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Israel Eine Nahostkonferenz soll Waffenstillstand zwischen Israelis und Palästinensern sichern

Ägypten lädt die beiden Parteien zu Gesprächen ein, damit der Wiederaufbau im Gazastreifen gelingt. Doch der Plan droht weniger am Geld als vielmehr an politischen Problemen zu scheitern.
27.05.2021 Update: 27.05.2021 - 16:15 Uhr Kommentieren
Durch eine langfristige Waffenruhe soll der Wiederaufbau der Region ermöglicht werden. Quelle: AP
Palästinenser im Gazastreifen

Durch eine langfristige Waffenruhe soll der Wiederaufbau der Region ermöglicht werden.

(Foto: AP)

Tel Aviv Im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern will Ägypten vermitteln: Kairo lädt beide Parteien israelischen Medien zufolge zu Gesprächen ein. In der Hauptstadt sollen sie über die Bedingungen für einen langfristigen Waffenstillstand verhandeln. Denn ohne ein Abkommen wäre der Wiederaufbau des Gazastreifens gefährdet. Jerusalem hat sich zur Einladung noch nicht geäußert.

Den Schaden, der durch den zuletzt elftägigen Krieg zwischen Israelis und Palästinensern verursacht wurde, schätzt der palästinensische Ökonom Omar Shaban auf rund eine Milliarde Dollar.

Geld für den Wiederaufbau wäre genügend vorhanden. Katar und Ägypten haben bereits je 500 Millionen Dollar für den Aufbau in Aussicht gestellt, die USA haben bisher rund 360 Millionen Dollar versprochen, zudem will Washington weitere 32 Millionen Dollar an die UN-Flüchtlingshilfe überweisen. Die EU will den Ärmsten im Gazastreifen acht Millionen Euro zukommen lassen. Seit Januar steigt damit ihre Gazahilfe auf 34 Millionen Euro.

Der Aufbau scheitert also nicht am Geld, sondern vielmehr an zahlreichen politischen Problemen, meint Shaban, der in Gaza-City die Denkfabrik Pal-Think for Strategic Studies leitet. Denn: Die Geberländer bestehen auf einer Garantie, dass es nicht erneut zu solch gewalttätigen Ausschreitungen kommt.

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    Man könne von der EU nicht erwarten, ein weiteres Mal den Aufbau von Gaza zu finanzieren, „ohne dass es eine klare Aussicht für eine Lösung des zugrunde liegenden Konflikts gibt“, schreibt zum Beispiel EU-Außenminister Josep Borrell in seinem Blog.

    Die islamistische Hamas zeigt indessen keine Bereitschaft, künftig auf Terror gegenüber Israel zu verzichten, und betont, weiterhin auf das Ende Israels hinarbeiten zu wollen.

    Bereits in den Jahren 2008, 2009, 2012 und 2014 war es zu Waffengängen zwischen der Hamas und Israel gekommen, worauf Geberländer mehrere Milliarden Dollar für den Aufbau nach Gaza überwiesen hatten. Wie Israel und die EU stufen die Vereinigten Staaten die Hamas ebenfalls als Terrororganisation ein.

    Um die Bedenken der Geberländer wenigstens teilweise zu zerstreuen, hat die Hamas einen „transparenten und fairen“ Prozess beim Einsatz der Hilfsgelder zugesichert. „Kein Penny wird zur Hamas gehen“, verspricht Jihia Sinwar, Chef der Hamas im Gazastreifen. Die Hamas verfüge über „genügend finanzielle Ressourcen“, so Sinwar. Ein großer Teil stamme aus dem Iran sowie arabischen und muslimischen Ländern.

    Feindschaft zwischen Hamas und PA als weitere Hürde

    Ein Hindernis für den Wiederaufbau ist auch die Feindschaft zwischen der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) von Präsident Mahmud Abbas. Er gehört der vergleichsweise gemäßigten Fatah-Partei an, die mit der islamistischen Hamas seit Jahren im Clinch liegt. Die Hamas hatte die Fatah 2007 nach einem Bürgerkrieg aus dem Gazastreifen vertrieben. Die PA herrscht seither nur noch in jenen Teilen des Westjordanlands, die von Israel nicht besiedelt sind.

    Die PA soll beim Aufbau des Gazastreifens eine Kontrollfunktion übernehmen. Damit wollen die USA und Israel ausschließen, dass die Hamas die Gelder erneut wie vor einigen Jahren in Raketen statt in zivile Bauten investiert. Doch die Hamas weigert sich, der PA eine bedeutende Rolle beim Wiederaufbau des Küstengebiets zuzugestehen, den sie kontrolliert.

    Die USA wollen einen Teil der Gelder zudem an der Hamas vorbei über die palästinensische Flüchtlingshilfe und für humanitäre Projekte im Gazastreifen einsetzen. Um einen erneuten Aufbau der Terror-Infrastruktur zu verhindern, solle Kairo sicherstellen, dass entsprechende Güter nicht über Ägypten in den Gazastreifen gelangen.

    Israel knüpft an die Aufbaupläne zudem die Bedingung, dass die Hamas die Leichname zweier israelischer Soldaten freigibt, die sich im Gazastreifen befinden, sowie zwei Zivilisten befreit, die von der Hamas gefangen gehalten werden sollen.

    PA-Präsident Abbas gewinnt an Relevanz

    Die Gazakrise zwinge zu einem neuen Denken in Nahost, sagt Amos Yadlin, Israels ehemaliger Chef des militärischen Geheimdienstes, der heute in Tel Aviv das Institute for National Security Studies leitet. Israel habe nach der Normalisierung der Beziehungen zu arabischen Staaten geglaubt, dass die politische Lösung des Palästinaproblems keine Priorität habe, zumal die USA stark von der Coronakrise betroffen und mit großen Herausforderungen in Asien konfrontiert waren.

    Aufgrund des Gazakriegs sei PA-Präsident Abbas aber wieder relevant geworden, nachdem er unter US-Präsident Donald Trump an Bedeutung verloren hatte. Erstmals seit Jahren ist Abbas nicht mehr isoliert. Der Gazakrieg wurde für ihn zur Rettungsleine, meint ein Journalist in Ramallah.

    Abbas empfing in den vergangenen Tagen Außenminister aus Washington, Kairo und Amman sowie London, in der vergangenen Woche auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Zudem erhielt Abbas Anrufe vom saudischen König Salman und von UN-Generalsekretär António Guterres. Abbas hoffe jetzt, dass US-Präsident Joe Biden eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit Israel anstoßen wird, heißt es in Ramallah.

    Mehr: Der Konflikt zwischen Juden und Arabern bedroht auch die innere Einheit Israels

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