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Konjunktur China fürchtet um sein Wachstum – und ergreift ungewöhnliche Maßnahmen

Mit Zollsenkungen und mehr Markt- und Kreditzugang für Privatunternehmen versucht Peking, die Weichen für ein stabiles Wirtschaftswachstum zu stellen.
27.12.2019 - 15:26 Uhr Kommentieren
Um 6 Prozent sollte die chinesische Wirtschaft jährlich wachsen. Für 2020 könnte das Ziel verfehlt werden. Quelle: dpa
Containerterminal in Qingdao

Um 6 Prozent sollte die chinesische Wirtschaft jährlich wachsen. Für 2020 könnte das Ziel verfehlt werden.

(Foto: dpa)

Peking, Washington Die Meldungen kamen Schlag auf Schlag. Am Montag teilte das chinesische Finanzministerium mit, ab dem 1.  Januar 2020 Zölle für mehr als 850 Produkte wie zum Beispiel Schweinefleisch, Chips, Konsumgüter und spezielle Medikamente senken zu wollen. Der Gesamtwert der gelisteten Ware belief sich 2018 nach Berechnungen der Nachrichtenagentur Bloomberg auf 389 Milliarden Dollar.

Gleichzeitig versprach Ministerpräsident Li Keqiang, die Reserveanforderungen für Banken im nächsten Jahr weiter senken und Privatunternehmen besseren Marktzugang gewähren zu wollen. Man wolle mehr Wettbewerb. Privaten Firmen soll es zum ersten Mal erlaubt werden, grundlegende Telekommunikationsdienste anzubieten und in die Generierung und Verteilung von Strom zu investieren. Auskunft darüber, ab wann und ob dies auch für ausländische Firmen gelten soll, gab die Regierung nicht.

Für Beobachter der chinesischen Wirtschaftspolitik war die Botschaft eindeutig. „Die chinesische Regierung möchte sicherstellen, dass die Wirtschaft auch nächstes Jahr auf einem stabilen Niveau wächst und die Weltkonjunktur sich erholt“, sagt Sun Lijian, Finanzprofessor an der Fudan-Universität. Dazu gehöre, ein besseres Außenhandelsklima zu schaffen und dem Privatsektor unter die Arme zu greifen. Der leidet besonders stark unter dem Handelskrieg zwischen China und den USA.

Chinas Wirtschaftswachstum hatte zuletzt starke Bremsspuren hinterlassen. Im dritten Quartal war die Wachstumsrate auf sechs Prozent gefallen – den niedrigsten Wert seit fast drei Jahrzehnten. Die Zollsenkungen, so Sun, seien ein Signal auch an die USA. „Die chinesische Regierung will zeigen, dass sie ihre Versprechen umsetzt“, sagt er dem Handelsblatt. Zudem würde dieser Schritt das Vertrauen in den Welthandel stärken.

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    Jeff Schott, Handelsexperte vom Washingtoner Peterson Institute of International Economy, warnt jedoch davor, die Zugeständnisse überzubewerten: „Das ist keine große Überraschung. China senkt seit zwei Jahren einseitig Zölle, um Verbraucher und Industrie zu unterstützen, die importierte Komponenten benötigen“, sagte Schott. Es geht um Zölle nach der WTO-Meistbegünstigungsklausel, die besagt, dass Handelsvorteile allen Vertragspartnern gewährt werden müssen.

    Eine direkte Verbindung zu dem seit rund anderthalb Jahren schwelenden Konflikt mit den USA zog die chinesische Regierung denn auch nicht. Das habe mit Gesichtswahrung zu tun, so Sun. „Die chinesische Regierung möchte nicht den Eindruck aufkommen lassen, dass sie durch externen Druck dazu gezwungen worden ist“, meinte er.

    Peking kündigt häufig Marktöffnungsmaßnahmen ohne konkreten Zeitplan an, um sie erst in politisch opportunen Momenten umzusetzen. Eine Senkung der Importzölle war zuletzt in der Abschlussmitteilung der Zentralen Wirtschaftsarbeitskonferenz gefordert worden. Auf dem jährlich im Dezember stattfindenden Treffen kommt die Führung der Kommunistischen Partei Chinas zusammen, um über die wirtschaftlichen Ziele für das kommende Jahr zu beraten. Diese werden dann im März auf dem Volkskongress verkündet.

    Mut zum Risiko

    In einer von der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichten Mitteilung heißt es, dass wirtschaftliche Stabilität oberste Priorität habe und sich das Wirtschaftswachstum in einem „angemessenen Rahmen“ halten werde. Während in den Jahren zuvor die Bekämpfung von systemischen Risiken im Finanzsektor immer als oberste Priorität vor der Armutsbekämpfung und dem Umweltschutz aufgezählt wurde, fiel sie dieses Mal auf Platz drei. Song Houze, Wirtschaftsanalyst am Thinktank Marco Polo, wertet das als Zeichen einer Neuordnung. „Peking hält seinen Zeitplan für den Schuldenabbau inzwischen selbst für zu aggressiv“, sagte er.

    Zwar hatte die Schuldenabbau-Kampagne dazu geführt, Schattenbanken zurückzudrängen. Gleichzeitig aber wurden auch die traditionellen Finanzquellen für Privatfirmen trockengelegt. Die Folge: 2019 nahm die Zahl der zahlungsunfähigen Privatunternehmen rasant zu. Pekings Versuche, ihnen durch Steuersenkungen oder leichteren Zugang zu Krediten das Leben leichter zu machen, zeigten wenig Wirkung.

    Durch die Senkung der Reserveanforderungen sollen Banken jetzt angeregt werden, mehr Geld an kleine und mittelständische Firmen zu verleihen. Privatunternehmen spielen nach Regierungsangaben eine zentrale Rolle in Chinas Wirtschaft: Sie sorgen für 50 Prozent der Steuereinnahmen, stellen 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und 80 Prozent der städtischen Beschäftigung.

    Die Lockerungen für den privaten Sektor lassen Ökonomen optimistischer auf Chinas Binnenwirtschaft blicken. Einer Bloomberg-Umfrage zufolge glauben sie, dass Chinas Bruttoinlandsprodukt 2020 um 5,9 Prozent wachsen wird. Zuletzt hatten hochrangige chinesische Volkswirte heftig darüber debattiert, um wie viel Chinas Wirtschaft wachsen sollte und wie viel Stimulus durch die Regierung dafür nötig wäre.

    Denn 2020 ist für die Kommunistische Partei Chinas von großer Bedeutung, hatte sie doch versprochen, das BIP des Landes und das Einkommen der Menschen zwischen 2010 und 2020 verdoppeln und China zu einer „bescheiden wohlhabenden“ Nation machen zu wollen.

    Grafik

    Anfang des Monats legte das Institute of Economic Research der Renmin-Universität in Peking eine Analyse vor, nach der China die Verdopplung mit einem Wachstum von 5,8 Prozent gelingen könnte. Kurz danach druckte die „People’s Daily“, das Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas, einen Kommentar des Vize-Chefs der Forschungsabteilung des Staatsrats, Wang Yiming. Er argumentierte, dass die sechs Prozent „keine wichtige Schwelle“ darstellten und die Qualität des Wachstums von größerer Bedeutung sei.

    Für die auf Finanzfragen spezialisierte Beratung Trivium ist diese Aussage ein klares Zeichen dafür, dass er wie viele andere Ökonomen innerhalb des Apparats „dagegen ist, die Wirtschaft zu stimulieren, nur um eine willkürlich gesetzte Zielvorgabe zu erreichen“.

    Yu Yongding, Wirtschaftswissenschaftler an der chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften und Regierungsberater, hielt dagegen: Eine pessimistische Grundstimmung führe zu weniger Investitionen und Konsum, was wiederum eine sinkende Nachfrage nach sich ziehe – „ein Teufelskreis“, wie er meint. Diesem Abwärtsdruck könne man nur mit antizyklischen Maßnahmen begegnen, indem man die Geldpolitik lockere und die Fiskalpolitik erweitere. „Das ist zudem die beste Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump an die chinesische Wirtschaft gestellte Herausforderung“, sagte er.

    Auch Li Xunlei, Chefökonom der Zhongtai Securities, geht davon aus, dass nach wie vor ein Wachstum von mindestens sechs Prozent unabdingbar ist: für die Armutsbekämpfung und um die Arbeitslosenquote auf einem niedrigen Niveau zu halten. So schätzen die Ökonomen der Renmin-Universität, dass bei einem Wirtschaftswachstum von sechs Prozent nächstes Jahr 5,9 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, während bei 5,5 Prozent nur 3,1 Millionen entstehen würden.

    US-Strafzölle bleiben hoch

    Wie stark Chinas Maßnahmen im Außenhandel wirken werden, ist noch unklar. In der ersten Januar-Woche werden die USA und China einen ersten Handelsvertrag unterzeichnen und die Details bekannt geben. Das jedenfalls hat der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer in Aussicht gestellt. Voraussichtlich ein Monat später soll der Vertrag in Kraft treten.

    Doch so enthusiastisch die Märkte auf jedes Versöhnungssignal im Handelsstreit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften reagieren: Eine grundlegende Konfliktlösung scheint illusorisch. Auch nach Unterzeichnung des „Phase-1-Deals“ würden Trumps Strafzölle noch zwei Drittel aller China-Importe abdecken. Die Experten des Peterson Institute sprechen von einer „neuen Realität“ in der Handelswelt. Betrug der durchschnittliche Zollsatz für Importe aus China vor Trumps ersten Sanktionen drei Prozent, sind es nach Berechnungen des Peterson Institute heute 19,3 Prozent.

    Ebenso sieht es He Weiwen von der chinesischen Denkfabrik Center for China and Globalization. Gespräche über ungeklärte Themen wie Chinas Industriepolitik könnten „sehr kompliziert werden“, sagte er. Washington wirft der chinesischen Regierung unter anderem vor, dass Staatsunternehmen durch Subventionen und billige Kredite einen unfairen Vorteil erhielten. Eine Stärkung der Privatunternehmen gegenüber staatlichen Akteuren könnte Peking also künftig bei weiteren Verhandlungen mit den USA helfen.

    Die Probleme zwischen den USA und China sind zudem nicht allein wirtschaftlicher Natur, sondern „strategisch und langfristig“, so He. Neben Uneinigkeiten bei Handelsfragen sorgt Chinas Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren oder den Protesten in Hongkong für Spannungen.

    Mehr: Der Handelspakt zwischen China und den USA sorgt für Erleichterung an den Börsen. Dabei sind viele Punkte des „Phase-1-Deals“ vage, nichtssagend und veraltet.

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