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Naher Osten Der Konflikt zwischen Juden und Arabern bedroht auch die innere Einheit Israels

Der wieder aufgeflammte Nahost-Konflikt bedroht nicht nur den äußeren Frieden Israels. Auch die innere Stabilität des Landes ist dadurch gefährdet.
16.05.2021 - 18:05 Uhr 1 Kommentar
Der innere Konflikt zwischen Juden und Arabern wird zunehmend zur Zerreißprobe für Israel. Quelle: Reuters
Israelische Sicherheitskräfte

Der innere Konflikt zwischen Juden und Arabern wird zunehmend zur Zerreißprobe für Israel.

(Foto: Reuters)

Tel Aviv Uri Buri ist nicht nur als Spitzenkoch bekannt. Der Restaurantbesitzer in der nordisraelischen Stadt Akko ist auch ein Symbol der jüdisch-arabischen Koexistenz in Israel. Seit 25 Jahren betreibt der 76-Jährige in der Altstadt von Akko ein beliebtes Fischrestaurant. Viele seiner Gäste sind Araber. In der alten Kreuzfahrerstadt, die normalerweise ein Touristenmagnet ist und in der ein Drittel der rund 50.000 Bewohner Araber sind, sei die Koexistenz in den letzten 20 Jahren stets vorbildlich gewesen, meint Buri.

Damit scheint es zumindest vorerst vorbei zu sein. In der vergangenen Woche wurde Buris Restaurant von einem arabischen Mob in Brand gesteckt und verwüstet. Die Gäste mussten Hals über Kopf fliehen. „Wir müssen das Feuer so schnell wie möglich löschen“, sagt der alte Mann und meint damit nicht nur den Brand zu Hause. Mit dem Feuer meint Buri den Vandalismus in Städten mit einer gemischt arabisch-jüdischen Bevölkerung, wo seit Tagen anarchische Zustände herrschen.

Es kam zu schockierend brutalen Szenen, erstmals seit 20 Jahren zu Ausschreitungen und Gewaltakten zwischen Arabern und Juden. Araber zerrten jüdische Fahrer aus ihren Autos und prügelten sie, schossen auf jüdische Mitbürger oder steckten Synagogen in Brand. Als Raketen auf Tel Aviv niedergingen, war in arabischen Städten Israels Jubel zu hören.

Der wieder entfachte Nahostkonflikt zwischen Israelis und den Palästinensern bedroht bislang nicht so sehr den äußeren Frieden des Landes mit seinen arabischen Nachbarn, sondern den Frieden im Inneren zwischen Arabern und Juden. Dieser Schock trifft Israel zu einem Zeitpunkt, in dem das Land politisch ohnehin extrem gespalten ist und es nach vier Parlamentswahlen innerhalb von zwei Jahren immer noch nicht gelungen ist, eine funktionierende Regierung zu bilden.

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    Gewalt ging auch von jüdischen Nationalisten aus. Ein jüdischer Mob überfiel zum Beispiel die Strandpromenade von Bat Yam südlich von Tel Aviv. Auf der Suche nach Arabern zerrten sie einen Mann aus einem vorbeifahrenden Auto, schlugen ihn blutig und verwüsteten anschließend eine Eisdiele und ein Falafel-Restaurant, weil sie in arabischem Besitz sind. Zu chaotischen Gewaltszenen mit ethnischem Hintergrund kam es in der letzten Woche auch in Haifa, Tel Aviv, Ramla und weiteren Städten. Sind das Alarmzeichen für einen bevorstehenden Bürgerkrieg?, fragen sich besorgte Israelis – sowohl jüdische als auch arabische.

    Fortschritte bei der Integration der Araber in Israel

    Der Aufruhr der Araber, die 20 Prozent der Bevölkerung des Landes ausmachen, kommt für die meisten Israelis überraschend. Die Integration in die jüdisch-israelische Gesellschaft und Ökonomie hätte doch große Fortschritte gemacht, sagen sie. Arabische Ärzte und Pfleger hätten in der Coronakrise Hand in Hand und gleichberechtigt mit ihren jüdischen Kollegen zusammengearbeitet, um die Epidemie zu meistern.

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    Die Fortschritte bei der Integration lassen sich statistisch nachweisen: Seit dem Jahr 2000, als die zweite Intifada zu Unruhen im arabischen Teil Israels führte, ist die Zahl arabischer Abiturienten von 35 auf 50 Prozent gestiegen. Die Teilnahme von Arabern am Arbeitsmarkt ist höher als vor 20 Jahren, auch im Hightech-Sektor.

    Ein Indiz für den Aufstieg vieler arabischer Familien in den Mittelstand ist zudem die Abnahme der Geburtenrate. 1960 gebar eine Araberin im Durchschnitt neun Kinder, derzeit sind es noch drei, gleich viel wie bei jüdischen Israelis. Araber sind zudem in hohen Positionen prominent vertreten – zum Beispiel als Chefin der zweitgrößten Bank oder am Obersten Gerichtshof, wo ein arabischer Richter vor zehn Jahren dem früheren Staatspräsidenten Moshe Katsav wegen sexueller Verfehlungen eine Gefängnisstrafe von sieben Jahren aufbrummte.

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    Politisch genießen Araber seit Jahrzehnten gleiche Rechte wie Juden. Sie sind im Parlament vertreten. Mehr als das: Der amtierende Premier Benjamin Netanjahu hatte sogar mit Mansour Abbas, einem muslimischen Politiker aus dem Norden Israels, über eine Aufnahme seiner islamistischen Partei in die Koalition verhandelt. Erstmals hatte damit ein Araber von einem rechten Politiker das Prädikat „vertrauenswürdig“ erhalten.

    Ökonomisch diskriminiert

    Doch aus all diesen Beispielen zu folgern, die arabische Minderheit habe ihre Position in der israelischen Gesellschaft verbessert, sei falsch, sagt Amal Jamal, Politologe an der Universität Tel Aviv. Das gelte zwar für erfolgreiche Individuen, nicht aber für die arabische Gesellschaft, die weiterhin diskriminiert werde, sagt der arabische Akademiker.

    In arabischen Städten und Dörfern würde die Infrastruktur vernachlässigt, die Schulen seien schlechter als im jüdischen Sektor, und es werde für Araber zu wenig Bauland für neue Wohnungen ausgeschrieben. Seit der Staatsgründung (1948) sind mehr als drei Dutzend neue Städte für Juden entstanden, aber null für Araber, rechnet Jamal vor. „Wir werden ökonomisch und gesellschaftlich diskriminiert, weil wir Palästinenser sind“, sagt der 59-jährige Wissenschaftler, der an der Freien Universität Berlin seine Doktorarbeit über arabische Zivilgesellschaften geschrieben hat.

    Der jüngste Gewaltausbruch begann vor einer Woche, als Muslime, die den Ramadan feierten, nationalistische Parolen riefen und mit israelischen radikal-rechten Gruppen zusammenstießen, die wiederum Rufe wie „Tod den Arabern“ skandierten. Zudem wurde der Aufstand arabischer Israelis durch die Angriffe auf den Gazastreifen und die Auseinandersetzung um das drittwichtigste Heiligtum im Islam, die Al-Aksa-Moschee, ausgelöst. Aber der Konflikt schwelt seit vielen Jahren, manche würden sagen seit 1948, dem Jahr der Staatsgründung Israels, als rund 700.000 Palästinenser flüchteten.

    Dass die Regierung den arabischen Sektor systematisch vernachlässigt, zeige sich besonders deutlich bei der Bekämpfung der Kriminalität, sagt Reda Jaber, Anwalt beim Arab Center for a Safe Society. Seit Beginn dieses Jahres hätten sich in arabischen Städten 41 Mordfälle ereignet, und mehrere Hundert Menschen seien bei Gewaltakten verletzt worden. Lediglich vier Tötungsdelikte, so Jaber, wurden bisher aufgeklärt. Die Polizei, die in arabischen Städten mit nur 13 Stationen vertreten ist, unternehme praktisch nichts gegen das organisierte Verbrechen im arabischen Sektor, wo die Bevölkerung in Angst vor Mord, Raub und Erpressungen lebe.

    Kriminalität spaltet die israelische Gesellschaft

    Der Staat toleriert in arabischen Städten sogenannte „No-go-Zonen“, in denen er darauf verzichtet, seine Gesetze durchzusetzen. Das Phänomen ist zwar seit zehn Jahren akut und bekannt. Aber die Polizei und die Politik seien davon ausgegangen, dass sich die arabischen Kriminellen und Mafiosi auf arabische Städte beschränken würden, sagt Jaber: „Doch jetzt dringen sie nach außen, in die jüdische Gesellschaft.“

    Israel ist derzeit innenpolitisch geschwächt, weil das Land nur über eine amtierende Regierung verfügt. Die militante Palästinenserorganisation Hamas sei wohl davon ausgegangen, dass Israels Übergangsregierung nach vier unentschiedenen Wahlen „gelähmt“ sei, meint Yohanan Plesner vom Israel Democracy Institute, einer liberalen Denkfabrik. Zwei Monate nach den letzten Wahlen steht immer noch keine Koalition. Vor einer Woche zeichnete sich zwar ab, dass eine Regierung ohne Premier Benjamin Netanjahu möglich sein könnte. Doch diese Option scheint nach dem Gewaltausbruch nicht mehr realistisch. Netanjahu kann sich deshalb wieder Chancen ausrechnen, im Amt zu bleiben.

    Die Hamas hoffe, mit ihren Raketen auf Israel die Palästinenser auf der Westbank zu mobilisieren, sagen israelische Analysten. Aber das ist ihr bisher nicht in großem Maß gelungen. Laut Jamal, dem arabisch-israelischen Politologen, werden weder die Kampfhandlungen zwischen der Hamas und der israelischen Armee noch die Gewalt im israelischen Kerngebiet auf die Region ausstrahlen.

    In Jordanien, Ägypten oder im Libanon solidarisieren sich zwar viele mit den Palästinensern im Küstenstreifen. „Aber“, meint Jamal, „mehr als Kundgebungen ist nicht zu erwarten.“ Zumal im vergangenen Jahr die Emirate, Bahrain, Marokko und der Sudan ihre Beziehungen zu Israel normalisiert haben und die meisten arabischen Regierungen am Golf wenig Sympathie für die Terrorgruppe Hamas haben, die vom Iran unterstützt und militärisch aufgerüstet wird.

    Noch ist die Nachbarschaft ruhig

    Das arabische Versprechen, wonach das Abkommen den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Druckmittel gegenüber Israel geben würde, um die palästinensische Sache zu unterstützen, erweise sich deshalb als hohl, meint Michael Stephens, Nahostexperte bei der Londoner Denkfabrik Royal United Services Institute.

    In der letzten Woche wurden zwar auch vom Libanon aus Raketen auf Israel gefeuert. Sie stammen von lokalen palästinensischen Gruppen, die ihre Solidarität mit Gaza beweisen wollen, sagt Jacky Hugi, Arabienspezialist beim israelischen Armeesender. Die Hisbollah habe derzeit kein Interesse an einer Eskalation mit Israel, meint der Militäranalyst Yohanan Ben-Jacob, weil sie ihre Kräfte auf den syrischen Bürgerkrieg konzentriere.

    Doch die Gefahr im Inneren für den Zusammenhalt der israelischen Gesellschaft bleibt. Buri, der Chefkoch aus Akko, will seinen Traum von der friedlichen Koexistenz zwischen Juden und Arabern nicht aufgeben. Er baut sein Restaurant wieder auf – „damit sich diejenigen, die gegen die Koexistenz sind, nicht freuen können“.

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    1 Kommentar zu "Naher Osten: Der Konflikt zwischen Juden und Arabern bedroht auch die innere Einheit Israels"

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    • Dass die innere Sicherheit Israels gefährdet ist, hat auch mit dem Nationalitätengesetz von 2018 zu tun, wonach die Palästinensische Minderheit zu Menschen zweiter Klasse per Gesetz degradiert wurden. War de facto vorher in der Praxis zwar nicht anders, jetzt hat es aber eine gesetzliche Grundlage, die die Lage doch sehr verändert. Viellecht sollten die Politiker auch mal hinschauen, wie das so in der einzigen Demokratie im Nahen Osten so verläuft. Die einseitige Unterstützung Israels ist auch beschämend für die deutsche Politik, die sich zur Staatsräson gemacht hat Israels Existensrecht zu gewährleisten. Wer gewährleistet das Existenzrecht der Palestinänser? Mehr Ausgewogenheit wäre da schon hilfreich und würde vielleicht auch mehr Möglichkeit eröffnen einen Weg zu einem friedlichen Miteinander zu finden.

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