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Ibiza-Affäre Freunderlwirtschaft und sonstige Sittenbilder: Immer mehr Details zur Ibiza-Affäre spalten Österreich

Im Zuge der Ibiza-Untersuchungen gerieten Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und seine ÖVP immer stärker in den Fokus. Das politische Klima ist vergiftet.
15.07.2021 - 04:06 Uhr Kommentieren
Österreichs Kanzler droht eine Anklage wegen Falschaussage, da er seine eigene Rolle bei Postenbesetzungen zumindest kleingeredet hat. Quelle: imago images/SEPA.Media
Sebastian Kurz vor dem Untersuchungsausschuss

Österreichs Kanzler droht eine Anklage wegen Falschaussage, da er seine eigene Rolle bei Postenbesetzungen zumindest kleingeredet hat.

(Foto: imago images/SEPA.Media)

Wien Am Donnerstag hält ein Gremium seine letzte Sitzung ab, das Österreichs Politik in den vergangenen eineinhalb Jahren geprägt hat: der „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“. 56 Sitzungstage haben die Parlamentarier abgehalten und rund zwei Millionen Seiten analysiert. Sie sollten aufklären, wie realitätsnah Heinz-Christian Straches Prahlereien im Ibiza-Video über verdeckte Parteienfinanzierung und Gesetzeskauf waren, besonders im Bereich des Glücksspiels.

Konzentrierte sich der von der Opposition initiierte „Ibiza-Ausschuss“ zunächst auf Straches Freiheitliche Partei, so gerieten die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und Kanzler Sebastian Kurz bald immer stärker in den Fokus. Die politische Aufarbeitung der Koalition dieser beiden Rechtsparteien brachte damit auch den konservativen Teil der heutigen Regierungsmannschaft in Bedrängnis.

Die Auftritte von Kurz und seinem Finanzminister Gernot Blümel als Auskunftspersonen sorgten vor dem Ausschuss für besondere Gehässigkeiten. So empörte sich die Opposition darüber, dass Blümel dort 86 Erinnerungslücken geltend machte. Sein Ministerium lieferte von der Staatsanwaltschaft angeforderte Akten erst, nachdem der Bundespräsident ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichts durchgesetzt hatte. Kurz droht eine Anklage wegen Falschaussage, da er seine eigene Rolle bei Postenbesetzungen zumindest kleingeredet hat.

Entsprechend gegensätzlich fallen die Bilanzen der Fraktionsführer aus. So spricht Andreas Hanger von einem „Kraut-und-Rüben-Ausschuss“, der „die Grundrechte der Befragten mit den Füssen getreten“ habe. Der stets kämpferisch auftretende ÖVP-Politiker mit dem Bürstenschnitt beklagt die „Vergiftung des politischen Klimas“. Die Opposition habe konsequent mit Unterstellungen gearbeitet, Teile der Staatsanwaltschaft ermittelten nicht objektiv.

„Ein U-Ausschuss ist kein Kaffeeplausch“, entgegnet ihm Nina Tomaselli, deren Grüne mit der ÖVP in einer Regierung sitzen. Im Ausschuss hat sie sich dennoch als harte Kritikerin profiliert; ihre Partei stehe für saubere Politik. Die Konservativen würden mit Angriffen gegen die Justiz von dem „bedenklichen Sittenbild“ ablenken, das die ausgewerteten Akten gezeigt hätten. Ihre Einschätzung deckt sich weitgehend mit jener des Sozialdemokraten Kai Jan Krainer (SPÖ). Er sagt: „Der U-Ausschuss hat gezeigt, dass Sebastian Kurz und sein engstes Umfeld einen Staat im Staat errichtet haben.“

Gewaltige Machtfülle der Generalsekretäre

Unbestritten ist, dass der Ausschuss tiefe Einblicke in Österreichs informelle Machtstrukturen gab. Unter der ÖVP-FPÖ-Regierung verfügten vor allem die politisch bestellten Generalsekretäre in den Ministerien über eine gewaltige Machtfülle, die ihnen erlaubte, bedeutende Entscheidungen an ihren Vorgesetzten vorbei zu treffen. 2019 wurden die Generalsekretäre zwar zurückgestuft, doch einige haben nach wie vor viel Einfluss, vor allem gegenüber Ministern ohne Hausmacht.

Politisch schadeten der ÖVP durch die offensiv ermittelnde Korruptionsstaatsanwaltschaft sichergestellte Chats von Thomas Schmid, dem ehemaligen Vorsitzenden der staatlichen Beteiligungsgesellschaft. Die Textnachrichten warfen ein Schlaglicht auf die knallharte Machtpolitik des unmittelbaren Umfelds von Kurz – und auf den dort herrschenden halbstarken Umgangston.

Noch unvorteilhafter ist das Bild der Justiz, in der regierungsnahe Spitzenbeamte bei Korruptionsverfahren Druck auf Staatsanwälte ausübten und Ermittlungsergebnisse mit Politikern teilten. Hier sieht Nina Tomaselli aber einen „politischen Reinigungsprozess“, der eingesetzt habe: Sowohl Schmid als auch zwei ranghohe Justizvertreter mussten zurücktreten.

Bezeichnend ist, dass nicht politische, sondern persönliche Verfehlungen das Fass zum Überlaufen brachten: Bei Schmid war es sein respektloser Ton – er bezeichnete die gewöhnliche Bevölkerung in Chats als „Tiere“ und „Pöbel“. Die beiden Justiz-Funktionäre kosteten rassistische und sexistische Äußerungen ihre Posten.

Kontroverse über die Privatsphäre

ÖVP-Politiker Hanger bezeichnet diese Chats zwar als „empörend und abscheulich“, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass sie private Äußerungen seien, die nicht in einen U-Ausschuss gehörten. Das Kriterium der abstrakten Relevanz für den Untersuchungsgegenstand, den der Verfassungsgerichtshof für den Einbezug der Akten festgelegt habe, sei zu schwammig.

Die anderen Parteien verweisen darauf, dass die Regel seit Jahren etabliert sei und die Auswahl sorgfältig erfolge. Das Argument der Privatsphäre sei falsch, findet SPÖ-Politiker Krainer: „Das sind keine persönlichen Nachrichten, sondern berufliche Kommunikation“, hält er fest. Tatsächlich verwundert es, wie sehr sich die beiden Sphären auf den Diensthandys von Schmid und anderen vermischten.

Umstrittener sind die undurchsichtigen Wege, über die Akten den Weg an die Öffentlichkeit gefunden haben. Absender sind zwar fast immer die Anwälte jener Parteien, deren Gerichtsverfahren gleichzeitig zum U-Ausschuss laufen. Doch mindestens im Fall der beiden Spitzenbeamten der Justiz räumte die Oppositionspartei Neos ein, Akten widerrechtlich weitergegeben zu haben. Ähnliche Vorwürfe gibt es auch gegen die ÖVP.

Nach Donnerstag kann der Untersuchungsausschuss keine weiteren Beweise aufnehmen – auch, weil die Grünen aus Koalitionsräson mit der ÖVP gegen eine weitere Verlängerung stimmten. Nun schreiben die Fraktionen ihre Abschlussberichte. „Der Erkenntnisgewinn dieses U-Ausschusses tendiert gegen null“, weiß Andreas Hanger von der ÖVP bereits heute. Er fordert für zukünftige Untersuchungen eine klarere thematische Definition und härtere Strafen für Indiskretionen.

Längerfristiges Überleben der Regierung fraglich

Von beidem halten Krainer und Nina Tomaselli wenig. „Der U-Ausschuss hat alle Erwartungen übertroffen“, betont die Grüne. Die aufgezeigten Missstände hätten einem schärferen Glücksspielgesetz ebenso zum Durchbruch verholfen wie dem Ende des Amtsgeheimnisses in den Ministerien. Eine griffigere Regelung für Parteifinanzen sei in Arbeit.

Fraglicher ist, wie solide die juristische Beweislage ist. Im Prozess gegen Strache wegen mutmaßlicher Bestechung hat die Staatsanwaltschaft jüngst hastig neue Indizien vorgelegt, und auch eine Verurteilung von Kurz wäre eine Überraschung. Die Aufgabe des U-Ausschusses ist aber eine politische. Dasselbe gilt für seine Wirkung: Er hat die Spannungen innerhalb der grün-konservativen Koalition so stark vergrößert, dass das längerfristige Überleben der Regierung sehr fraglich geworden ist.

Mehr: Sebastian Kurz Politikstil der Effekthascherei und Kumpanei ist an seine Grenzen gestoßen

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