Österreich: Affäre um Kanzler Kurz: Vertrauter tritt als Chef der österreichischen Staatsholding Öbag zurück
Die Ermittlungen der Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) drohen den politischen Höhenflug von Kurz auszubremsen.
Foto: ReutersWien. Sebastian Kurz lässt in Österreich niemanden kalt. Als „Machertyp“, „begnadeten Zuhörer“ und „Glücksfall für die Partei“ beschreiben ihn Parteifreunde in der konservativen ÖVP, aber auch als „Kontrollfreak“, als einen, der bedingungslose Loyalität einfordere und die Welt in Freund und Feind unterteile.
Bei der Opposition löst er hingegen eine so starke Ablehnung aus, dass ihn der linke „Falter“ unter dem Titel „Eine schrecklich korrupte Familie“ als Mafia-Paten abbildet – zusammen mit Finanzminister Gernot Blümel und Thomas Schmid, bis am Dienstag Vorsitzender der staatlichen Beteiligungsgesellschaft Öbag.
Nun scheidet Schmid per sofort aus dieser Funktion aus. Der Druck auf ihn war zu groß geworden nach monatelangen Kontroversen um seine Bestellung und einem steten Fluss hochpeinlicher Chats zwischen ihm, Kurz und Blümel, die öffentlich wurden. Zunächst hatte es geheißen, Schmid werde per Ende seiner Amtszeit 2022 zurücktreten.
Schmid war ein Wegbereiter von Kurz’ Karriere und ein alter Freund von Blümel. Im Zuge der Ermittlungen zu möglichen Absprachen bei der Regulierung des Glücksspiels und bei der Vergabe von Posten beschlagnahmte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Schmids Handy.
Die Dialoge zeigen, wie sich der einflussreiche Beamte mit Billigung der beiden Spitzenpolitiker die Ausschreibung für den Öbag-Posten auf den Leib schneiderte. Nun drohen Anklagen – gegen Kurz wegen Falschaussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss und gegen Blümel wegen Bestechlichkeit.
Mit harten Bandagen
Der Finanzminister und Vorsitzende der Wiener ÖVP ist sich im Gespräch keines Fehlverhaltens bewusst. Postenbesetzungen verliefen in jeder Koalition ähnlich: „Es werden Personen vorgeschlagen, die qualifiziert sind, und auch solche, die man kennt“, sagt Blümel. In das Verfahren sei er nicht eingebunden gewesen, der Öbag-Aufsichtsrat habe unabhängig beschlossen. Dies gelte auch für die Entscheidung zu Schmids Abgang. Bei diesem bedankte sich der Finanzminister für die „ausgezeichnete inhaltliche Arbeit“.
Generell sieht sich Blümel als Opfer „doppelter Standards“: So behandle die Opposition die ÖVP äußerst ruppig, verliere aber kein Wort über die „Freunderlwirtschaft“ im sozialdemokratisch kontrollierten Wiener Rathaus. „Es wird so getan, als ob Postenbesetzungen von links immer gut und solche von rechts immer schlecht sind“, wiederholt er wortgleich die Verteidigungslinie von Kurz.
Allerdings kämpft auch die ÖVP mit harten Bandagen. So drückt Blümel zwar der Justiz sein Vertrauen aus, verzögerte aber eine vom Verfassungsgericht angeordnete Aktenlieferung, bis das Gericht den Bundespräsidenten anrief, um sie notfalls mit Zwangsmaßnahmen durchzusetzen. Kurz sprach von „oten Netzwerken“ in der WKStA, der ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss warf dem für Schmid zuständigen Ermittler „unglaubliche politische Befangenheit“ vor.
Einzelne Justizvertreter scheinen tatsächlich ein ungesundes Nahverhältnis zu befreundeten Medien und Politikern zu pflegen: Akten gelangen auf intransparenten Wegen an die Öffentlichkeit. Allerdings ist die ÖVP an diesem Spiel genauso beteiligt wie die Opposition. Das gilt auch für die um sich greifende Unsitte, den politischen Gegner mit Strafanzeigen einzudecken.
Für Kurz besteht das Problem weniger in einer Verurteilung, die angesichts der Beweislage eher unwahrscheinlich ist. Fataler ist der sehr familiäre Umgangston unter den „Türkisen“ bei Staatsgeschäften. Die Nachrichten in Schmids Handy sind gespickt mit Emojis und Liebesbezeugungen, während Personen außerhalb des inneren Kreises herabgewürdigt werden. Das verträgt sich schlecht mit dem Anspruch, mit einem „neuen Stil“ professioneller und objektiver zu arbeiten als die große Koalition.
Eine andere Frage ist, ob bei all den genüsslich in den Medien ausgebreiteten Nachrichten von Schmid das öffentliche Interesse tatsächlich höher wog als der Schutz der Privatsphäre. Das Fass wohl zum Überlaufen brachten Chats, in denen er sich beschwerte, dass er in Zukunft keinen Diplomatenpass mehr erhalte und deshalb mit dem „Pöbel“ reisen müsse. Diese Arroganz und Abgehobenheit empörte Österreich deutlich mehr als die „Freunderlwirtschaft“ im Hintergrund, an die man offenkundig seit Jahrzehnten gewohnt ist.
Spannungen in der Regierung
Der kommunikative und politische Abwehrkampf der ÖVP gegen die Affären bindet viel Energie und sorgt für Spannungen mit dem grünen Koalitionspartner. Der Vizekanzler Werner Kogler bezeichnete das Ausscheiden von Schmid aus der Öbag am Dienstag als „sinnvoll und notwendig“, andere Parteivertreter sogar als überfällig. Die rechtspopulistische Oppositionspartei FPÖ forderte hingegen, nun müsse der Rücktritt von Kurz und Blümel folgen.
Die ÖVP hält aber fest zu Kurz: Ihre Vertreter berichten fast einhellig davon, die Vorwürfe würden sie zusammenschweißen, die ständigen Leaks und Attacken widerten die Wählerschaft an, besonders außerhalb von Wien. Kritik kommt nur vereinzelt von Personen, die nicht mehr im Tagesgeschäft sind, wie der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler. Er hält die Attacken gegen die Justiz für einen strategischen Fehler. Man liefere der Opposition damit Futter und verprelle Wähler aus dem Bildungsbürgertum. Auch der traditionelle Ost-West-Graben innerhalb der ÖVP gewinne wieder an Bedeutung.
Für den Kanzler, so viel ist klar, präsentiert sich die Lage zunehmend unübersichtlich. Sie würde noch schwieriger, sollte er angeklagt werden. Die ÖVP hätte allerdings auch keine Alternative, wenn sie sich vom Kanzler lossagen sollte. Er spielt eine dermaßen überragende Rolle in der Partei, dass ihr Erfolg mit ihm steht und fällt. 2017 übernahm er deren Führung zu einem Zeitpunkt, da sie gerade mal noch auf die Hälfte ihrer heutigen Stärke kam. Sollte sich der jetzt erstmals ausgewiesene Rückgang der Unterstützung für Kurz in den Umfragen fortsetzen, dürfte die Nervosität aber deutlich ansteigen.