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Libyen-Konferenz Libyscher Premier fordert internationale Schutztruppe

Kurz vor der Libyen-Konferenz in Berlin spricht sich Fajes al-Sarradsch für eine internationale Schutztruppe aus. Merkel und Erdogan telefonieren indes, um den Gipfel zu besprechen.
19.01.2020 - 01:03 Uhr Kommentieren
Der Premierminister der international anerkannten Regierung Libyens, Fajes al-Sarradsch, fordert eine internationale Schutzgruppe zum Schutz der Zivilbevölkerung. Quelle: AFP
Fajes al-Sarradsch

Der Premierminister der international anerkannten Regierung Libyens, Fajes al-Sarradsch, fordert eine internationale Schutzgruppe zum Schutz der Zivilbevölkerung.

(Foto: AFP)

Berlin/Ankara Der Premierminister der international anerkannten Regierung Libyens, Fajes al-Sarradsch, fordert eine internationale Schutztruppe für sein Land. „Wenn Chalifa Haftar seine Offensive nicht einstellt, muss die internationale Gemeinschaft aktiv werden und zwar auch mit einer internationalen Truppe zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung“, sagte Sarradsch der „Welt am Sonntag“ laut einem Vorabbericht.

Der abtrünnige General Haftar hatte bei einem Treffen in Moskau zu Beginn dieser Woche die Unterzeichnung eines Waffenstillstands abgelehnt. Er nimmt ebenso wie Premierminister Sarradsch am Sonntag an einer internationalen Libyen-Konferenz in Berlin teil.

General Chalifa Haftar (vorne rechts) kommt in Berlin an. Quelle: AFP
Chalifa Haftar

General Chalifa Haftar (vorne rechts) kommt in Berlin an.

(Foto: AFP)

Einer Twitter-Mitteilung des Fernsehsenders Al-Hadath TV zufolge ist er dort am Samstagabend angekommen. Im April vergangenen Jahres hatte Haftar seine Offensive gegen die libysche Hauptstadt Tripolis begonnen und war zuletzt nah an sie herangerückt.

„Wir würden eine Schutztruppe begrüßen, nicht weil wir als Regierung beschützt werden müssten, sondern zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung, die seit neun Monaten ständig bombardiert wird“, sagte Sarradsch. Allein beim Angriff auf ein Flüchtlingslager am Rand der Hauptstadt seien im Sommer etwa 50 Flüchtlinge getötet worden. Das seien Kriegsverbrechen, vor denen die Menschen beschützt werden müssten.

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    „Eine solche Schutztruppe muss unter dem Dach der Vereinten Nationen agieren. Dann müssen Fachleute beraten, wer daran teilnimmt, etwa die EU oder die Afrikanische Union oder die Arabische Liga“, fügte Sarradsch hinzu.

    Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte zuletzt eine Schutztruppe der EU für Libyen vorgeschlagen. Das Land gilt als wichtigstes Transitland für Migranten, die über das zentrale Mittelmeer in die EU gelangen wollen.

    Doch Sarradsch zeigte sich enttäuscht vom bisherigen Agieren der Europäischen Union in seinem Land. „Leider war die Rolle der Europäischen Union bisher sehr bescheiden“, sagt er. „Sie ist den Herausforderungen in Libyen nicht gerecht geworden. Obwohl ja einige EU-Länder eine besondere Beziehung zu Libyen haben, obwohl wir doch Nachbarn sind und obwohl wir viele gemeinsame Interessen haben.“

    Merkel und Erdogan telefonieren vor Gipfel

    Am Vorabend des Libyen-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan telefoniert. Beide Seiten wahrten Stillschweigen über den konkreten Inhalt des Gesprächs.

    In Berlin sagte ein Regierungssprecher lediglich: „In dem Gespräch ging es um die morgige Berliner Libyen-Konferenz“. Die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete unter Berufung auf das Informationsministerium in Ankara ebenso knapp, es sei um die „Lage in Libyen sowie in der Region“ gegangen. Weitere Details wurden nicht bekannt.

    Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas streben eine Vereinbarung aller Staaten an, die im Bürgerkrieg in dem ölreichen nordafrikanischen Land mitmischen. Danach soll es einen Waffenstillstand geben, und das UN-Waffenembargo soll eingehalten werden. Außerdem sollen sich die Staaten zu einem politischen Prozess unter Leitung der UN bereiterklären.

    In den USA blickt man verhalten auf die Erfolgschancen der Konferenz. Nach Ansicht eines Vertreters des amerikanischen Außenamts hat die US-Regierung moderate Erwartungen an den Gipfel. Grund seien die Komplexität und die weit auseinander liegenden Interessen, sagte der Vertreter auf die Frage, ob der Gipfel ein Erfolg werden könnte.

    Mehr: Auf der Libyen-Konferenz am Sonntag soll eine Feuerpause in dem Bürgerkriegsland erreicht werden soll. Die Diskussion um ausländische Militärpräsenz geht derweil weiter.

    • rtr
    • dpa
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