Großbritannien Wegen umstrittener Dienstwohnungs-Renovierung: Johnson unter Druck
Der britische Premier gerät innenpolitischen unter Druck.
London In Großbritannien wächst der Druck auf Premierminister Boris Johnson wegen der umstrittenen Renovierung seiner Dienstwohnung in der Downing Street. Es gebe den begründeten Verdacht einer oder mehrerer Straftaten, teilte die für die Überprüfung von Parteien- und Wahlkampf-Finanzierung zuständige Wahl-Kommission am Mittwoch mit.
Deswegen werde ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Kurz darauf ernannte Johnson den ehemaligen Privatsekretär von Königin Elizabeth, Lord Christopher Geidt, zum Berater für Verhaltensregeln von Regierungsmitgliedern.
Nach Medienberichten soll Johnson den traditionellen Sitz des britischen Regierungschefs für rund 200.000 Pfund (230.000 Euro) umgestaltet haben. Dem Premier stehen jedoch nur 30.000 Pfund (34.500 Euro) pro Jahr aus Steuermitteln für den Erhalt seiner Residenz zu.
Kabinettsmitglieder haben versichert, dass Johnson die Arbeiten selbst bezahlt habe. Bislang ist aber unklar, wann er gezahlt haben soll und ob er dafür ein Guthaben aufgenommen hat. Nach den britischen Vorschriften hätte er einen derartigen Kredit anzeigen müssen.
Vergangenen Monat versicherte eine Sprecherin von Johnsons konservativer Partei, alle Spenden, Geschenke und Vorteile seien ordnungsgemäß deklariert worden. Von den Spenden an die konservative Partei seien keine Gelder in die Renovierung geflossen.
Die Wahl-Kommission will nun untersuchen, ob die finanziellen Transaktionen für die Renovierung in ihre Zuständigkeit fallen, und gegebenenfalls prüfen, ob diese vorschriftsmäßig gemeldet wurden.
Nach dem Willen von Johnson soll auch der Verhaltenskodex-Berater den Vorwürfen nachgehen. „Der Premierminister und Lord Geidt haben sich darauf geeinigt, dass Lord Geidt zunächst die Fakten rund um die Renovierung der Wohnung in der Downing Street untersuchen wird“, hieß es in einer Stellungnahme der Regierung. Er solle den Premierminister beraten.
Zusätzlicher Druck kommt von Dominic Cummings, Johnsons wichtigstem Berater beim Brexit, mit dem sich der Regierungschef aber überworfen hat. Cummings erklärte vergangenen Freitag, Johnson habe gewollt, dass die Renovierung im Geheimen aus Spenden bezahlt werden solle. Er habe Johnson damals erklärt, dies sei „unethisch, dumm und möglicherweise illegal“.
Für Johnson kommen die Ermittlungen der Wahl-Kommission zu einem schlechten Zeitpunkt, denn in einer Woche sind in England lokale Wahlen angesetzt. Zudem werden dann das schottische und das walisische Regionalparlament neu gewählt.
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