Handel: EU und Indien versprechen Freihandelsdeal bis zum Jahresende
Bangkok. Fast zwei Jahrzehnte sind seit den ersten Verhandlungen zwischen der EU und Indien über einen Freihandelsvertrag vergangen. Nun sehen beide Seiten die langwierigen Gespräche kurz vor einem Durchbruch.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Indiens Regierungschef Narendra Modi gaben am Freitag bei einem Treffen in Neu-Delhi das Ziel vor, die Verhandlungen innerhalb der nächsten neun Monate abzuschließen. Ein solches Abkommen zwischen der Staatengemeinschaft und Indien wäre „das größte dieser Art auf der Welt“, sagte von der Leyen.
Sie habe mit Modi vereinbart, „die Arbeit zu beschleunigen, damit wir noch in diesem Jahr eine Einigung erreichen“, fügte die Kommissionspräsidentin hinzu: „Sie können sich darauf verlassen, dass ich mich mit uneingeschränktem Engagement dafür einsetzen werde, dass wir es schaffen.“
Bei einem gemeinsamen Auftritt vor Journalisten bekräftigte auch Modi, er habe seine Unterhändler angewiesen, bis zum Jahresende ein für beide Seiten vorteilhaftes Freihandelsabkommen mit der EU abzuschließen.
Das klare Bekenntnis der beiden Politiker zu dem Abkommen bringt neuen Schwung in die Gespräche, die zuletzt festgefahren schienen: Seit der Wiederaufnahme der ursprünglich bereits 2007 gestarteten Handelsgespräche vor knapp drei Jahren gab es neun Verhandlungsrunden, die kaum Annäherung brachten.
Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und die Sorge vor einem Handelskonflikt mit den USA, die sowohl Indien als auch die EU umtreibt, haben den Einigungsdruck bei der Suche nach alternativen Handelspartnern nun aber deutlich erhöht.
Von der Leyen warnt vor „hyperkompetitiver Welt“
In einer Rede, die von der Leyen am Freitag vor ihrem Treffen mit Modi hielt, zeichnete die Kommissionspräsidentin ein düsteres Bild von der Weltlage, die aus ihrer Sicht Indien und Europa zusammenschweißt. Sowohl die EU als auch Indien seien geopolitischem und geoökonomischem Gegenwind ausgesetzt.
„Wir alle haben gesehen, wie Länder ihre jeweiligen Stärken als Waffe gegeneinander einsetzen“, sagte sie. „Wir erleben eine aggressivere Vorgehensweise der Großmächte.“ In dieser „hyperkompetitiven Welt“ hätten Indien und Europa mehr gemeinsame als trennende Interessen, fügte sie hinzu. „Wir beide haben viel zu verlieren in einer Welt der Einflusssphären und des Isolationismus.“
Von der Leyen, die zum dritten Mal in ihrer Funktion als Kommissionspräsidentin in das bevölkerungsreichste Land der Welt reiste, erwähnte die USA und Indiens Rivalen China nicht direkt. Sie gab sich jedoch Mühe, die EU als verlässliche Alternative zu präsentieren.
Die „moderne Version des Großmachtwettbewerbs“ sei eine Gelegenheit für Europa und Indien, ihre Partnerschaft neu zu gestalten, sagte sie. Die Beziehung zu Indien werde in den kommenden Jahren und Jahrzehnten „einer der Eckpfeiler von Europas Außenpolitik sein“, bekräftigte die CDU-Politikerin.
Die EU ist nach Kommissionsangaben bereits jetzt Indiens größter Handelspartner. Im Jahr 2023 betrug das Handelsvolumen 124 Milliarden Euro – 90 Prozent mehr als vor einem Jahrzehnt. Rund 6000 europäische Unternehmen sind in Indien aktiv.
„Wir könnten noch viel mehr tun, wenn der Marktzugang verbessert und Handelshemmnisse beseitigt werden“, sagte von der Leyen. Eine 2020 vom Europäischen Parlament vorgelegte Studie ging davon aus, dass EU-Exporte nach Indien nach Abschluss eines Freihandelsabkommens um mehr als 50 Prozent steigen könnten, Indiens Lieferungen nach Europa würden um rund ein Drittel zulegen.
Indiens Konjunktur erholt sich nur leicht
Ob die Einigung bis zum Jahresende, wie nun angestrebt, tatsächlich gelingt, ist aber alles andere als sicher. „Ich bin mir bewusst, dass das nicht einfach sein wird“, sagte von der Leyen. Ähnlich ambitionierte Zeitpläne wurden in Verhandlungen mit Indien schon mehrmals verfehlt.
In Handelsgesprächen mit Großbritannien hatten bereits die britischen Regierungschefs Boris Johnson, Liz Truss und Rishi Sunak jeweils einen Abschluss der Gespräche binnen weniger Monate in Aussicht gestellt. Ein Abkommen gibt es bis heute nicht. Am vergangenen Montag starteten beide Seiten eine neue Verhandlungsrunde.
Modi sieht sich in den Handelsgesprächen vor dem Dilemma, dass er einerseits neue Exportmärkte für die Wirtschaft seines Landes erschließen will und andererseits die lokale Industrie vor internationaler Konkurrenz schützen möchte. Er will damit das Ziel erreichen, Indien bis zum 100. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung im Jahr 2047 zur entwickelten Volkswirtschaft zu machen.
Doch Wachstumsraten von rund acht Prozent, die dafür aus Sicht seiner Wirtschaftsberater nötig sind, verfehlte Indien zuletzt: Nach neuen Konjunkturdaten, die Indiens Statistikbehörde am Freitag veröffentlichte, legte das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Quartal um 6,2 Prozent zu. Nach einer deutlichen Konjunkturabkühlung hat sich das Wachstum damit nur leicht erholt.
Von der Leyen sagte, sie wolle die Zusammenarbeit mit Indien in Schlüsselsektoren ausbauen – unter anderem bei der Entwicklung und Produktion von Halbleitern. Sie bot dem Land auch eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft nach dem Vorbild bereits bestehender Partnerschaften mit Japan und Südkorea an. Die Möglichkeiten dazu würden derzeit ausgelotet, sagte sie. „Dadurch können wir mehr tun, um gemeinsame Bedrohungen zu bekämpfen.“
EU will Indien von Russland lösen
Hinter der sicherheitspolitischen Annäherung an Indien steht der Versuch, das Land von seiner bisher engen Militärkooperation mit Russland zu lösen. Russland ist Indiens wichtigster Rüstungslieferant, allerdings gewinnen andere Partner zunehmend an Bedeutung.
Indien arbeite intensiv daran, „seine militärische Beschaffung zu diversifizieren“, sagte von der Leyen und ergänzte: „Ich glaube, dass wir uns gegenseitig helfen können, unsere Sicherheitsziele zu erreichen.“
Mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine, den Indien bislang nicht klar verurteilt hat, betonte sie, dass Friedensverhandlungen zu einem gerechten Frieden führen müssten. Sie nannte dabei ein Argument, das in Indien, das immer wieder Gebietsstreitigkeiten mit den Nachbarn China und Pakistan hat, Gehör finden dürfte: Andere Länder würden schließlich genau beobachten, ob man bei der Invasion eines Nachbarlandes straflos davonkomme, warnte von der Leyen.