das Land im Lockdown, maximal zwei Personen durften sich treffen. Die neueste Ausrede des Premiers erntete Hohn und Spott in der Öffentlichkeit – und grimmige Empörung in der konservativen Fraktion.
In seiner Fragestunde am Mittwoch gab Johnson sich kämpferisch. Energisch wies er alle Rücktrittsforderungen zurück. Man möge doch bitte auf das Ergebnis der offiziellen Untersuchung warten, sagte er.
Untersuchungsbericht in der kommenden Woche
Die Spitzenbeamtin Sue Gray prüft rund ein Dutzend Partys in der Regierung während der Lockdowns im Mai, November und Dezember 2020 sowie im April 2021. Sie werde ihren Bericht kommende Woche vorlegen, sagte Johnson.
Der Premier bemühte sich, von dem Skandal abzulenken. Wie erwartet kündigte er an, dass die vor Weihnachten erlassenen Corona-Einschränkungen am 26. Januar auslaufen werden. Dazu zählen die Homeoffice-Empfehlung und die Maskenpflicht.
Das Ende der Maskenpflicht sorgte auf dem rechten Parteiflügel für Jubel. Er sei stolz auf die Arbeit seiner Regierung, sagte Johnson. Großbritannien werde als erstes Land in Europa die Omikron-Welle hinter sich lassen und alle Einschränkungen aufheben.
Allerdings brachte Labour-Oppositionsführer Keir Starmer die Sprache immer wieder auf die Partys. Jede Woche komme der Premier mit neuen absurden Erklärungen, sagte er. Wann werde er endlich zurücktreten?
In Richtung der johlenden Tory-Abgeordneten stichelte Starmer, die Fraktionsführung habe ihnen wohl gesagt, sie sollten ihren eigenen Alkohol mitbringen. Das war eine Anspielung auf die brisante E-Mail, mit der Johnsons Privatsekretär im Mai 2020 hundert Mitarbeiter der Downing Street zur Gartenparty eingeladen hatte.