Interview: „Die hektische Dauerkrisendiplomatie des Westens ist ein Placebo“

Von ihrem ehemaligen Arbeitgeber erwartet Babst nicht mehr viel. Die Nato werde weiter politisch erodieren, und etliche ihrer Mitglieder würden noch mehr Kröten schlucken, die US-Präsident Donald Trump ihnen vorsetze.

Scharf geht Babst mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte ins Gericht. Der mache „einen Kniefall nach dem anderen vor Trump“ und habe seine Wahl getroffen: Er wolle „die Nato an ein Land hängen, das sich vor unseren Augen immer mehr in ein faschistisches System verwandelt“, sagt Babst mit Blick auf die USA.

Frau Babst, wir haben mit Blick auf den Ukrainekrieg zuletzt viel Gipfel-Diplomatie erlebt, in Alaska, in Washington. Sind wir damit dem Frieden ein Stück weit nähergekommen?
Nein, in absolut keiner Weise. Das war absehbar. Die hektische Dauerkrisendiplomatie des Westens verdeckt nur den mangelnden politischen Willen, dieses terroristische Russland in irgendeiner Form zu stoppen. Sie ist wie ein Placebo, das auf die strategische Realität keine nennenswerte Wirkung hat.

Russland hat die Ukraine gerade wieder mit den schwersten Angriffen seit Langem überzogen ...
Kremlchef Putin hat sich nicht einen Deut von seinen strategischen Zielen entfernt. Er bleibt unbeeindruckt auf seiner Linie. Das Einzige, was sich geändert hat, ist, dass Putin es innerhalb kurzer Zeit geschafft hat, US-Präsident Donald Trump auf seine Seite zu ziehen.

Trump hat dem Kriegsverbrecher Putin den roten Teppich ausgerollt, ihm applaudiert, ihn in seiner Limousine mitfahren lassen. Ist das nicht unheimlich?
Es ist vor allem Ausdruck einer Annäherung, die beide Präsidenten bereits im Februar begonnen haben. Damals verabredeten sie sich zu sondieren, wo es konvergierende strategische Interessen zwischen Washington und Moskau gibt. Im Windschatten des amerikanischen Strategiewechsels gibt Putin seitdem vor, er hätte ein echtes Interesse an einem Waffenstillstand oder gar Friedensverhandlungen mit der Ukraine. Das ist natürlich nicht der Fall.

Wo liegen konvergierende strategische Interessen zwischen den USA und Russland?
Da ist zum einen natürlich die Ausbeutung strategisch relevanter Ressourcen wie seltener Erden und anderer Bodenschätze. Die sind nicht nur reichlich in der Ukraine, sondern auch in der Arktis, in Alaska und in Grönland vorhanden. Auch im Bereich neuer Technologien oder der Energiepolitik streben beide Akteure eine Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen an. Für ein erfolgreiches amerikanisch-russisches Reset ist die Ukraine natürlich ein gewaltiger Störfaktor.

Kämpft die Ukraine nicht auf verlorenem Posten?
Die Ukrainer verteidigen ja kein abstraktes Ziel, sondern etwas sehr Persönliches: ihre Kinder, ihre Familien, ihre Freunde, ihre individuelle Freiheit, ihre kulturelle Identität, ihr Land. Dabei beweisen sie jeden Tag einen beeindruckenden Widerstandswillen und Erfindergeist. Gerade auch militärisch: Weil der Westen weitreichende Waffensysteme wie den Taurus nicht liefern will, hat die Ukraine eigene Langstreckendrohnen und Marschflugkörper entwickelt.

Weil sie sich nicht auf uns verlassen kann?
Würde sie sich nur auf uns verlassen, stünde sie heute militärisch jedenfalls deutlich schlechter da. Russland schießt jeden Tag aus allen Rohren, aber es ist seiner Armee auch nach mehr als drei Jahren nicht gelungen, die vier annektierten ukrainischen Verwaltungsgebiete vollständig einzunehmen und militärisch zu halten. Die Russen beißen sich dort die Zähne aus.

Aber wer wird am Ende den längeren Atem haben – die Ukraine oder Russland?
Dieser Krieg ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Die Ukrainer wissen das; es sind mittlerweile elf Jahre vergangen, seit Russland die Krim und Teile des Donbas gewaltsam annektiert hat. Seitdem zeigen sie ein ungeheures Maß an Kreativität, militärischer Smartheit, Mut und Resilienz. Ich habe sehr viel Vertrauen in die militärischen Fähigkeiten und den Willen der Ukrainer, ihre Heimat mit allen Mitteln gegen den russischen Aggressor zu verteidigen.

Haben Sie auch Vertrauen in die Unterstützer der Ukraine?
Es gibt Länder wie die baltischen Staaten, Polen, Finnland, Schweden, Norwegen oder Dänemark, die ihr letztes Hemd für die Ukraine geben würden. Auch Kanada und die Tschechische Republik zählen dazu. Ich gehe davon aus, dass diese Kerngruppe die Ukraine auch weiterhin unterstützen wird.

Allein Deutschland hat nur für militärische Unterstützung 38 Milliarden Euro schon gezahlt oder für die kommenden Jahre bereitgestellt …
Ja, Deutschland gibt nicht wenig Geld aus, um die Ukraine militärisch zu unterstützen. Und ja, wir hören sehr viele Solidaritätsbekundungen der Regierung. Aber nach jedem weiteren Horrorangriff auf die Ukraine wiederholen sich die Tweets von Bundeskanzler Merz nahezu wortgleich.

Was wollen Sie damit sagen?
Es sind Phrasen, die weder bei uns noch in Moskau Beachtung finden. Und dann gibt es auf der linken und der rechten Seite unseres politischen Spektrums ja nicht wenige, die den Bewohnern Mariupols und anderen besetzten ukrainischen Städten ernsthaft empfehlen, die russische Terrorbesatzung klaglos zu akzeptieren. Das gehört auch zu den Botschaften, die Deutschland aussendet.

Sie haben gesagt, die diplomatischen Bemühungen der Europäer seien ein „Placebo“ gewesen. Aber hätten Trump und Putin ohne diese Initiative nicht längst über das Schicksal der Ukraine entschieden?
Putin kann über alles Mögliche fantasieren und seine Truppen weiter in den Donbas schicken. Und Trump kann den Ukrainern noch mehr militärische Hilfe verweigern und versuchen, Präsident Wolodymyr Selenskyj loszuwerden. Aber beide werden nicht über das Schicksal von 42 Millionen Ukrainern entscheiden. Das werden diese selbst tun. Außerdem haben viele bei uns offensichtlich ein Kurzzeitgedächtnis.

Inwiefern?
Bereits im Wahlkampf hat Trump gesagt, ihm sei die Ukraine egal und Russland stelle keine unmittelbare Bedrohung für Europa dar. Für Amerikas militärischen Schutz müssten die Europäer, auch die Ukraine, künftig in Cash bezahlen. Wie nennt man das? Schutzgeld? Mit einem transatlantischen Werte- und Interessenbündnis hat das schon lange nichts mehr gemein. Die Europäer hätten spätestens im Sommer letzten Jahres beginnen müssen, ohne die USA zu planen.

Wenn sich Putin weiter weigert, auch nur in Waffenstillstandsgespräche einzutreten – was muss dann aus Ihrer Sicht passieren?
Die Nato, für die ich 23 Jahre gearbeitet habe, wird weiter politisch erodieren, und etliche ihrer Mitglieder werden noch mehr Trump’sche Kröten schlucken. Es gibt dort weder einen Konsens über eine Mitgliedschaft der Ukraine noch eine gemeinsame Strategie gegenüber Russland.

Welcher Akteur sollte dann an die Stelle der Nato treten?
Meine Hoffnung ist, dass eine Koalition der Willigen den politischen Mut aufbringt, die Ukraine in ihre Reihen aufzunehmen. Die Ukraine ist das strategische Gravitationszentrum Europas. Wie das sicherheitspolitische Machtgleichgewicht Europas in Zukunft aussehen wird, wird sich dort entscheiden. Wir müssen die Ukraine also nicht nur von der Seitenlinie aus unterstützen, sondern sie integrieren.

Das müssen Sie erklären.
Die Mitglieder der Joint Expeditionary Force, kurz JEF, könnten das tun.

Das ist eine Art schnelle Eingreiftruppe mit eigenen Kommandostrukturen, die Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Niederlande, Norwegen, Schweden und Großbritannien gemeinsam aufgebaut haben.
Ja, und die Gruppe sollte versuchen, die Polen und die Franzosen an Bord zu bringen. Die JEF arbeitet bereits mit der Ukraine zusammen, aber sie sollte sie einladen, Vollmitglied zu werden.

Was soll das bringen? Ist das nicht vergleichbar mit der Anerkennung Palästinas durch Länder wie Frankreich, die aber den Krieg in Gaza auch nicht beenden wird?
Die Aufnahme der Ukraine in eine solche Allianz, der mit Frankreich und Großbritannien dann auch zwei Atommächte angehören, würde Putin sicherlich ins Grübeln bringen, ob er seine strategischen Ziele weiterverfolgen will.

Aber nicht den Krieg beenden.
Sicher, auf dem Schlachtfeld würde sich erst mal wenig ändern, auch weil es keine Bereitschaft im Westen gibt, eigene Soldaten in die Ukraine zu schicken oder eine Flugverbotszone einzurichten. Aber die Aufnahme in die JEF könnte einen Unterschied in Moskaus strategischem Risikokalkül machen. Bislang signalisieren wir Putin nur, was wir alles nicht bereit sind zu tun. Aus Putins Sicht sind wir komplett berechenbar. Und das treibt ihn natürlich an, weiter rote Linien zu überschreiten, wie beispielsweise chemische Kampfstoffe einzusetzen und nordkoreanische Soldaten nach Europa zu bringen.

Was könnten wir Russland entgegensetzen?
Auf diese Frage haben unsere politisch Verantwortlichen seit dreieinhalb Jahren keine umfassende Antwort gegeben. Was mich besonders ärgert, ist, dass sie noch nicht einmal danach suchen. Weder in der Nato noch in der EU. Die baltischen Staaten haben zwar versucht, eine Strategiedebatte in der Nato zu initiieren – aber bislang ohne Erfolg.

Wie müsste diese Strategiedebatte denn aussehen?
Im Zentrum müsste die Frage stehen, welche Möglichkeiten wir haben, ein expansionistisches und hyperaggressives Russland nachhaltig in die Schranken zu weisen. Warum unterhalten wir uns nicht darüber, wo Russlands strategische Achillesfersen liegen oder wie wir am besten das Regime schwächen können? Warum sprechen wir nicht darüber, wie wir die Ukraine so unterstützen können, dass sie wichtige „lines of communication“, Flugplätze oder Waffendepots im russischen Hinterland systematisch angreifen kann?

Den Marschflugkörper Taurus liefert Deutschland bis heute nicht.
Stattdessen redet Bundeskanzler Merz genau wie sein Vorgänger Scholz von diplomatischen Verhandlungen mit Moskau und impliziert damit, dass Deutschland künftig auch weiter zu einer Art Koexistenz mit Russland bereit ist. Die ersten Wirtschaftsvertreter und Politiker stehen ja schon ungeduldig in den Startlöchern. Sie würden nur allzu gerne wieder Geschäfte mit Russland machen.

Und über die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wird auch diskutiert.
Ja, wenn Trump Putin wieder salonfähig macht und man auf alles ein diffuses „Friedens“-Logo klebt, dann wagt sich der eine oder andere auch bei uns aus der Deckung. Meine Frage ist: Soll das ernsthaft unsere strategische Antwort auf ein verbrecherisches, terrorverbreitendes Regime sein? Wir gießen mit einer solchen Politik jeden Tag Wasser auf die Mühlen des Kremls. Putin ist überzeugt, dass er stärkeren politischen Willen hat und nur abwarten muss.

Sie sagen, es gibt keine Strategie: Deutschland hat eine Nationale Sicherheitsstrategie …
… und? Was hat dieses Dokument bislang konkret dazu beigetragen, diese schwierige strategische Realität besser zu verstehen, geschweige denn, nach unserem Wunsch zu gestalten? Ich habe nicht den Eindruck, dass wir Russland mitsamt seinem Hauptunterstützer in China als Gegner wirklich ernst nehmen.

Die Geheimdienste und Generalinspekteur Carsten Breuer nehmen den Gegner ernst. Sie sagen, dass Russland 2028 oder 2029 in der Lage sein könnte, ein Nato-Land anzugreifen.
Für diese Jahreszahlen gibt es keine plausiblen Belege. Die politische Botschaft ist doch: Macht euch keine Sorgen. Deutschland muss jetzt noch nicht verteidigungsbereit sein, sondern erst in vier oder fünf Jahren. Ich finde das grotesk. Putin führt doch längst einen hybriden Krieg gegen uns, der mit Cyberattacken und Desinformationskampagnen anfing und sich in den letzten Jahren stetig intensiviert.

Immerhin wollen die Nato-Staaten jetzt ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung anheben. Heißt das, den Gegner nicht ernst zu nehmen?
Es ist anzuerkennen, dass die Europäer mehr Geld für Verteidigung in die Hand nehmen wollen, aber es kommt sehr spät. Und wortreiche Absichtserklärungen ersetzen keine schlagkräftigen und einsatzfähigen Streitkräfte. Das zeigt doch bereits die Debatte über die Wehrpflicht in Deutschland, über deren Wiedereinführung wir schon 2022 intensiv hätten nachdenken sollen.

In welchem Zustand ist die Nato, der Sie lange gedient haben?
Nato-Generalsekretär Mark Rutte tut seit Monaten nichts anderes, als einen Kniefall nach dem anderen vor Trump zu machen und den Nato-Apparat nach den Vorstellungen Washingtons umzubauen. Ich weiß nicht, wie lange die europäischen Nato-Verbündeten das mitmachen wollen. Aber wenn die Amerikaner in den nächsten Wochen verkünden werden, ihre Truppenpräsenz in Europa zu reduzieren, werden einige vielleicht noch einmal nachdenken.

Aber hat Rutte eine andere Wahl? Würde sich Trump ohne Kniefall nicht von der Nato abwenden?
Warum sollte Trump sein Land aus der Nato herausnehmen? Er will ja, dass die europäischen Verbündeten seine Kasse auffüllen, indem sie amerikanische Waffen und Technologien kaufen. Und was Herrn Rutte betrifft: Es gibt immer mehrere Handlungsoptionen. Nicht nur die eine Option. Aber Herr Rutte hat seine Wahl getroffen und will die Nato an ein Land hängen, das sich vor unseren Augen immer mehr in ein faschistisches System verwandelt.

Frau Babst, vielen Dank für das Interview.

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