Lateinamerika: Südamerikas Rechte setzen auf US-Präsident Trump
Salvador. Die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft hat am vergangenen Dienstag Anklage gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro und 33 weitere Personen erhoben. Bolsonaro, der von 2019 bis 2022 regierte, wird unter anderem vorgeworfen, gemeinsam mit hochrangigen Militärs einen Staatsstreich geplant zu haben. Dem bald 70-Jährigen drohen zwischen 12 und 40 Jahren Haft.
Kaum war die Anklage beim Obersten Gerichtshof eingegangen, meldete sich Präsidentensohn Eduardo Bolsonaro aus den USA zu Wort. Der Abgeordnete des brasilianischen Kongresses nahm an der CPAC (Conservative Political Action Conference), der Konferenz der globalen Rechten, in den USA teil. Sohn Nummer „03“ – wie ihn sein Vater nennt – nutzte dort die Gelegenheit, um sich für eine Amnestie und einen Freispruch für seinen Vater einzusetzen.
Bolsonaro hofft darauf, dass seine Anklage von US-Präsident Donald Trump öffentlich kritisiert wird und sich das positiv auf das Strafmaß auswirkt. Gemäß einer Analyse von Posts in Brasilien setzen auch Bolsonaros Anhänger inzwischen auf Trump als letzte Hoffnung. Denn in Brasilien gilt eine Verurteilung als wahrscheinlich, möglicherweise noch in diesem Jahr.
Sie hoffen, dass Trump eine Solidaritätswelle für Bolsonaro auslösen könnte. Denn bislang hat Bolsonaro überraschend wenig öffentlichen Zuspruch außerhalb seines engsten Unterstützerkreises erhalten.
Doch Trump tat dem Ex-Präsidenten diesen Gefallen nicht. Bei seinem Auftritt auf der Rechtspopulistenkonferenz begrüßte Trump zwar den Präsidentensohn im Publikum, nannte ihn „einen Gentleman“, der Grüße an seinen Vater überbringen möge. Doch mit keinem Wort erwähnte der US-Präsident die Klage gegen Bolsonaro.
Immerhin gelang es Eduardo Bolsonaro, Steve Bannon zu einem Statement zu bewegen: Der Chefideologe der neuen Rechten in den USA warnte davor, Jair Bolsonaro zu inhaftieren, weil dessen Leben dann in Gefahr sei. „Wenn Bolsonaro verhaftet wird, wird er im Gefängnis ermordet“, prognostizierte Bannon gewohnt vollmundig. „Das System will ihn nicht nur zum Schweigen bringen – es will ihn zerstören!“
Dennoch wächst Bolsonaros Unterstützung in den USA – aber über andere Kanäle. So hat die kanadische Videoplattform Rumble, die als rechte Alternative zu Youtube gilt, gemeinsam mit der Trump Media & Technology Group (TMTG) als Betreiber der Plattform Truth Social nun Klage gegen den brasilianischen Richter Alexandre de Moraes eingereicht.
Zulässigkeit der Klage gegen Bolsonaro liegt in Moraes Händen
Der Vorsitzende der ersten Kammer des Obersten Gerichtshofs wird federführend darüber entscheiden, ob die Klage gegen Bolsonaro zugelassen wird.
Moraes habe laut der Klage in den USA die durch den ersten Verfassungszusatz geschützte Meinungsfreiheit verletzt, als er die Sperrung der US-Accounts eines politisch aktiven brasilianischen Nutzers anordnete. Die Klage betrifft den Blogger Allan dos Santos, der 2021 aus Brasilien in die USA floh, um einer Verhaftung zu entgehen. Er war in Brasilien von Richter Moraes wegen der Verbreitung von Fake News angeklagt worden. Die US-Regierung lehnte einen Auslieferungsantrag Brasiliens 2024 ab.
Nun hat Richter Moraes im Gegenzug die Sperrung der Videoplattform Rumble in Brasilien angeordnet, da diese sich weigert, den Anordnungen des Gerichts Folge zu leisten, und keinen Vertreter in Brasilien hat.
Chris Pavlovski, Chef von Rumble, erklärte auf X (ehemals Twitter): „Der Kampf für Meinungsfreiheit ist global geworden. Rumble wird sich von Brasiliens oberstem Richter Alexandre de Moraes nicht einschüchtern lassen.“
Brasilien für Musk ein strategisch wichtiger Markt
Moraes hatte sich bereits im vergangenen Jahr öffentlich mit Elon Musk gestritten. Der Konflikt entzündete sich an der Sperrung brasilianischer Nutzerkonten, denen Moares vorwarf, Falschinformationen und Hassreden zu verbreiten. Musk beschimpfte de Moraes persönlich und veröffentlichte ein Fake Foto von ihm hinter Gittern, lenkte aber schließlich ein und sagte zu, eine Strafe von umgerechnet 1,4 Millionen Dollar zu zahlen.
Brasilien ist für Musk ein strategisch wichtiger Markt. Starlink, das Satelliteninternet-Projekt von SpaceX, hat die Datenkommunikation in ländlichen Regionen möglich gemacht. Brasilien ist darüber hinaus auch einer der größten Social-Media-Märkte der Welt, und X hat eine große Nutzerbasis im Land.
Es ist daher wahrscheinlich, dass Trump, Bannon und Musk die linksgerichtete Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva attackieren werden – und sei es nur, um die Geschäfte der US-Tech-Giganten zu verteidigen.
Bolsonaro ist nicht der einzige Rechtspolitiker in Südamerika, der versucht, Trump für seine innenpolitischen Zwecke einzuspannen. Auch der argentinische Präsident Javier Milei war zur CPAC-Konferenz in die USA gereist: Er wollte dort vom Skandal um die Kryptowährung $Libra ablenken.
Reputationsverlust für Javier Milei
Diese hatte er in einem Post vor zwei Wochen angepriesen, diesen kurz darauf aber wieder gelöscht. Die Währung erlebte eine Achterbahnfahrt und stürzte schließlich ab. Jetzt klagen Anleger, weil sie Geld verloren haben. Milei hat damit zum ersten Mal einen deutlichen Reputationsverlust erlitten – auch bei seinen Fans.
Bei der CPAC-Konferenz hielt Milei die Eröffnungsrede. Er lobte ausgiebig Trump für seine Politik, vor allem die Streichung der USAID-Hilfe. Da habe er die gleiche Meinung wie Trump.
Zuvor hatte Milei dem Unternehmer Musk eine Motorsäge geschenkt, als Symbol für radikale Staatsreformen, welche die beiden verbindet. Auf dem Sägeblatt war Mileis Wahlkampfmotto eingraviert: „Viva la Libertad Carajo“ („Es lebt die Freiheit, verdammt“). Glücklich präsentierte Musk bei seinem Konferenzauftritt die Kettensäge auf der Bühne.
Hintergrund der Charmeoffensive: Milei hofft, dass Trump beim Internationalen Währungsfonds ein gutes Wort für Argentinien einlegt, damit das beim Fonds bereits hochverschuldete Land einen neuen Kredit bekommt. Die USA sind der größte Stimmenhalter in der Bank. Doch bisher hat sich da nichts bewegt: Nach einem Treffen Mileis mit der IWF-Chefin Kristalina Georgieva hieß es nur, dass man weiter verhandeln würde.
Trump fand zwar warme Worte für Milei: „Wir sind sehr stolz auf dich!“ Doch auch hier erwähnte er konkret weder Hilfen noch Unterstützung für den Libertären in Buenos Aires.
Sieben Mal schon war Milei in den 13 Monaten seiner Amtszeit zu Trump, Musk und Co. in die USA gereist – doch weder hat Musk, wie Milei hofft, ein KI-Zentrum in Argentinien eröffnet, noch eine Batterieproduktion angekündigt, die in dem Land mit einer der höchsten Lithium-Reserven weltweit durchaus Sinn ergeben könnte.
Annäherungsversuche an die USA kommen aus einem weiteren südamerikanischen Land. Daniel Noboa aus Ecuador war einer von drei lateinamerikanischen Präsidenten, die an Trumps Amtseinführung teilnahmen. Vor den Stichwahlen für das Präsidentenamt Mitte April hat der junge Politiker und Sohn des reichsten Unternehmers des Landes den USA die Wiedereröffnung ihres Militärstützpunktes am Pazifik angeboten.
Unter dem linken Präsidenten Rafael Correa musste das US-Militär 2009 Ecuador verlassen. Noboa verspricht sich von der Annahme seines Angebots eine bessere Verhandlungsbasis mit US-Präsident Trump und Vorteile im Kampf gegen die Drogenkriminalität im Land – und damit Stimmen bei der Wahl.
Ähnlich geht auch Nayib Bukele, der Präsident von El Salvador, vor: Er hat Donald Trump angeboten, deportierte US-Strafgefangene in seinen neu errichteten Mega-Gefängnissen unterzubringen – als Teil eines größeren Kooperationsabkommens im Bereich Migration und Kriminalität.
Bukele braucht ein harmonisches Verhältnis mit den USA: Die Wirtschaftsleistung des Landes hängt zu fast 30 Prozent von den Überweisungen von Migranten aus den USA ab. Fallen die aus oder reduzieren sich massiv, dann droht El Salvador eine schwere Wirtschaftskrise.
Doch auf Trumps Loyalität ist wenig Verlass. Das musste auch Bolsonaro erfahren. Der Brasilianer pries den US-Präsidenten stets als sein großes Vorbild. Doch der verhängte im März 2018 hohe Strafzölle auf brasilianische Stahlexporte in die USA, als es ihm politisch opportun erschien. Am Ende einigte man sich auf begrenzte zollfreie Importquoten.
Erstpublikation: 25.02.2025, 08:52 Uhr.