Litauens Premierministerin: „Russland macht alles, um eine taktische Pause zu bekommen“
Unternehmen sollten der Politikerin zufolge mehr durch die EU als durch die Mitgliedsstaaten geholfen werden, vollständig von russischen Energieträgern unabhängig zu werden.
Foto: LightRocket/Getty ImagesBerlin. Litauen ist Nachbar des treuen Putin-Verbündeten Belarus, die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad liegt in unmittelbarer Nähe des Staates. Die geographische Nähe zur aggressiven Großmacht Russland sorgt im Baltikum für Ängste – und bestimmt das Denken der seit Dezember 2020 in Litauen regierenden Premierministerin Ingrida Simonyte.
Im Handelsblatt-Interview fordert die konservative Politikerin von der EU, mehr Geld bereitzustellen, um die Folgen des Ukrainekrieges für die Menschen in Europa zu dämpfen. Denn der russische Präsident Wladimir Putin versuche, die Europäer mit seinem taktisch geplanten Energienotstand im Winter zu spalten.
Lesen Sie hier das vollständige Interview:
Frau Ministerpräsidentin, Litauen hat prozentual zur Wirtschaftskraft eines der größten Hilfspakete zur Abfederung der Folgen des Ukrainekrieges und der hohen Energiekosten verabschiedet. Reicht die bisher bekannt gegebene Unterstützung der Wirtschaft in den EU-Staaten aus oder braucht es mehr?
In den vergangenen sechs Monaten beschränkte sich die EU-Hilfe für die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten hauptsächlich auf bereits bestehende EU-Finanzierungsquellen, zum Beispiel bei der Flexibilität beim Einsatz von EU-Fördermitteln. Dies bedeutet jedoch, dass wir strategische Investitionen von den laufenden Strukturreformen oder dem grünen und digitalen Wandel abziehen müssen, um die aktuellen Krisenkosten zu mindern. Dies ist keine vernünftige Option. Insbesondere wenn man bedenkt, dass das EU-Investitionsprogramm bereits alle Mittel für die Jahre 2014 bis 2020 gebunden hat.