Israel: Ist Israels Premier Netanjahu am Ende?
Tel Aviv. Für Benjamin Netanjahu wird es immer enger. Während die Gefahr wächst, dass Israel im Zuge seiner Angriffe im Gazastreifen in einen Mehrfrontenkrieg verwickelt wird, droht dem Premier nun auch innenpolitisches Chaos. Das Oberstes Gericht kippte am Montag ein Kernelement seiner umstrittenen Justizreform – und versetzte Netanjahu damit einen heftigen Schlag. Sollte sich seine Regierung dem Urteil widersetzen, wäre die Staatskrise perfekt.
Netanjahus Likud-Partei reagierte geschockt auf das Urteil. „Die Gerichtsentscheidung widerspricht dem Willen des Volkes nach Einigkeit vor allem in Zeiten des Krieges“, hieß es.
Ob das Urteil aber tatsächlich dem Willen der Mehrheit im Land widerspricht, ist fraglich. Mit der Grundgesetzänderung sollte der Justiz die Möglichkeit genommen werden, gegen unangemessene Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Monatelang war es deshalb zu Massenprotesten gekommen, die Demonstranten warnten vor einer Aushöhlung der Demokratie. Nun hat das Oberste Gericht die Reform gestoppt.
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Viele Israels sehen eine Querverbindung zwischen den innenpolitischen Spannungen und dem Krieg. Selbst Israels Armeesprecher Daniel Hagari sagte am Montag, die Hamas habe ihren Überfall möglicherweise auch deshalb am 7. Oktober ausgeführt, weil sie die israelische Gesellschaft im Chaos wähnte. Damit beschreibt er eine fatale Kettenreaktion, die auch dem israelischen Premier zur Last gelegt wird.
Tatsächlich hatte sich Benjamin Netanjahu vor Ausbruch des Krieges am 7. Oktober noch als Garant für Israels nationale Sicherheit inszeniert, doch seit der Invasion der Hamas nehmen ihm das die meisten Bürger nicht mehr ab.
Schon vor der Entscheidung des Obersten Gerichts hatten am Wochenende Tausende Menschen in Tel Aviv Netanjahus Rücktritt gefordert. Ein großer Teil der Öffentlichkeit macht ihn für das Totalversagen der Armee an jenem schwarzen Samstag verantwortlich, als die Terrororganisation Hamas bei ihrem brutalen Angriff auf Israel mehr als 1000 Menschen ermordete.
Netanjahu muss sich nun bohrenden Fragen stellen. Wie konnte es zu dem Desaster kommen? Weshalb hat er zugelassen, dass die Hisbollah im Libanon ein Arsenal von 150.000 Raketen aufbauen konnte, die auf Israel gerichtet sind? Und wie konnte der Iran ein atomarer Schwellenstaat werden, obwohl er immer wieder versprochen hatte, die nuklearen Pläne Teherans zu durchkreuzen?
Das Schweigen des Regierungschefs
Für die Tragödie vom 7. Oktober haben sowohl die Armee als auch die Geheimdienste Verantwortung übernommen, der Regierungschef hingegen schwieg. Mit dem Argument, man werde die Gründe erst nach Ende des Kriegs untersuchen, wollte er jede Kritik im Keim ersticken.
Mehr und mehr zeigt sich nun, dass diese Strategie gescheitert ist. Immer lauter werden die Stimmen jener, die Netanjahus Versagen geißeln. Barak Ravid, Analyst des US-Nachrichtenportals Axios, bezeichnet ihn als „realitätsfern“, er weigere sich, Verantwortung für das Desaster zu übernehmen. Damit bezieht er sich vor allem auf Netanjahus jüngste Behauptung, Israel sei in seiner Amtszeit stärker geworden, obwohl es sich in der schwersten Krise seiner Geschichte befinde.
Nur 15 Prozent der Israelis wollen einer Umfrage zufolge, dass Netanjahu auch nach dem Ende des Gaza-Krieges Ministerpräsident bleibt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag veröffentlichte Erhebung des Israel Democracy Institute (IDI).
Laut einer weiteren, am 19. Dezember vom TV-Sender Channel 12 publizierten Meinungsumfrage hat Israels Premier das Vertrauen der meisten Bürger verloren. Mehr als 69 Prozent der Befragten befürworten vorgezogene Neuwahlen nach dem Krieg. Oppositionsführer Benny Gantz hätte laut Umfrage freie Bahn für die Bildung einer Regierungskoalition, wenn heute Wahlen abgehalten würden. Nach gegenwärtigem Stand könnte er Netanjahu aus dem Büro des Premierministers verdrängen.
Eine weitere Umfrage der Bar-Ilan-Universität ergab, dass nur 24 Prozent der Israelis Netanjahu als die vertrauenswürdigste Quelle für Nachrichten über den Krieg gegen die Hamas ansehen. 73 Prozent der Befragten bezeichnen die offiziellen Militärsprecher als die „vertrauenswürdigste“ Quelle. Dem Premier gehe es nicht mehr um das Wohl des Landes, sagt Avi Issacharoff, Arabienspezialist beim israelischen Online-Portal Walla. Es gehe ihm einzig und allein um sein politisches und juristisches Überleben.
Die Kritiker gehen zunehmend ins Detail. So werfen sie ihm unter anderem vor, nicht genug unternommen zu haben, um alle Geiseln aus den Fängen der Hamas zu befreien. „Er reagierte auf die Invasion der Hamas ohne Konzept“, sagt zudem ein ehemaliger parlamentarischer Berater der Arbeitspartei.
Andere monieren, er habe es versäumt, das Ziel des Gazakriegs konkret zu definieren. Die Formulierung „Ende der Hamasherrschaft“ sei vage und lasse offen, wann dieses Ziel erreicht sei. Auch das Fehlen einer Strategie für eine Nachkriegsordnung gehört zu den konkreten Kritikpunkten. Tatsächlich hinderte er das Kabinett offenbar sogar daran, über den „Tag danach“ zu diskutieren, weil das Resultat zu einer Konfrontation mit US-Präsident Biden führen könnte.
Für viele Kommentatoren ist klar: Netanjahu ist ein Gefangener seiner radikalen und messianischen Koalitionspartner. Finanzminister Bezalel Smotrich von der rechts-religiösen Partei Hatzionut Hadatit (Der religiöse Zionismus) sprach am Wochenende zum Beispiel von einer erneuten Besiedlung des Gazastreifens.
Netanjahus Problem mit den Hardlinern
Zudem mehren sich in Netanjahus Koalition Stimmen, die eine Rückkehr der Siedler in den Gazastreifen fordern. Das aber widerspricht Bidens Vorstellungen von einer Zweistaatenlösung und damit einer diplomatischen Befriedung des Nahostkonflikts.
Netanjahu muss einerseits die Interessen seines Verbündeten in Washington berücksichtigen, der an einem möglichst raschen Ende des Krieges interessiert ist. Anderseits ist sein innenpolitischer Handlungsspielraum begrenzt, weil in seiner Koalition Hardliner auf eine Ausdehnung des Kriegs drängen.
Netanjahu steuert mit seiner Allianz deshalb auf eine Konfrontation mit den USA zu. Grundsätzlich unterstützt Biden zwar Israel im Krieg gegen die Hamas, eine anhaltende Destabilisierung der Region wäre für den US-Präsidenten aber ein Horrorszenario.
Washington drängt den Premier deshalb dazu, die intensiven Kämpfe in der palästinensischen Enklave zu reduzieren. Netanjahu jedoch will dem wachsenden internationalen Druck nicht weichen, sagte er zum Jahreswechsel. Der Krieg werde noch „viele Monate“ dauern, bis alle Ziele Israels erreicht seien.
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Shalom Lipner, langjähriger Berater israelischer Regierungen, bleibt skeptisch. Öffentliche Auseinandersetzungen mit den Vereinigten Staaten seien das Letzte, was Israel jetzt brauche. Netanjahu müsse Bidens „freundliche Warnungen“ berücksichtigen, andernfalls sei ihm die Loyalität der USA nicht mehr sicher.
Auch andere Kritiker glauben, dass Netanjahu die Beziehungspflege zu seinem wichtigsten Verbündeten vernachlässigt, und werfen ihm Realitätsflucht vor. Statt sich um strategische Probleme zu kümmern, widme sich Netanjahu mitten im Krieg nebensächlichen Fragen. Sie beziehen sich dabei immer wieder auf einen von Netanjahu ins Leben gerufenen Ausschuss, der einen Namen für den laufenden Krieg im Gazastreifen finden soll.
Medienberichten zufolge bevorzugt Netanjahu den Begriff „Milhemet Bereshit“. Das bedeutet „Genesis-Krieg“ – Neuanfang nach der Katastrophe vom 7. Oktober. Offen bleibt dabei allerdings nicht nur die Frage, wie ein solcher Neuanfang aussehen wird. Sondern auch, wer ihn orchestrieren wird: Netanjahu oder einer seiner Herausforderer, zum Beispiel Benny Gantz oder der ehemalige Mossad-Chef Yossi Cohen.