Haushalt: Rückkehr der Reichensteuer – Wende in Frankreichs Finanzpolitik
Paris. Angesichts leerer Haushaltskassen und hoher Staatsschulden verabschiedet sich Frankreich von der jahrelang gültigen Fiskalpolitik Emmanuel Macrons und will zu einer Reichensteuer zurückkehren. Dies kündigte Premierminister Michel Barnier in seiner jüngsten Regierungserklärung an. Vermögende in Frankreich sollen wieder stärker zur Kasse gebeten werden, auch profitable multinationale Großunternehmen einen Sonderbeitrag leisten.
Damit reiht sich Frankreich in den europäischen Trend zu Steuererhöhungen für Reiche ein – und verabschiedet sich von der politischen Grundüberzeugung des Präsidenten, der lange auf Steuersenkungen setzte.
Premierminister Barnier, der den konservativen Republikanern angehört, hat keine andere Wahl. Er spricht von einer „solidarischen Anstrengung“. In seiner Regierungserklärung vergangene Woche erwähnte er die Vermögensteuer, machte aber noch keine konkreten Angaben zu Zahlen. Details sollen an diesem Donnerstag im Haushaltsplan für 2025 im Ministerrat und danach im Parlament vorgestellt werden.
Barnier bestätigte, dass es zu Steuererhöhungen kommen wird und diese zeitlich limitiert seien, es gebe eine „Notwendigkeit der Steuergerechtigkeit“. Barnier erwähnte unter anderem eine „Beteiligung der großen Unternehmen, die große Profite machen“, um die Schulden in den Griff zu bekommen. Es geht danach um Gewinne, nicht um Umsatz. Die Tageszeitung „Le Figaro“ sprach vom „Zaubertrank“ des Premierministers. In Frankreich betonten die linken Parteien derweil, dass die politische Rechte mit dem Vorschlag zur Reichensteuer linke Politik kopiere.
Macron hatte den Steuersatz für große Unternehmen in den vergangenen Jahren stufenweise von 33,3 auf 25 Prozent gesenkt. Dieser Satz könne nun wieder auf 33 Prozent erhöht werden. Mittelständische Unternehmen mussten bisher nur einen reduzierten Körperschaftsteuersatz von 15 Prozent zahlen. Schon mehrmals gab es ähnliche Maßnahmen in Frankreich zu Unternehmensteuern, unter anderem 2011 während der Euro-Krise.
Finanzminister Antoine Armand und Budgetminister Laurent Saint-Martin haben die wohl schwierigste Aufgabe der neuen Regierung übernommen: 20 Milliarden Euro sollen zusätzlich in die leeren Haushaltskassen fließen. Die neuen Minister müssen Frankreichs Defizitproblem lösen und die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2027 wieder einhalten.
Eine Mammutaufgabe, schließlich lag das Defizit im vergangenen Jahr bei 5,5 Prozent, dieses Jahr könnte es sogar auf über sechs Prozent steigen, warnte Budgetminister Saint-Martin. Vorgänger Bruno Le Maire pochte darauf, mehr zu sparen, doch das hatte für Präsident Emmanuel Macron keine Priorität. Die EU-Kommission hat bereits ein Defizitverfahren gegen Frankreich eingeleitet und wartet auf den Plan der neuen Regierung für den Abbau der Schulden in der kommenden Woche.
Politisches Risiko
Nicht klar ist bisher, ab wann jemand als reich gilt und welche Unternehmen zahlen müssen. Angedacht ist, dass Reiche nicht unter einen festgelegten Steuersatz fallen können, auch wenn sie Anrecht auf Steuerermäßigungen hätten. Sie können damit nicht mehr alle Steuerschlupflöcher nutzen. Barnier hatte versprochen, dass die Mittelklasse und die weniger Vermögenden nicht betroffen sein sollen. Erhöht werden könnte zudem die von Macron eingeführte „Flat Tax“ auf Kapitalerträge, die derzeit bei 30 Prozent liegt.
Eine Reichensteuer ist politisch immer ein Risiko, die Wirtschaft kann darauf panisch reagieren. Schon Ex-Präsident François Hollande wollte sie einführen, das führte jedoch nur zu einer Abwanderung von vermögenden Prominenten ins Ausland. Experten fürchten, dass eine solche Maßnahme auch Investoren abschrecken könne.
Weitere Maßnahmen sind in der Diskussion, aber weniger wahrscheinlich: Macron hatte bereits vor fünf Jahren die Steuer auf Kapital- und Immobilienvermögen (ISF, l’impôt de solidarité sur la fortune) in eine Steuer nur auf Immobilien (IFI, l’impôt sur la fortune immobilière) umgewandelt. Auch hier findet derzeit ein Umdenken statt, die Linken fordern schon lange ein Zurück zur Vermögensteuer ISF. Die Konservativen sind aber dagegen und führen an, es lohne sich finanziell kaum.
Neben der Steuer für Reiche und Großunternehmen gibt es noch eine weitere fiskalpolitische Maßnahme, über die derzeit diskutiert wird: die kalte Progression, also den Effekt, dass durch Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, höhere Steuersätze greifen. Die Regierung könnte also die Steuertabelle unverändert lassen. Damit würden die Grenzen für die jeweiligen Steuerklassen nicht angehoben, also nicht an die Inflation angepasst. Gehaltserhöhungen würden für viele Franzosen zu Steuererhöhungen führen, das wäre sehr unpopulär. Schon im Vorfeld hagelte es Kritik an einer solchen Maßnahme – eine Umsetzung gilt daher als wenig wahrscheinlich.