Karibikstaat: Haitis Premierminister Henry beugt sich Druck – und kündigt Rücktritt an
Mexiko-Stadt. Haitis Premierminister Ariel Henry hat am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt. Er beugte sich damit dem internationalen Druck, angesichts der eskalierenden Gewalt den Weg für einen Nachfolger frei zu machen. Die Gangs, die seit Tagen in Haiti wüten, hatten seinen Rücktritt gefordert.
Bei einem achtstündigen Dringlichkeitstreffen der karibischen Staatengemeinschaft erhöhten die Teilnehmer am gestrigen Montag den Druck auf den 74-jährigen Henry noch einmal.
Es werde ein siebenköpfiger Präsidialrat für den Übergang hin zu Wahlen in Haiti eingesetzt, der einen Interims-Premierminister bestimmen werde, teilte Guyanas Präsident Mohamed Irfaan Ali nach dem Treffen mit. Die USA kündigten zudem an, 100 Millionen Dollar für die Befriedung des Inselstaats zur Verfügung zu stellen.
Damit solle die Entsendung einer multinationalen Truppe finanziert werden, erklärte Außenminister Antony Blinken. Außerdem würden die Vereinigten Staaten humanitäre Hilfe für Haiti im Wert von weiteren 33 Millionen Dollar leisten.
Berichten zufolge hält sich Henry nach einem Zwischenstopp in den USA in Puerto Rico auf. Die Dominikanische Republik hat ihm die Landeerlaubnis verweigert.
Gewalt in Haiti
Seit knapp 14 Tagen sind die Gangs vor allem in der Hauptstadt Port-au-Prince gewalttätig. Sie zerstören, töten, brennen Gebäude nieder und vertreiben Tausende Menschen aus ihren Häusern. Etwa 362.000 der elf Millionen Haitianer und Haitianerinnen gelten laut den Vereinten Nationen als Binnenvertriebene, mehr als die Hälfte von ihnen sind Kinder.
Die Banden wollten mit ihrer Gewaltoffensive nach eigenen Angaben den Rücktritt Henrys erreichen, der sich im Juli 2021 nach der Ermordung des damaligen Präsidenten Jovenel Moïse die Macht angeeignet hatte, ohne gewählt worden zu sein.
Unklar ist, ob die Banden, die mehr als 80 Prozent von Port-au-Prince kontrollieren, auf eigene Faust handeln oder ob sie aus der Unternehmerschaft oder von Politikern dazu angestiftet wurden. Die EU hat wegen der „dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage“ am Sonntag ihr gesamtes diplomatisches Personal aus Haiti abgezogen.
Der Haitiexperte für die „International Crisis Group“, Diego Da Rin, wies im Interview mit dem Handelsblatt auf das Risiko hin, das durch einen Rücktritt Henrys entstehen könnte. Demnach müsse unbedingt ein Vakuum vermieden werden, das die paramilitärischen Gangs sonst gemeinsam mit dubiosen Mitgliedern der politischen oder wirtschaftlichen Elite zu einer Art De-facto-Regierung nutzen würden.
Dies wiederum könnte Haiti in einen Bandenstaat verwandeln. „Es muss eine sehr gute Koordinierung zwischen der Rücktrittsankündigung und einer neuen Übergangsregierung geben“, unterstrich Da Rin.
Heimlicher Herrscher Haitis
In dem Karibikstaat gibt es mehrere Personen, die diese Situation für ihre Interessen ausnutzen möchten. Allen voran der ehemalige Rebellenführer Guy Philippe. Er führte den Sturz von Präsident Jean Bertrand Aristide im Jahr 2004 an. Philippe, 56, verbüßte bis vor Kurzem eine sechsjährige Haftstrafe wegen Drogenhandels in den USA und wurde im November nach Haiti abgeschoben. Seit seiner Rückkehr fordert er den Sturz von Premierminister Henry.
Auch Bandenchef Jimmy Chérizier (47), Anführer der Gang „G9 Family“ und mehrerer verbündeter Gruppen, hat weitergehende Machtambitionen. Er gilt als der heimliche Herrscher Haitis. Chérizier alias „Barbecue“ zeigt sich mit Maschinengewehr und schusssicherer Weste auf improvisierten Pressekonferenzen. Auf denen sagte er etwa: „Wir wollen eine andere Gesellschaft – ein anderes Haiti.“
Menschenrechtsgruppen werfen Chérizier allerdings schwere Verbrechen vor. Der ehemalige Polizist soll 2018 noch im Dienst der Nationalpolizei HNP und auf Geheiß von Präsident Moïse ein Massaker im Viertel „La Saline“ von Port-au-Prince verübt haben. 2021 blockierte er das wichtigste Treibstoffterminal des Landes im Hafen und löste so eine humanitäre Krise aus – während er den Sturz Henrys forderte.
Letztlich strebt auch der linke Populist Moïse Jean-Charles nach der Macht. Er hatte erst vor Kurzem dazu aufgerufen, „das Land zu zerstören“, wenn Henry nicht die Macht abgibt. Jean-Charles, 56, agitiert gegen die USA, Haitis selbst ernannte Schutzmacht.
Seine Anhänger schwenken auf Kundgebungen die russische Flagge sowie die rot-schwarze Flagge der Duvalier-Diktatur, die die Haitianer mehr als 30 Jahre unterdrückte. Jean-Charles forderte ausländische Diplomaten auf, sich aus den inneren Angelegenheiten Haitis herauszuhalten. Andernfalls würden sie aus dem Land geworfen.