Korruption: Skandal um Luxusgeschenke beschädigt Singapurs makellosen Ruf
Bangkok. Eigentlich verdiente Subramaniam Iswaran genug, um sich ein Luxusleben aus eigener Tasche leisten zu können. Als Singapurs Verkehrsminister gehörte er zu den Spitzenverdienern des Landes. Politiker von seinem Rang erhalten in dem Stadtstaat im Schnitt umgerechnet rund 750.000 Euro im Jahr – mehr als doppelt so viel wie Bundeskanzler Olaf Scholz.
Die hohen Gehälter rechtfertigt die Regierung in Singapur mit der Korruptionsbekämpfung. Wer im Hauptjob üppig entlohnt wird, habe schließlich keinen Grund, sich noch nebenbei unerlaubt zu bereichern, lautet das Argument.
Doch im Fall von Ex-Minister Iswaran ging die Theorie nicht auf. Der 62-Jährige bekannte sich am Dienstag schuldig, von reichen Geschäftsleuten während seiner Amtszeit widerrechtlich umfangreiche Geschenke angenommen zu haben. Er muss dafür womöglich in Haft.
Der Fall droht am Ruf des südostasiatischen Finanzzentrums als bestechungsfreier Musterstaat zu kratzen: Die Organisation Transparency International listete Singapur zuletzt noch als eines der fünf am wenigsten korrupten Länder der Welt. Iswaran war das erste Kabinettsmitglied seit fast vier Jahrzehnten, das in den Fokus von Korruptionsermittlungen geriet.
Überraschendes Schuldeingeständnis
Der Skandal lastet auch auf der Regierungspartei PAP, die in dem Land seit 1965 ununterbrochen regiert. Sie bereitet sich derzeit auf die nächsten Parlamentswahlen vor, die spätestens im November 2025 abgehalten werden müssen, nach Einschätzung von politischen Beobachtern aber auch deutlich früher stattfinden könnten.
Die PAP sieht sich dabei mit spürbarer Unzufriedenheit über die steigenden Lebenshaltungskosten in einer der teuersten Metropolen der Welt konfrontiert. Die Enthüllungen über den unrechtmäßig erlangten Luxuslebensstil einer ihrer früheren Führungsfiguren sind vor diesem Hintergrund besonders heikel.
Iswaran war seit 2011 Minister in Singapurs Regierung – bis er Anfang dieses Jahres angesichts der Anklage gegen ihn zurücktrat und auch seine Mitgliedschaft in der PAP beendete. Ursprünglich hatte er alle Anschuldigungen abgestritten.
Sein Schuldeingeständnis am ersten Verhandlungstag kam daher überraschend. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft – ebenso unerwartet – die Anklagepunkte abgemildert. Statt Korruption wurde ihm nur noch die unerlaubte Geschenkannahme vorgeworfen sowie die Behinderung der Justiz in dem Fall.
Laut der Anklageschrift hatte Iswaran über mehrere Jahre Geschenke im Wert von rund 300.000 Euro von zwei Unternehmern angenommen, die mit Singapurs Regierung Geschäfte machten. Der Hauptteil entfiel dabei auf den Immobilientycoon Ong Beng Seng. Der Milliardär versorgte Iswaran den Gerichtsakten zufolge unter anderem mit einer Vielzahl teurer VIP-Tickets für Formel-1-Rennen in Singapur, an denen Ong die Rechte hält.
Iswaran war auf Regierungsseite dafür zuständig, das Motorsportevent nach Singapur zu holen. Ong lud ihn auch zu Fußballspielen in Großbritannien ein und nahm den damaligen Minister für einen Kurztrip in seinem Privatjet mit nach Doha, wo er auch die Unterkunft in einem Luxushotel bezahlte.
Verteidiger sprechen von Geschenken von Freunden
Von dem Bauunternehmer Lum Kok Seng erhielt Iswaran zudem unter anderem teure Whisky- und Weinflaschen sowie Golfschläger und ein faltbares Fahrrad. Seine Verteidiger betonten vor Gericht, dass es sich um Geschenke von Freunden gehandelt habe. „Er hat die Geschenke ohne böse Absichten oder Motive angenommen“, teilte sein Anwalt mit, der eine Haftstrafe von maximal acht Wochen forderte.
Die Staatsanwaltschaft verlangte jedoch eine Gefängnisstrafe von sechs bis sieben Monaten. Sie teilte mit, es dürfe nicht das Signal gesendet werden, dass solche Handlungen toleriert würden. Das Urteil soll Anfang Oktober verkündet werden.
Regierungschef Lawrence Wong hatte zuvor mit Blick auf das Verfahren erklärt, die Aufrechterhaltung einer sauberen Regierung sei für ihn „nicht verhandelbar“. Er fügte hinzu: „Es darf keine Kompromisse geben, keine Lockerung, keine Ausflüchte, egal um welchen politischen Preis.“
Wong hatte im Mai die Nachfolge des langjährigen Premierministers Lee Hsien Loong angetreten und muss sich bei den nächsten Wahlen erstmals als Regierungschef beweisen. Ein erneuter Sieg der PAP gilt als so gut wie sicher, offen ist jedoch, ob die Zustimmung zu der Partei weiter absinkt: 2020 hatte sie mit knapp über 60 Prozent eines der schlechtesten Resultate in ihrer Geschichte erzielt.
Wong versuchte zuletzt, mit einer etwas großzügigeren Sozialpolitik Unterstützung zurückzugewinnen. „Wir haben gesehen, was in anderen Ländern passiert, wenn die breite Mitte zurückfällt“, warnte er. „Die Gesellschaften beginnen zu zerbrechen.“