Handelsstreit: Trump will US-Monopole gegen China einsetzen
San Francisco, Washington. Chinas neueste Exportbeschränkungen haben zu einer Wende im Handelsstreit mit den USA geführt. US-Präsident Donald Trump kündigte an, mit mehreren Maßnahmen zu reagieren. Dazu gehörten ebenfalls Exportbeschränkungen – ein Druckmittel, das Trump bislang weitestgehend ungenutzt ließ.
Dass China seine Monopole bei Magneten und anderen Produkten einsetze, sei ein „böser und feindlicher Akt“, schrieb Trump am Freitag. „Aber die USA haben auch Monopolstellungen, viel stärkere und viel weitreichendere als die chinesischen.“
Weiter schrieb Trump, er habe sich dagegen entschieden, diese Monopole als Druckmittel einzusetzen – „bis jetzt“.
Peking hatte am Donnerstag weitreichende neue Beschränkungen für den Export von seltenen Erden und daraus hergestellten Produkten bekannt gegeben. Auch wenn nur wenige seltene Erden enthalten sind, benötigen Unternehmen für die Ausfuhr künftig eine Lizenz.
Trumps Drohung besteht nun erstens darin, als Vergeltung dafür die US-Zölle wieder massiv zu erhöhen. Sie hatten zwischenzeitlich bei über 100 Prozent gelegen, dann hatten sich beide Seiten aber auf eine Reduktion geeinigt.
Zweitens will Trump aber auch Exportbeschränkungen einführen: Diese sind in mancher Hinsicht eine noch schärfere Maßnahme. Denn Zölle machen ein Produkt nur teurer – Exportbeschränkungen können dazu führen, dass ein Produkt gar nicht mehr verfügbar ist.
Trump lockerte erst kürzlich Exportbeschränkungen
Doch welche Waren könnten davon betroffen sein? In erster Linie wird es wohl um Chips gehen und um Technologie, die zur Entwicklung und zur Produktion von Chips nötig ist. Trump hatte erst in diesem Sommer Exportbeschränkungen in diesem Bereich gelockert.
Die Beschränkungen stammten aus der Regierungszeit Joe Bidens. Dieser hatte als Präsident 2022 Exportkontrollen eingeführt, die darauf zielten, China im Rennen um die beste Technologie für Künstliche Intelligenz (KI) auszubremsen.
Im Kongress wurde Trump dafür kritisiert, weil die Entscheidung die nationale Sicherheit gefährden könne. Am Freitag hatten die Abgeordneten und Senatoren ein Gesetz verabschiedet, das amerikanischen Abnehmern zumindest Priorität beim Zugriff auf moderne Nvidia- und AMD-Chips einräumt.
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Chinas Aufholjagd bei Chips
Gleichzeitig versucht China, von den Halbleiterimporten unabhängig zu werden, indem es selbst massiv in die Forschung investiert. Unternehmen wie Huawei oder SMIC machen große Fortschritte bei der Entwicklung eigener KI-Chips. Huawei stellte jüngst seine nach eigenen Angaben leistungsstärksten Chips vor und kündigte einen Dreijahresplan an, um die Dominanz von Nvidia auf dem KI-Markt aufzubrechen.
Im September berichteten chinesische Staatsmedien zudem, dass ein von Alibaba angekündigter neuer Chip die Leistung der H20-Halbleiter von Nvidia bereits erreichen soll – und dabei auch noch weniger Energie verbraucht. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Angaben nicht.
Um das Drohpotenzial der USA zu begrenzen, hatte die chinesische Regierung heimischen Unternehmen zuletzt den Kauf bestimmter Nvidia-Chips untersagt. Am Freitag schwärmten laut der Zeitung „Financial Times“ an chinesischen Häfen Kontrolleure aus, um die neuen Vorschriften zu überprüfen.
„Das alles ist ein Pokerspiel mit hohen Einsätzen zwischen den USA und China in dieser KI-Revolution“, schrieb der Tech-Analyst Dan Ives in einer aktuellen Analyse. Auch in Peking sei „eine verstärkte Kontrolle der goldenen Chips von Nvidia“ zu beobachten.
Die hohe Nachfrage zeigt, dass bislang kein Unternehmen weltweit mit dem Marktführer Nvidia mithalten kann. Um konkurrenzfähige KI-Modelle zu entwickeln, bleiben chinesische Unternehmen auf die US-Technik angewiesen. Westliche Unternehmen dominieren auch andere Teile der Chipindustrie, etwa die Software, die zum Design der Chips genutzt wird. Wesentlich sind auch die Lithografiemaschinen, mit denen die Halbleiter hergestellt werden.
Die US-Regierung hatte den niederländischen Marktführer in diesem Sektor, ASML, wiederholt unter Druck gesetzt, damit dieser seine Exporte nach China begrenzt.
China braucht Hilfe beim Flugzeugbau
Um welche weiteren Produkte es bei Trumps Exportbeschränkung gehen könnte, zeigt eine Liste, die im Internet kursiert. Sie soll zeigen, auf welche Waren China im Handelsstreit mit den USA keine Gegenzölle erhoben hatte. Diese Ausnahmen von den Zöllen wurden mutmaßlich verhängt, weil sich China bei diesen Produkten von den USA abhängig fühlt.
Die Liste nennt neben Produkten aus der Chipindustrie vor allem solche aus der Flugzeugbranche. Zwar baut China mittlerweile seine eigenen Flugzeuge, es ist dabei aber offenbar auf amerikanische Teile angewiesen. Die Liste führt etwa Propellerteile auf.
USA können noch keine seltenen Erden anreichern
Ob die USA mit Beschränkungen für diese Produkte den gleichen Druck aufbauen können wie China mit seinen Beschränkungen für seltene Erden, ist offen. „Für jedes Element, das sie monopolisieren konnten, haben wir zwei“, behauptet Trump.
Doch die von China dominierte Förderung von seltenen Erden ist für die USA, wie auch für Europa, enorm wichtig. Sie werden etwa gebraucht, um leistungsfähige Magneten herzustellen. Ohne diese funktioniert kein Elektromotor und auch kein Generator, ob in einem Gas- oder einem Windkraftwerk.
Außerdem sind seltene Erden für die Verteidigungsindustrie wichtig. Sie stecken in Sensoren, Kommunikationssystemen, Triebwerken und Beschichtungen.
In China wird ein großer Teil der weltweit vorhandenen seltenen Erden abgebaut. Ein noch größerer Teil der seltenen Erden wird dort verarbeitet – also vor allem so weit angereichert, dass er von der Industrie eingesetzt werden kann.
Die USA haben ihre Investitionen in den Abbau von seltenen Erden hochgefahren. Auch die Anreicherung soll künftig in Nordamerika passieren. Bis es so weit ist, kann es aber noch dauern. Auch die Anreicherungstechnologie will China nicht mehr ohne Weiteres exportieren.