EU droht Ungarn wegen Anti-LGBT-Gesetz mit Kürzung von Geldern

Budapest. Ein neues Gesetz zur Zensur von Materialien über Homosexualität an ungarischen Schulen könnte der EU-Kommission zufolge zu einer Kürzung der EU-Zahlungen führen. Die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, verwies am Dienstag in einem Interview der Thomson Reuters Foundation kurz vor der Abstimmung im ungarischen Parlament auf das Vorgehen gegen Regionen in Polen, die sich zu sogenannten „LGBT-freie“ Zonen erklärt hatten. „Die Botschaft lautet: Wenn Sie die Werte der Demokratie oder Gleichheit der EU nicht hochhalten, sind Sie nicht berechtigt, Geld für Ihr Projekt zu erhalten.“ Die EU hatte bei mehreren polnischen Städten Gelder zurückgehalten.

Das ungarische Parlament verabschiedete das Gesetz ungeachtet der Kritik von Menschenrechtsgruppen und Oppositionsparteien. Unter anderem dürfen Minderjährigen keine Inhalte zugänglich gemacht werden, die zur Homosexualität oder einer Änderung des Geschlechts ermutigen.

Die christlich-konservative Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban koppelte den umstrittenen Entwurf an ein Gesetz, das schwere Strafen bei Pädophilie vorschreibt. Ein Jahr vor der Parlamentswahl spricht sich Orban zunehmend gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) sowie Migranten aus. Zwar hat die Fidesz seit 2010 drei Wahlen mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Umfragen zufolge liegen die nun gemeinsam agierenden Oppositionsparteien jedoch gegenwärtig gleichauf.