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Interview mit SPD-Europapolitikerin Katarina Barley zum Brexit: „Großbritannien hat eine Grenze überschritten“

Für die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments ist die Verabschiedung des Binnenmarktgesetzes ein „verheerendes Signal“ in die laufenden Verhandlungen.
05.10.2020 - 09:34 Uhr 4 Kommentare
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments kritisiert deutlich die Regierung in London. Quelle: dpa
Katarina Barley

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments kritisiert deutlich die Regierung in London.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Im Brexit-Streit leitet die Europäische Union rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen einer Verletzung des EU-Austrittsvertrags ein. Streitpunkt ist das britische Binnenmarktgesetz, das am vergangenen Dienstag vom Unterhaus gebilligt wurde. Es soll wichtige Teile des 2019 von Premierminister Boris Johnson vereinbarten und ratifizierten Austrittsvertrags aushebeln.

Wie die EU-Kommission sieht auch SPD-Europapolitikerin Katarina Barley das als Verstoß gegen internationales Recht. „Bis zu einem gewissen Punkt konnte man bei Boris Johnson immer noch von Taktik sprechen“, sagte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Aber mit dem nun verabschiedeten Binnenmarktgesetz ist eine Grenze überschritten.“ Mit so einem Partner ein derart heikles Abkommen zu schließen sei hochproblematisch.

Frau Barley, in drei Monaten endet die Übergangsfrist, auf die sich London und Brüssel für den Brexit geeinigt haben. Für wie wahrscheinlich halten Sie einen harten Bruch?
Die Gefahr eines No-Deal-Brexits ist absolut real. Bis zu einem gewissen Punkt konnte man bei Boris Johnson immer noch von Taktik sprechen. Aber mit dem nun verabschiedeten Binnenmarktgesetz ist eine Grenze überschritten, denn damit bricht Großbritannien internationales Recht.

Es ist auch ein verheerendes Signal in die laufenden Verhandlungen hinein, wenn Regelungen, auf die man sich mühsam und unter Schmerzen geeinigt hat, auf einmal nicht mehr gelten, nur weil es der britischen Regierung nicht mehr passt.

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    Mit so einem Partner ein derart heikles Abkommen zu schließen ist hochproblematisch. Das hat nicht nur etwas mit dem Binnenmarkt zu tun, da könnten wir ja im Zweifel sagen: Wenn ihr euch nicht an die Regeln haltet, dann kommen erst einmal keine britischen Produkte mehr in die EU rein. Viel schwieriger ist das in der Nordirlandfrage.

    Inwiefern?
    Ich war selbst an der irisch-nordirischen Grenze. Die Gespräche, die ich mit Menschen auf beiden Seiten geführt habe und dann anschließend in London, haben mir gezeigt, dass bei vielen britischen Politikern und Politikerinnen diese Frage verkannt wird.

    Manche finden das Thema sogar überbewertet. Dabei könnte ein neuer Bürgerkrieg aufflammen – es hat ja schon wieder Tote gegeben. Viele denken, das kriegen wir schon hin. Aber es ist doch Fakt, dass der Nordirlandkonflikt 1998 nur gelöst wurde, weil beide Länder in der EU waren. Allein hätten sie das nicht hinbekommen. Das war jahrelange europäische Vermittlungsarbeit.

    Was erwarten Sie jetzt von Boris Johnson?
    Als er gewählt wurde, war klar, dass er den harten Kurs fahren wird. Das einzig Gute – und gleichzeitig auch Schlechte – an Boris Johnson ist, dass er unberechenbar ist. Das haben wir beim Austrittsabkommen gesehen, als er in letzter Sekunde bei der Zollgrenze zwischen der EU und Großbritannien in der Irischen See eingelenkt hat.

    Dabei hat er immer gesagt, dass es sie mit ihm nicht geben wird. Jetzt sagt er wieder, es wird sie nicht geben, aber er kann auch wieder umschwenken. Deswegen erwarte ich von ihm, dass er auf den letzten Metern dann doch die Interessen seines Landes vor persönliche und Parteiinteressen stellt. Ich bin aber wirklich nicht sicher, ob er diese Erwartung erfüllen wird.

    Was würde ein No-Deal-Brexit für die EU bedeuten?
    Ein No-Deal Brexit-kennt auf beiden Seiten nur Verlierer. Wir sind jedoch in der EU auf alle Szenarien vorbereitet. Mich treibt derzeit eine andere Bedrohung für den europäischen Zusammenhalt um. Wenn wir das Problem der Rechtsstaatlichkeit nicht in den Griff bekommen, dann befürchte ich, dass die Europäische Union zwar nicht zerbrechen, aber ihr Gesicht entscheidend verändern wird.

    Das ist meine große Sorge. Wenn wir uns auf fundamentale Werte nicht mehr verständigen, dann werden wir in der EU auf einen reinen Binnenmarkt zurückfallen. Und selbst dieser ist mit einem fehlenden gemeinsamen Verständnis von Rechtsstaat und Demokratie in Gefahr.

    Mehr: Wie die Unternehmen auf einen harten Brexit vorbereitet sind

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    4 Kommentare zu "Interview mit SPD-Europapolitikerin : Katarina Barley zum Brexit: „Großbritannien hat eine Grenze überschritten“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Am Ende dret sich doch alles um den Punkt, dass die EU verlangt, dass deren Umwelt und Beihilfestandarts von GB übernommen werden und sich GB der Gerichtsbarkeit des Europäische Gerichtshofs unterwirft.
      Denk der ganze Rest sind "Kleinigkeiten", die bei jedem Handelsabkommen zwar zäh sind, am Ende aber gelöst werden.

      Gleichzeitig sagt die EU, man müsse das verlangen um keinen Dumpingwettbewerb vor der eigenen Haustür entstehen zu lassen. Das bedeutet aber im Umkehrschluss, dass die in Brüssel sehr wohl erkennen, dass die Regulierung in der EU ein Wettbewerbsnachteil für die hier ansässigen Unternehmen sind.

      Wenn das so ist, kann man die Britten schon verstehen, dass sie mit ihrer deutlich liberaleren Auffassung von Wirtschaftspolitik ein großes Problem haben. Genau diese Gängelungen wollte man ja mit dem Austritt los werden.
      Andererseits sollten die Eurokraten in Brüssel mal nachdenken, ob die Wettbewerbsnachteile europäischer Unternehmen wirklich dauerhaft durchzuhalten sind oder nicht doch Wohlstandsverluste in Europa nach sich ziehen.

    • Ich verstehe nicht warum ständig darüber berichtet wird, dass ein harter Brexit ohne Deal für beide Seiten schlecht wäre. Würde Europa nicht von einem harten Brexit profitieren? Denn andere EU-Länder könnten die evtl. auftretende Handelslücke die England hinterlässt (auf kurze oder lange Sicht) schließen. Defacto würde eine Isolierung Englands anderen EU-Ländern zu Gute kommen und deren Binnenwirtschaft stärken. Darüber hinaus würden die verbleibenden Länder noch enger zusammenrücken. Für England hingegen wäre das ein katastrophaler Zustand.. Aber das würde die Bevölkerung früher oder später merken.


      Die laufenden bürokratischen Kosten für Verhandlungen, Anwälte etc. machen meiner Meinung nach zukünftige Wohlfahrtsgewinne eines Deals zunichte. Deshalb wäre ich für ein Verhandlungsabbruch und einen harten Brexit. Allerdings mit der Option, dass die englische Bevölkerung für die nächsten 10 Jahre, durch eine erneute Volksabstimmung, wieder zurück in die EU eintreten kann.

    • Können Sie das durch Fakten untermauern?? Dass England mit einer leichten Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr in der EU sein will, ist eine Sache, und zu akzeptieren!
      Der Fehler von Boris Johnson und seiner Regierung ist (so denken auch Teile der Bevölkerung), dass England zu alter Größe zurück kehren kann - und alle anderen Länder in der Welt auf England warten, um sie mit offenen Armen zu empfangen! Dem ist nicht so; man wird nur Verträge eingehen, die eigene Vorteile bringen.
      Wo die EU anderen Ländern ihren Willen aufdrücken kann, erschließt sich mir nicht! Dies hängt mit der Einstimmigkeit in der Aussenpolitik zusammen, Dies hat man gerade wieder bei Sanktionen gegen Weißrussland gesehen, wo Zypern blockierte, um andere Interessen durchzusetzen. Ein Herr Orban oder auch die PiS in Polen stimmen nur zu, wenn es für sie Vorteile bringt! Das die Gesetzgebung innerhalb der EU viele Vorgänge extrem komplex gemacht hat, ist sicherlich nicht gut. (Mir erschließt sich auch nicht, welche Vorteile das bringen soll oder kann) - Die EU ist in der Aussenwirkung eher ein zahnloser Tiger, als eine wirkliche Macht.
      Der Fehler der EU gegenüber England ist eher, dass man evtl. nicht ausreichend versucht hat, einen Weg zu finden, England in der EU zu halten. - Ob dies möglich gewesen wäre, bei den dortigen Politikern, sei dahin gestellt.
      England wird auf jeden Fall bei einem ungeregelten Brexit in extrem schwieriges Fahrwasser kommen! - Jedenfalls mehr als die EU. Bezüglich der Warenwirtschaftsströme hatten die Firmen genug Zeit, sich darauf vorzubereiten. Ich hoffe, dass sie die Zeit genutzt haben.
      Boris Johnson zur Standhaftigkeit aufzurufen, halte, wir extrem gewagt, für das britische Volk. Herr Johnson wird besonders durch die Coronakrise nicht mehr viel Sinnvolles auf die Reihe kriegen. Aber das muss die dortige Bevölkerung selbst entscheiden, Ich wünsche den Briten jedenfalls alles Gute.

    • Die Grenze hat längst die EU überschritten. Das Ziel der EU war von Anfang an, an Großbritannien bzw. UK ein Exempel zu statuieren.
      Dem Faß den Boden ausgeschlagen hat allerdings, daß die EU einen Passus in dem Austrittsvertrag nützen und Brüssel ein Lebensmittelembargo gegen Nordirland durchsetzen könnte.
      Diesen Passus, der im Austrittsvertrag EU - UK so steht, wurde von unabhängigen Medien so bestätigt und als unglücklich bezeichnet.
      Von der EU wurde allerdings nie dementiert, daß dieser Passus so ausgelegt und zur Anwendung kommen könnte. Somit ist die willkürliche negative Auslegung dieses Passus ein Angriff auf die Souveränität von UK.
      Die EU bedroht somit UK und somit hat für mich Boris Johnson das einzig Richtige gemacht, er schütz seine Bevölkerung vor EU-Willkür.
      Die EU ist ein machtgeiles Gebilde das seine Nachbarn schon lange unterdrückt, siehe z.B. Schweiz usw. .
      Heute kämpft die EU wie einst die Sowjetunion gegen ihren Zerfall und das mit allen Mitteln.
      Ich kann Boris Lohnson nur zurufen, bleib standhaft wir brauchen in Europa der freien Völker UK als letzten Fluchtpunkt vor der sich abzeichnenden kommunistischen EUDSSR Diktatur.
      Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal. Deshalb kann ein NO Deal die bessere Lösung sein.

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