Großbritannien: Tories unter Druck – Britischer Oppositionschef Starmer will Energiepreise einfrieren
Der Labour-Chef will die Energiekosten für die Verbraucher unter 2000 Pfund pro Jahr halten.
Foto: ReutersLondon. Der britische Oppositionsführer Keir Starmer meldet sich zurück. Nachdem der Labour-Chef die politische Bühne wochenlang den beiden Kandidaten für die Führung der regierenden Konservativen überlassen musste, schlägt Starmer jetzt einen Preisstopp für Energie vor, um den „nationalen Notstand“ der steigenden Lebenshaltungskosten zu mildern. „Millionen Familien können sich die Energiekosten nicht mehr leisten“, begründete der 59-Jährige seinen Vorschlag.
Starmer möchte die Kosten für die Verbraucher unter 2000 Pfund pro Jahr halten. „Unser Plan würde den Haushalten in diesem Winter 1000 Pfund ersparen. Zugleich wollen wir in nachhaltige britische Energie investieren, um die Rechnungen langfristig zu senken“, sagte der Labour-Chef.
Die Kosten für Gas und Strom werden in Großbritannien für die meisten Haushalte durch einen staatlichen Preisdeckel reguliert. Allerdings wird diese Obergrenze immer wieder der Marktlage angepasst.
Das führt dazu, dass die Energiekosten für einen Durchschnittshaushalt am 1. Oktober voraussichtlich auf mehr als 3500 Pfund (4140 Euro) jährlich steigen werden. Das wäre ein Anstieg um 75 Prozent gegenüber dem bisherigen Niveau. Zum Januar 2023 droht nach der Voraussage der Marktexperten von Cornwall Insight ein weiterer Preisschub auf mehr als 4200 Pfund (4970 Euro).
Er gehe zudem davon aus, dass die Inflationsrate durch den Energiepreisstopp um vier Prozentpunkte gesenkt werden könnte. Die Bank of England hatte kürzlich einen Anstieg der Inflation auf mehr als 13 Prozent bis Oktober prophezeit.
Kosten in Milliardenhöhe erwartet
Ein Preisdeckel, der auch von den oppositionellen Liberaldemokraten gefordert wird, würde allen Haushalten nützen, unabhängig von ihrem Einkommen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) plädiert hingegen dafür, die staatlichen Hilfen gezielter auf einkommensschwache Familien zu konzentrieren und nicht in den Preismechanismus einzugreifen.
Labour rechnet damit, dass die Kosten für den staatlichen Eingriff bis April 2023 etwa 29 Milliarden Pfund betragen würden. Um die Energielieferanten nicht in den finanziellen Ruin zu treiben, sieht Starmers Plan vor, die Differenz zwischen Marktpreisen und staatlicher Preisobergrenze zu kompensieren. Fast 30 britische Energiefirmen mussten im Zuge der Krise bereits Konkurs anmelden.
Öl- und Gasproduzenten zahlen in Großbritannien bereits eine Übergewinnsteuer.
Foto: ReutersUm die Kosten für den Preisstopp zu decken, will die größte britische Oppositionspartei unter anderem die von der konservativen Regierung im Sommer eingeführte Übergewinnsteuer („windfall tax“) für Öl- und Gasproduzenten noch einmal verschärfen. So sollen künftig Investitionen in fossile Brennstoffe die Zusatzsteuer nicht mehr mindern können. Außerdem will Labour die „windfall tax“ rückwirkend zum 1. Januar 2022 geltend machen.
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Starmer widersprach Befürchtungen, dass die Übergewinnsteuer eine Investitionsflaute nach sich ziehen und die Energiewende hin zu nachhaltigen Brennstoffen bremsen könnte. „Selbst die Chefs der großen Energiekonzerne sehen keinen Effekt auf die Investitionen“, behauptete der Politiker.
Der Oppositionschef setzt mit seinem Vorschlag die regierenden Tories weiter unter Handlungsdruck. Nach einer Umfrage des Instituts Yougov für die britische Tageszeitung „The Times“ befürwortet auch eine Mehrheit der konservativen Wähler einen Preisstopp.
Konservative lehnen Preisstopp ab
Dennoch weigert sich die aktuelle Favoritin für den Chefposten bei den Konservativen, die britische Außenministerin Liz Truss, die Energiekrise mit direkten Finanzhilfen zu bekämpfen, und setzt stattdessen auf Steuersenkungen. Ihr Rivale Rishi Sunak hat dagegen vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Energie auszusetzen, und gezielte Unterstützung für die ärmsten Haushalte versprochen. Beide Kandidaten lehnen einen Preisstopp jedoch ab.
Unter Druck stehen aber auch die Unternehmen. So gibt es bereits Pläne der Regierung, die Übergewinnsteuer auf die Stromerzeuger auszuweiten.
Der britische Gewerkschaftsbund TUC schlägt gar eine Verstaatlichung des Energiesektors vor. Eine Idee, die vom früheren britischen Labour-Premierminister Gordon Brown zumindest für jene Unternehmen geteilt wird, die ihre Energierechnungen nicht senken wollen oder können.
Brown hatte mit seinem Vorpreschen am Wochenende dem noch im Urlaub weilenden Starmer die „Show“ gestohlen und britische Politiker allgemein dafür getadelt, dass sie inmitten der größten Wirtschaftskrise seit 50 Jahren lieber am Strand als im Krisenzentrum sitzen.
Starmer lehnt eine Verstaatlichung jedoch ab. „Das würde nur den Anteilseignern Geld in die Kasse spülen und keinem Haushalt helfen“, argumentiert der Labour-Chef. Der Sozialdemokrat bemüht sich, die sozialistische Ideen seines Vorgängers Jeremy Corbyn hinter sich zu lassen und Labour wieder mehrheitsfähig in dem eher konservativ geprägten Königreich zu machen.
Nach den jüngsten Umfragen liegt die Oppositionspartei in der Wählergunst knapp vier Prozentpunkte vor den regierenden Tories. Im Juli betrug der Vorsprung allerdings noch gut zehn Prozentpunkte.