Kommentar: Der Krieg steht vor einer gefährlichen Eskalationsstufe – für den Nato-Bündnisfall ist es aber noch zu früh
Wer immer mehr Kriegsverbrechen begeht, will nicht verhandeln.
Foto: APAusgerechnet an dem Tag, an dem die G20-Staatengruppe auf Bali zusammenkam, die Vertreter der 20 wichtigsten Länder, hat Russland die schwersten Luftangriffe auf die Ukraine gestartet – und mutmaßlich auch mit zwei Raketen in einem sieben Kilometer von der polnisch-ukrainischen Grenze entfernten Ort zwei Menschen im Nato-Land Polen getötet. Der Krieg steht vor einer gefährlichen Eskalationsstufe.
Das ist Moskaus Antwort auf die verheerende Niederlage bei Cherson: Die russischen Truppen mussten sich über den Fluss Dnipro gen Osten zurückziehen, Russlands Armee musste hilflos mit ansehen, wie der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in der einzigen von Russland zuvor eingenommenen ukrainischen Großstadt die ukrainische Flagge hisste. Noch dazu in einer für russisches Staatsgebiet erklärten Stadt.
Wut und Zorn, gemischt mit bisher schöngeredeter Unfähigkeit und entlarvter Hilflosigkeit haben zu Russlands bisher massivstem Angriff auf Zivilisten und zivile (Energie- und Agrar-)Infrastruktur geführt.
Wladimir Putin ist nicht in der Lage dafür zu sorgen, dass seine katastrophal ausgestattete Armee, ausgeplündert von raffgierigen Bürokraten und zerfressen von Korruption, auf dem Schlachtfeld Gewinne erzielt.
Entgegen der markigen Sprüche aus dem Kreml und vor allem aus Putins paramilitärischem Umfeld muss sich Moskaus Soldateska Mal um Mal zurückziehen. Wehrlose Dörfer, nur bisher durch zu wenige westliche Luftabwehrsysteme geschützte Städte und inzwischen sogar Grenzgebiete zur Nato werden Opfer seiner furiosen Wut.
Dem Kreml unmissverständliche Signale senden
Dem Kreml muss jetzt unmissverständlich klar gemacht werden, dass die Welt seine Aggression und seinen Angriffskrieg nicht mehr hinnimmt.
Laut polnischen Medienberichten ereignete sich die Explosion bereits um 15.38 Uhr.
Foto: HandelsblattFür das Ausrufen des Nato-Bündnisfalls ist es noch zu früh. Vor allem, da zuerst zweifelsfrei klar sein müsste, dass die Toten in Polen Opfer gezielter russischer Angriffe waren und nicht gestorben sind, als Raketenschrott auf ein polnisches Dorf herunterkam, Schrott von durch die Ukraine abgeschossenen russischen Angriffs-Raketen.
Aber auch die härtesten Vertreter der Friedensbewegung und des Pazifismus müssen nun einsehen, dass wir es mit einem Land zu tun haben, das statt bei G20 um Lösungen und Kompromisse zu ringen, fernab des Verhandlungstisches immer aggressiver kämpft.
Wer wie Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow von Verhandlungen redet, parallel immer mehr Soldaten an die Front schickt und immer aggressiver Zivilisten angreift und damit immer mehr Kriegsverbrechen begeht, will nicht verhandeln. Er will die Gegenseite einlullen, spalten und an seinem erklärten Ziel festhalten, die Ukraine von der Landkarte zu tilgen.
Diese Vorfälle vom Dienstag sind ein Weckruf. Ein Weckruf, jetzt endlich die Ukraine schnell mit dringend benötigten Luftabwehrsystemen auszustatten und ihr die notwendigen Panzer und Raketen zu geben, um Russland zurückzudrängen.
Waffenlieferungen an die Ukraine sind jetzt nötiger denn je
Wer ein schnelles Ende dieses Krieges will, muss die Ukraine befähigen, Russlands Armee empfindlich zu treffen und aus dem Land zu vertreiben. Und die Nato sollte Moskau unmissverständlich deutlich machen, was passiert, wenn Nato-Gebiet getroffen wird. Putin kann am Zustand seines Militärs ablesen, wie ein solcher Konflikt ausgehen würde.
Ihn von weiteren Abenteuern abzuhalten durch das klare Aufzeigen möglicher Konsequenzen – das ist das Prinzip Abschreckung. Zugleich aber sind weitere ukrainische Erfolge am Boden die notwendige Voraussetzung für echte Verhandlungen. Sonst nutzt Moskau Gespräche nur als Zeitgewinn für seine Nachmunitionierung.