Interview: Kulturminister über ukrainische Medien: „Wir betreiben keine Desinformation“
Auch in die von Russland besetzten Gebiete wird ein ukrainisches Programm ausgestrahlt.
Foto: IMAGO/UkrinformBerlin. Seit Beginn des Krieges hat sich die ukrainische Medienlandschaft dramatisch verändert. Das ukrainische Fernsehen besteht nur noch aus Nachrichten, 24 Stunden lang. „Der Marathon – die Einheitsnachrichten“ heißt das Programm, das gleichzeitig von den drei größten privaten und zwei staatlichen Sendern der Ukraine ausgestrahlt wird.
Jeder der Sender gestaltet dabei mehrere Stunden Sendezeit, das Ergebnis wird dann von allen fünf Fernsehkanälen gezeigt. Diese Entscheidung hat der Staat in den ersten Tagen des Krieges getroffen.
Vor kurzem wurde angekündigt, dass das Fernsehen in dieser Form weitersenden muss, bis der Krieg beendet ist. Der ukrainische Kulturminister Oleksandr Tkatschenko ist auch für die Informationspolitik zuständig. Bevor er im Juni 2020 in die Regierung eintrat, leitete er den Fernsehsender 1+1. Zuvor hatte er selbst als Journalist gearbeitet.
Herr Tkatschenko, sehen Sie eine Gefahr für die Pressefreiheit, wenn der Staat in Kriegszeiten eine gewisse Kontrolle über die Medienberichterstattung ausübt?
Es ist unmöglich, dass der ukrainische Journalismus wieder unfrei wird, denn in den 30 Jahren seines Bestehens hat er viele Versuche überlebt, Druck auf ihn auszuüben. Jedes Mal hat dies den stärksten journalistischen Widerstand ausgelöst, der übrigens zu einem großen Teil die ukrainischen Revolutionen von 2004 und 2013/14 angetrieben hat. Das Virus der Freiheit, das die ukrainischen Medien beherrscht, kann also nicht zerstört werden.
Wie war es möglich, den völlig unterschiedlichen Stil der Nachrichtenpräsentation auf den verschiedenen Kanälen in einem einzigen Programm zu vereinen?
Die Sender verraten ihre Traditionen nicht. Sie behalten ihren Stil, und niemand versucht, die Nachrichten zu vereinheitlichen. Jeder Kanal hat seinen eigenen Sendeplatz, das Programm der einzelnen Sender wird nacheinander ausgestrahlt.
Wie nehmen die ukrainischen Zuschauer die Tatsache wahr, dass fast alle Fernsehkanäle das Gleiche senden?
Mehrere soziologische Umfragen zeigen, dass 47 bis 60 Prozent der Ukrainer dem „Marathon“ vertrauen. Fast die Hälfte der Befragten nennt ihn als Hauptinformationsquelle, gleich nach den sozialen Netzwerken, die an erster Stelle liegen. Die größte Rolle unter den sozialen Netzwerken spielt Telegram. Allerdings ist Telegram auch fragwürdig, weil viele Kanäle anonym sind, einschließlich russischer Kanäle. Telegram ist jedoch die einzige Informationsquelle, die den Bewohnern der besetzten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine zur Verfügung steht.
Das ukrainische Fernsehen besteht nur noch aus Nachrichten, 24 Stunden lang.
Foto: IMAGO Ukrinform Hennadi MinchenkoDrei ukrainische Fernsehsender, die mit dem Namen des früheren Präsidenten Petro Poroschenko verbunden sind, erhielten im „Marathon“ keine Sendezeit und wurden von der digitalen Ausstrahlung abgeschaltet. Warum?
Sie sind im Fernsehen präsent - über Kabel und Satellit, sie haben also Sendezeit. Was den gemeinsamen „Marathon“ anbelangt, haben die Gespräche mit diesen Fernsehsendern zu keinem Ergebnis geführt, wir konnten uns nicht auf eine Parität einigen.
Warum gab es keine Einigung?
Sie wollten Ausnahmen für sich selbst. Zu dieser Zeit hatte der „Marathon“ bereits eine Sendestruktur, und sie versuchten, ihr eigenes Konzept zu fördern.
Die Sender, die rund um die Uhr die „Einheitsnachrichten“ senden, nehmen auch an einem weiteren Programm teil. „Freedom“ wird 24 Stunden täglich online in russischer Sprache speziell für russischsprachige Zuschauer ausgestrahlt, um ihnen alternative Informationen zu den russischen Medien zu bieten. Einige ukrainische Journalisten sehen das Projekt als eine Art umgekehrtes „Russia Today“. Was sagen Sie dazu?
Ich würde „Freedom“ eher als das Gegenteil von „Russia Today“ bezeichnen. Denn „Russia Today“ arbeitet mit Fälschungen, Manipulationen und Desinformation. Wir beobachten nur, was die russischen Medien sagen, entlarven die Lügen und sagen, was wirklich los ist. Es handelt sich also um klassische Gegenpropaganda. Wenn man „Freedom“ mit einem anderen Sender vergleichen kann, dann mit „Radio Liberty“ oder der „Voice of America“ während des Kalten Krieges.
Wo liegt in Kriegszeiten die Grenze zwischen Journalismus und Propaganda?
Wir betreiben keine Desinformation. Wir berichten nur über die Fakten - das ist der Hauptunterschied.
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Allerdings gibt es einige Tabus. Die ukrainischen Medien berichten beispielsweise nie über die Zahl der getöteten und verwundeten ukrainischen Soldaten.
Wir achten auf die Empfehlungen des Militärs. Es gibt klare Regeln: In den ersten Stunden darf der Ort des Raketeneinschlags nicht gemeldet werden, und es darf nicht über die Verlegung der ukrainischen Truppen informiert werden. Unsere Medien halten sich an diese Einschränkungen, sie sind natürlich und verständlich. Im Übrigen gibt es keine Einschränkungen der Pressefreiheit.
Die Europäische Union hat bereits ihre Unterstützung für das neue Mediengesetz bekundet, das demnächst vom ukrainischen Parlament verabschiedet werden soll. Doch die ukrainische Opposition kritisiert das Gesetz.
Das Gesetz über Massenmedien schafft Instrumente, um der russischen Propaganda entgegenzuwirken. Der Nationale Rundfunk- und Fernsehrat erhält diese Instrumente. Sein Einfluss wächst wirklich. Aber es ist eine normale europäische Praxis, wenn es eine Regulierungsbehörde gibt, die den Informationsraum, einschließlich der Online-Medien, auf die eine oder andere Weise beeinflussen kann. Zurzeit gibt es keine Regulierung; viele Online-Medien sind überhaupt nicht als Medienunternehmen registriert. In dem neuen Gesetz geht es um die Registrierung von Websites. Niemand wird das Internet und die sozialen Netzwerke kontrollieren können.
Sie sprechen oft von einem „Ramstein“ der Informationen, in Anlehnung an die internationale Koalition, die auf dem Militärstützpunkt Ramstein mehr Waffen für die Ukraine zusagte. Welche Art von Hilfe erwarten Sie an der „Informationsfront“, wie es in der Ukraine heißt?
Wir brauchen die Unterstützung der zivilisierten Welt, um der russischen Propaganda zu begegnen. Jetzt ist es wichtig, Ressourcen für unabhängige Medien zu finden, damit sie ihre Arbeit fortsetzen können. Der Werbemarkt in den Online-Medien ist wegen des Krieges um 70 Prozent geschrumpft, im Fernsehen sogar um 90 Prozent. Daher stehen die ukrainischen Medien jetzt am Rande des Überlebens. Um den Informationswiderstand fortzusetzen, brauchen wir Ressourcen, auch finanzielle.