Ex-Vizechefin im Pentagon : „Netanjahu wird diesen Krieg politisch nicht überleben“
Washington. Michèle Flournoy zählt zu den einflussreichsten Frauen in der amerikanischen Außenpolitik. Unter den demokratischen Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama war sie an zentralen Entscheidungen beteiligt.
So erarbeitete sie maßgeblich die Afghanistanstrategie der USA und überzeugte Obama 2011 davon, das Gaddafi-Regime in Libyen zu bombardieren – eine Entscheidung, mit schweren Folgen für Europa.
Heute sieht die 62-Jährige den Führungsanspruch der USA in Gefahr, unter anderem durch Donald Trump. „Wir dürfen die Ukraine nicht im Stich lassen“, stellt Flournoy im Handelsblatt-Interview klar.
Präsident Joe Biden verteidigt sie gegen Kritiker, die sich wegen des Israel-Gaza-Kriegs von ihm abwenden. „Biden richtet sich nicht nach Umfragen, sondern entscheidet danach, was er strategisch für richtig hält“, betont sie. Die Chancen für eine Zweistaatenlösung hält sie für größer denn je.
Aus deshalb, weil Israels Premier Benjamin Netanjahu künftig keine Rolle mehr spielen: „Netanjahu wird dafür zur Rechenschaft gezogen werden, dass die Anschläge in seiner Amtszeit passiert sind“, erwartet die US-Strategin.
Lesen Sie hier das vollständige Interview mit Michèle Flournoy:
Frau Flournoy, die US-Regierung hat den bislang größten Geisel-Befreiungsdeal mit der Hamas verhandelt. Jetzt wird in Gaza wieder geschossen. Wie wird der Krieg weitergehen?
Die Freilassung von zumindest einigen, wenn auch nicht allen, Geiseln und eine Feuerpause für humanitäre Hilfe waren sehr wichtige Meilensteine. Aber die zentrale Frage ist: Was wird aus der Hamas? Israel macht sehr deutlich, dass es keine Rückkehr zu der Situation vor den schrecklichen Anschlägen vom 7. Oktober geben wird. Hinter den Kulissen wird bereits über eine alternative Zukunft für Gaza verhandelt, auch von amerikanischer Seite.
Könnte dieser Krieg ein Wegbereiter für eine Zweistaatenlösung sein?
Ja, diese Hoffnung habe ich. Die entsetzlichen Anschläge der Hamas haben gezeigt, dass der Status quo unhaltbar ist. Die Palästinenser und die Israelis könnten nach einer Tragödie, die beide Seiten zutiefst getroffen hat, die Chance bekommen, ein jahrzehntealtes Problem zu lösen. Dazu gehört auch die Schaffung eines palästinensischen Staates, der lebensfähig ist, und ein Ende der israelischen Besatzung, damit Gruppen wie die Hamas nicht mehr die Art von Popularität in Gaza genießen, die sie leider haben.
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Die USA würden in Verhandlungen eine Schlüsselrolle einnehmen, aber Präsident Biden und Premier Benjamin Netanjahu scheinen nicht gerade ähnliche Ansichten zu haben.
Es ist ganz offensichtlich, dass Netanjahu und Biden beim Thema Zweistaatenlösung nicht einer Meinung sind. Aber ich glaube, dass Benjamin Netanjahu diesen Krieg politisch nicht überleben wird. Für den Moment sind die israelische Gesellschaft und die Regierung zusammengeschweißt, im Krieg gegen den Feind. Aber Netanjahu wird dafür zur Rechenschaft gezogen werden, dass die Anschläge in seiner Amtszeit passiert sind. Man darf auch nicht vergessen, dass es innerhalb Israels viele Befürworter einer Zweistaatenlösung gibt. So ziemlich jeder hochrangige Führer der Verteidigungskräfte oder des Geheimdienstes gibt in einem privaten Moment zu, dass die friedliche Trennung in zwei Staaten die einzige Lösung ist.
Wie bekommt man andere Golfstaaten dazu, bei einer Zweistaatenlösung mitzuziehen?
Die USA müssen Überzeugungsarbeit leisten, gemeinsam mit gleichgesinnten europäischen Partnern. Und die Unterstützung darf kein Lippenbekenntnis sein, sondern muss mit realen finanziellen Ressourcen gestützt werden. Eine Zweistaatenlösung wird erhebliche Investitionen erfordern, um eine lebensfähige Wirtschaft zu schaffen, die jeweiligen Regierungen zu stabilisieren und eine Sicherheitsinfrastruktur aufzubauen, die beide Seiten schützt.
Auf die Gefahr hin, dass es zu pessimistisch klingt: Warum sollte nach etlichen Anläufen ein Zweistaatenmodell dieses Mal gelingen?
Einer der Gründe, warum frühere Friedensversuche gescheitert sind, ist die Tatsache, dass die arabischen Staaten nur am Rande involviert waren. Ich denke, in der heutigen Zeit, in der ein sehr aggressiver Iran und seine Stellvertreter in der Region eine Bedrohung darstellen, gibt es ein neues Gefühl für eine gemeinsame strategische Bedrohung. Das haben wir bereits beim Abraham-Abkommen gesehen.
Innenpolitisch ist der Nahostkonflikt für US-Präsident Biden ein großes Problem. Muslime und demokratische Jungwähler wenden sich ab. Kostet dieser Krieg ihn die Wiederwahl?
Der Israel-Gaza-Krieg polarisiert in den USA enorm. Ich halte es aber für richtig, dass Biden eben nicht nach Umfragen entscheidet, sondern dass er außenpolitisch das tut, was strategisch sinnvoll ist. Viele Handlungen seiner Amtszeit waren unpopulär, aber notwendig. Er könnte jetzt entscheidend dazu beitragen, dass Israel als Demokratie und lebensfähige Nation gesichert ist und dass auch das palästinensische Volk eine lebensfähige Nation sein kann. Dann würde er als der US-Präsident in die Geschichte eingehen, der erreicht hat, was andere vor ihm nicht geschafft haben.
Die zweite außenpolitische Krise von Bidens Amtszeit ist der Ukrainekrieg. Die Ukrainehilfen sind seit über zwei Monaten eingefroren, wie ernst ist die Situation?
Der Kongress wird am Ende eine überparteiliche Koalition zusammenschustern, um eine weitere Runde der Ukrainehilfe zu unterstützen. Allerdings kann das dauern, wegen des größeren Haushaltsstreits, der sehr stark von der polarisierten US-Politik bestimmt wird. Ich denke, die Zustimmung wird knapp ausfallen, aber wir werden ein weiteres Hilfspaket sehen.
Und danach? Könnte das die letzte Runde sein?
Es wird immer deutlicher, dass sich der Ukrainekrieg auf ein Patt zubewegt. Und je mehr sich der Stillstand verfestigt, desto größer wird die Ermüdung sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa. Wir müssen aufpassen, dass wir die Ukraine nicht im Stich lassen. Wir müssen der Ukraine weiter den maximalen Rückhalt bieten, um sie im Fall von Friedensgesprächen in die bestmögliche Position zu bringen. Aber niemand darf die Ukraine zu diesen Gesprächen drängen, das würde ihnen den Boden unter den Füßen wegziehen.
Wann ist der Punkt erreicht, an dem die US-Regierung stärker auf Friedensgespräche drängt?
Bislang übt Washington keinerlei Druck aus. Der eigentliche Druck geht von den US-Präsidentschaftswahlen 2024 aus. Wenn Donald Trump wiedergewählt würde, was ich für unwahrscheinlich halte, dann wäre die Unterstützung für die Ukraine sehr gefährdet. Und es bestünde ein echtes Risiko, dass sich die USA zurückziehen.
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Macht Europa, speziell Deutschland, genug, um die absehbare Lücke der Unterstützung zu füllen?
Ich hoffe, dass selbst wenn die US-Hilfen ins Stocken geraten, Europa die Ukraine nicht alleinlässt. Europa kann vielleicht nicht ganz so viel Hilfe leisten wie die USA, aber punktuell einen Unterschied auf dem Schlachtfeld machen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass sich Teile der US-Privatwirtschaft sehr für die Ukraine engagieren. Das wird bei einem Regierungswechsel nicht aufhören.
Warum halten Sie eine Wiederwahl Trumps für unwahrscheinlich?
Er wird wohl der Kandidat der Republikaner, leider. Aber sein Sieg ist alles andere als sicher. Jeder sollte Meinungsumfragen zu diesem Zeitpunkt ignorieren. Bis zum Wahltag kann so viel passieren, die Inflation geht jetzt schon zurück, und das mobilisierende Thema Abtreibung ist längst nicht erledigt. Entscheidend aber ist, dass Trump 2016 sehr knapp mit erheblicher Unterstützung der Unabhängigen und einigen enttäuschten Demokraten gewonnen hat. Genau diese Gruppen wissen inzwischen, mit wem sie es zu tun haben. Und jemand, der mehr als 90 Anklagen gegen sich laufen hat, kann vielleicht den harten Kern von Anhängern begeistern – aus haarsträubenden Gründen, die ich nur schwer nachvollziehen kann. Das gilt aber nicht für Unabhängige und Demokraten. Wenn Biden es schafft, die Wahlen zu einem Referendum über Trump zu machen, wird er klar gewinnen.
Frau Flournoy, wir danken Ihnen für das Interview.