Militärpaket: US-Panzergeschosse für Israel – Biden gerät im Nahostkrieg unter Druck
Biden machte dabei von einer Sonderbefugnis Gebrauch, mit der er die sonst notwendige Erlaubnis des US-Kongresses umgehen konnte. Der Kongress blockiert seit Wochen die Freigabe zusätzlicher finanzieller Mittel für Israel, wegen eines komplexen Haushaltsstreits.
Laut der Nachrichtenagentur Reuters sind die Geschosse für Israel Teil eines größeren Pakets im Wert von 500 Millionen US-Dollar, das Biden zu einem späteren Zeitpunkt vom Kongress prüfen lassen will.
Das geplante Militärpaket sieht die Lieferung von 45.000 Granaten für Israels Merkava-Panzer vor, die häufig bei der Offensive im Gazastreifen eingesetzt werden. Laut der palästinensischen Gesundheitsbehörde sind im Zug der israelischen Vergeltungsoffensive mehr als 17.000 Menschen in Gaza getötet worden. Bei dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober wurden etwa 1200 Israelis getötet.
Die Entscheidung aus Washington könnte internationale Kritik gegen die US-Regierung nach sich ziehen. Denn die Nahostkrise entwickelt sich neben dem Ukrainekrieg zum schwierigsten außenpolitischen Balanceakt für Biden. Die USA sind seit der Staatsgründung Israels der wichtigste Partner des jüdischen Landes, politisch, finanziell und militärisch. Im aktuellen Nahostkrieg hat die US-Regierung ihre „bedingungslose Unterstützung“ versichert. Biden war kurz nach den brutalen Attacken der Hamas nach Israel geflogen. Schon vor dem Ausbruch des Krieges stellten die USA jährlich 3,1 Milliarden Dollar jährlich an Militärhilfe für Israel zur Verfügung.
Doch die USA geraten wegen ihrer Israel-Politik zunehmend unter Druck. „Biden ist auf der Weltbühne isoliert“, sagte Ian Bremmer, der CEO und Gründer der Denkfabrik Eurasia Group, dem US-Sender CNBC. Erst am Freitag hatten die USA im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ihr Veto eingelegt, gegen eine von den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgearbeitete Resolution für einen humanitären Waffenstillstand. Die USA waren das einzige Land, das gegen 13 andere Mitglieder mit Nein stimmte.
Auch an den Universitäten spitzte sich die Lage zuletzt zu. Nach heftiger Kritik an ihrem Auftritt bei einer Kongress-Anhörung zu Antisemitismus an Elite-Universitäten in den USA zieht die Präsidentin der University of Pennsylvania, Liz Magill, persönliche Konsequenzen. Wie die Universität am Samstag mitteilte, tritt die 57 Jahre alte Juristin als Präsidentin zurück. Eine Begründung wurde zunächst nicht genannt. Sie lege das Amt freiwillig nieder, bleibe aber festes Mitglied der juristischen Fakultät, hieß es.
Magill war am Dienstag gemeinsam mit den Präsidentinnen von Harvard und des Massachusetts Institute of Technology (MIT) zu einer Anhörung im US-Kongress vorgeladen worden, die auch im Zusammenhang mit dem Gazakrieg und der Debatte darüber stand. Im dem von den Republikanern geführten Bildungsausschuss waren Magill und die anderen Präsidentinnen unter anderem gefragt worden, ob der „Aufruf zum Völkermord an den Juden“ an ihren Universitäten gegen Richtlinien zu Mobbing und Belästigung verstoße. Dass keine der Frauen die Frage mit einem klaren „Ja“ beantwortete, sorgte für große Empörung.
Bericht: Die USA setzen Israel ein Ultimatum
Viele arabische Länder, die für mögliche Verhandlungen einer Zweistaatenlösung unverzichtbar wären, drängen ebenfalls auf einen sofortigen Waffenstillstand – eine Forderung, der sich die USA bislang nicht anschließen wollen. Am Freitag waren mehrere Minister aus Saudi-Arabien und anderen arabischen Ländern in Washington zu Besuch, der jordanische Außenminister Ayman Safadi beschuldigte Israel, ein „Massaker“ zu begehen.
Offiziell betont das Weiße Haus, man respektiere die Souveränität Israels und werde keinen Druck auf die Regierung von Premier Benjamin Netanjahu ausüben. Doch je mehr sich die Lage in Gaza zuspitzt und die Zahl der Todesopfer unter der Zivilbevölkerung steigt, desto schwieriger ist es, diese Position zu verteidigen.
Laut des Magazins „Politico“ soll die US-Regierung Israel bis Ende des Jahres Zeit gegeben haben, seinen Krieg gegen die Hamas zu beenden, allerdings gibt es dafür bislang keine offizielle Bestätigung. Mittelfristig könnten die USA und Israel stärker aneinandergeraten, denn „es ist ganz offensichtlich, dass Netanjahu und Biden beim Thema Zweistaatenlösung nicht einer Meinung sind“, sagte die frühere Vize-Verteidigungsministerin der USA, Michèle Flournoy, im Handelsblatt-Interview.
Zuletzt war die US-Regierung zentral daran beteiligt, eine temporäre humanitäre Waffenpause, mehr Hilfsgüter und einen Geiselbefreiungsdeal zu verhandeln. Auch warnte Biden früh davor, dass die anfängliche internationale Solidarität mit Israel ins Gegenteil kippen könnte. „Wenn Israel die Möglichkeit hat, das Leid der Menschen zu lindern, die nirgendwo anders hin können, dann muss Israel das unbedingt tun. Andernfalls wird es weltweit an Rückhalt verlieren“, sagte er bereits Mitte Oktober.
Doch bislang wackelt das Weiße Haus nicht am Grundsatz, dass Israel das Recht habe, sich selbst zu verteidigen. Kritiker, besonders aus der demokratischen Linken in den USA, betrachten diese Haltung als Freibrief für eine aus ihrer Sicht unverhältnismäßige Militäroperation. Der linke Senator Bernie Sanders bezeichnete neue US-Hilfen, die nicht an Bedingungen geknüpft würden, als „absolut unverantwortlich“.
Seit dem Ausbruch des Israel-Gaza-Kriegs sind Bidens Beliebtheitswerte noch weiter gesunken, auch unter demokratischen Anhängern. Gerade jüngere Wähler sehen Umfragen zufolge Bidens Unterstützung für Israel skeptisch, laut des Meinungsforschungsinstituts Gallup sind nur 19 Prozent der Unter-30-Jährigen mit der Reaktion des Weißen Hauses einverstanden. „Junge Menschen werden durch den Israel-Gaza-Krieg politisiert“, erklärt die US-Demoskopin Celinda Lake. Dass der Rückhalt in dieser Altersgruppe derart rasant sinke, „das habe ich zu Beginn nicht erwartet, ich war sehr überrascht.“
Einige muslimische und arabisch-amerikanische Gruppen haben ihre Unterstützung für Biden zurückgezogen. Und pro-israelische Großspender wiederum wenden sich von Eliteuniversitäten wie Harvard ab, weil diese aus ihrer Sicht zu wenig gegen Antisemitismus auf dem Campus unternehmen. „In den USA polarisiert das Thema wie kein zweites“, erklärt Ex-Vizepräsidentin Flournoy.
Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew Research Center befürwortet nur etwa ein Drittel der US-Amerikaner Bidens Israel-Kurs, unter demokratischen Anhängern sind es 44 Prozent, die damit zufrieden sind, 33 Prozent lehnen Bidens Unterstützung für Israel ab.