Milliardenprojekt: Darum torpedieren Dänemark, die USA und die Osteuropäer die Gaspipeline Nord Stream 2
Ende 2019 soll durch neue Pipeline russisches Gas nach Deutschland fließen.
Foto: dpaBerlin, Helsinki. Das gute Herbstwetter vor der Küste Finnlands kommt Kenny Houben gerade recht. Der niederländische Kapitän der „Solitaire“ verlegt in der Ostsee seit Anfang September die mit Beton ummantelten Stahlrohe für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2. Und der finnische Meerbusen steckt voller Tücken: schnelle Wetterwechsel, unterirdische Täler und Dutzende Minen aus dem Zweiten Weltkrieg.
Der Zeitdruck für den 36-jährigen Kapitän Houben und seine 420-köpfige Besatzung ist groß. Über 80 Kilometer hat die „Solitaire“ in den vergangenen sechs Wochen bereits geschafft. Bei gutem Wetter kann die Besatzung schon das finnische Festland sehen. Das gewaltige, knapp 400 Meter lange Schiff verlegt pro Tag drei Kilometer Pipeline. Knapp 300 Kilometer in finnischen Gewässern liegen aber noch vor ihnen.
Bereits Ende 2019 soll durch die 1 230 Kilometer lange Pipeline russisches Gas nach Deutschland fließen, beteuerte zuletzt der russische Energieminister Alexander Nowak. Die 9,5 Milliarden Euro teure Gasleitung Nord Stream 2 wird von Gazprom, der BASF-Tochter Wintershall, der Eon-Abspaltung Uniper, den Ölkonzernen OMV und Shell sowie dem französischen Energieunternehmen Engie finanziert.
Nord Stream 2 ist die Erweiterung der bereits bestehenden Nord-Stream-Erdgaspipeline. Die Gasleitung mit einem maximalen Volumen von jährlich 55 Milliarden Kubikmeter wird in Lubmin bei Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) anlanden. Die Kapazitäten auf der Pipelinetrasse werden sich mit Nord Stream 2 verdoppeln.
Ob die Pipeline bis Ende 2019 bereits fertiggestellt werden kann, ist aber noch offen. Denn während andere skandinavische Länder wie Finnland und Schweden die Gasleitung genehmigt haben, hadert Dänemark mit dem Projekt. Der politische Druck auf das kleine EU-Land – insbesondere vonseiten der USA – ist laut Insidern gewaltig. Deshalb wurde über den im April 2017 gestellten Antrag von Nord Stream 2 noch nicht endgültig entschieden.
Nach den ursprünglichen Planungen sollten sich 87 Kilometer durch die Territorialgewässer vor der dänischen Insel Bornholm ziehen. Eigentlich dauern solche Genehmigungen maximal ein Jahr, doch nicht im Fall von Nord Stream 2.
Dänemark bremst die Pipeline aus
Nun hat das Konsortium unter Federführung der teilstaatlichen Gazprom eine Alternativroute von 174 Kilometern nördlich der dänischen Ostseeinsel entwickelt. Mitte August wurde ein entsprechender Antrag in Kopenhagen eingereicht. Der Ausgang des Prozesses, der am 12. Dezember enden wird, ist aber ungewiss. „Für die Alternativroute gibt es keinen Automatismus“, sagte ein Insider dem Handelsblatt.
Die dänische Regierung hat über ihre staatliche Energieagentur am Mittwoch einen dreimonatigen Zeitraum für die Beteiligung der Öffentlichkeit initiiert. Am 14. November ist ein Hearing auf der betroffenen Insel Bornholm geplant. Nord Stream 2 gibt sich unterdessen kämpferisch. „Wir wollen 2019 in Dänemark unsere Leitung verlegen“, sagte ein Sprecher.
Nord Stream 2 arbeitet vor und hinter den Kulissen intensiv, das Milliardenprojekt zwischen Russland und Deutschland politisch durchzubringen. Neben Altbundeskanzler Gerhard Schröder, Verwaltungsratschef bei Nord Stream 2, trommelt auch der frühere österreichische Finanzminister Hans-Jörg Schelling als Berater für die Gaspipeline.
Der Gegenwind für Nord Stream 2 kommt aus ganz unterschiedlichen Richtungen. Er bläst von Westen und Osten gleichermaßen. Die USA bekämpfen die Ostsee-Gasleitung aus wirtschaftlichen und politischen Gründen. Angesichts der riesigen Mengen an Schiefergas, die mittlerweile in den USA gefördert werden, würden die Amerikaner liebend gern flüssiges Erdgas, in der Branche LNG genannt, in großen Mengen nach Europa liefern.
Die Amerikaner drohen unverhohlen mit Sanktionen. Die Bundesregierung betrachtet das mit großer Sorge. Deutschland behandelte das Nord-Stream-2-Projekt lange als „wirtschaftliches Vorhaben“, obwohl es offenkundig weitreichende außenpolitische Implikationen hat. Inzwischen hat die Bundesregierung ihre Position angepasst, auch sie betont nun die politischen Dimensionen der Pipeline und die Notwendigkeit, die osteuropäischen Bedenken auszuräumen.
Dem Druck der USA setzen sich Kanzleramt und Außenministerium dennoch entschieden zur Wehr. „Ich möchte nicht, dass europäische Energiepolitik in Washington definiert wird“, sagte Außenstaatsminister Andreas Michaelis bei einer Veranstaltung des Aspen-Institutes in Berlin. Bei den Energieversorgern seien „Kerninteressen“ berührt, die Entscheidung über Nord Stream 2 sei eine Frage der Souveränität.
Das Auswärtige Amt räumt zwar ein, dass es weiteren Abstimmungsbedarf mit Deutschlands östlichen Nachbarn gebe, auch mit der Ukraine, die um Transitgebühren bangt, die sie bislang von Russland erhält. Doch ein Diktat aus Washington will die Bundesregierung nicht akzeptieren.
Die Amerikaner haben verschiedene Möglichkeiten, den Bau der Pipeline zu erschweren. Sanktionen gegen die beteiligten Banken wären aus Sicht des Auswärtigen Amtes ebenso denkbar wie Handelsstrafen gegen die Spezialfirmen, die die Rohre der Pipeline im Meer verlegen und warten. Das Projekt könnte dadurch erheblich teurer, vielleicht sogar verhindert werden.
USA drohen mit Sanktionen
Den gesetzlichen Rahmen für die Sanktionen hingegen gibt es schon. Auf Drängen des Kongresses setzte US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr den „Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“ in Kraft, bekannt als „Caatsa“. Das Gesetz sieht die Möglichkeit, Sanktionen gegen russische Energiepipelines zu verhängen, ausdrücklich vor. Energieexporte sind Moskaus wichtigster Devisenbringer. Die revanchistische Außenpolitik von Präsident Wladimir Putin, vor allem die Militärinterventionen in Syrien und in der Ukraine, wäre ohne sie kaum möglich.
Wie besorgt die deutsche Wirtschaft ist, wurde diese Woche beim Berlin-Besuch des früheren amerikanischen Botschafters in Deutschland und heutigen Gouverneurs von New Jersey, Philip Murphy, deutlich (siehe Interview rechts). Der Demokrat traf sich am Dienstag zum Ideenaustausch mit einer kleinen Gruppe hochrangiger Wirtschaftsvertreter – und wurde mit Fragen zur Russland-Politik überhäuft.
Die Sorgen der Deutschen konnte Murphy nicht zerstreuen, im Gegenteil: „Wenn wir den Kongress zurückerobern, wird sich zeigen, dass unsere Partei in der Russland-Politik einen viel härteren Kurs fährt“, sagte er. „Wir werden Russland aggressiv mit Sanktionen belegen.“
Genau das bereitet deutschen Diplomaten Sorge. Im Auswärtigen Amt heißt es: Die Demokraten sähen Sanktionen als Instrument, um Präsident Trump zuzusetzen. Europäische Energie‧interessen könnten so zum Kollateralschaden eines inneramerikanischen Machtkampfs werden. Trumps Wahlkampforganisation werden Geheimkontakte zum Kreml und seinem undurchsichtigen Immobilienunternehmen enge Beziehungen zu russischen Oligarchen nachgesagt.
Der Widerstand gegen Nord Stream 2 ist auch in Osteuropa beträchtlich. Zuletzt hatte Polen mit den USA den Schulterschluss gesucht. Sowohl ‧Polen als auch das Baltikum begreifen die neue Ostseepipeline als eine Gefährdung der eigenen Sicherheit.
Estland und eine Reihe anderer osteuropäischer Staaten setzt seine Hoffnung auf Brüssel. „Es ist klar, dass die EU-Kommission prüfen muss, ob das Projekt rechtskonform ist“, sagte der estnische Verteidigungsminister Jüri Luik vor Kurzem dem Handelsblatt. „Nord Stream 2 ist eine schreckliche Fehlentscheidung der deutschen Regierung. Das ist kein wirtschaftliches Projekt, sondern ein geostrategisches“, sagte Sven Sakkov, Direktor des regierungsnahen Thinktanks International Centre of Defence and Security, in Tallinn.
Vor allem die Ukraine kritisiert das Projekt lautstark. Das Land, das unter einem eingefrorenen Bürgerkrieg in der Ostukraine leidet, fürchtet um Durchleitungsgebühren in Milliardenhöhe. Die Ukraine nimmt bislang rund zwei Milliarden Euro für den Gastransit nach Europa pro Jahr ein. Das Geld aus Moskau ist ein wichtiger Posten im Staatshaushalt der ehemaligen Sowjetrepublik.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko im Frühjahr signalisiert, man wolle die Bedenken gegen die Ostseepipeline ausräumen. Die Pipeline könne nur vorangetrieben werden, wenn eine Transitrolle der Ukraine gewahrt bleibe, hatte Merkel gesagt.
Auf Initiative von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verhandeln daher seit einigen Monaten Vertreter Russlands, der Ukraine und der EU-Kommission darüber, welche Gasmengen auch nach der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 noch durch die Ukraine geleitet werden sollen. Doch die Gespräche sind zäh, heißt es aus Verhandlungskreisen. Ohne ein minimales Zugeständnis Russlands an die Ukraine sei Nord Stream 2 schwer zu vermitteln.
Unheil könnte dem Pipelineprojekt auch über eine Änderung der EU-Gasrichtlinie drohen. Bis Ende des Jahres sollen nach dem Willen der EU-Kommission die Energieminister darüber eine Entscheidung treffen. „Faktisch richtet sich der Entwurf der EU-Kommission ausschließlich gegen Nord Stream 2“, kritisiert ein Sprecher der Gazprom-Tochter.
Russland könnte Alleingang wagen
Nord Stream 2 versucht unterdessen, weitere Fakten zu schaffen. „Fünf Milliarden Euro sind investiert. Darüber kann niemand hinweggehen“, heißt es beim Betreiber. Auch in deutschen Gewässern sind die beiden Schiffe „Castoro 10“ und „Audacia“ seit Juli und Oktober unterwegs. Sie arbeiten im Greifswalder Bodden. Dort beträgt die Wassertiefe nur zehn bis 15 Meter. Bei einer extrem geringen Tiefe von nur vier Metern wird ein Graben für die Gasleitung gebaggert und wieder zugefüllt.
Die Rohre mit einem Durchmesser von 1,20 Metern liefert die deutsche Firma Europipe aus Mülheim an der Ruhr. Auch dort ist der Zeitdruck aus ökologischen Gründen groß. „Wir müssen bis 31. Dezember fertig sein“, sagt ein Sprecher von Nord Stream 2 in Helsinki.
Doch richtig los geht es erst im nächsten Jahr. Dann kommen zwei weitere Schiffe, darunter das größte Verlegeschiff „Pioneering Spirit“ mit einer Besatzung von 420 Menschen, zum Einsatz. Die Bauarbeiten sind nicht risikolos. Denn die Ostseepipeline kreuzt an 15 Stellen in der Ostsee auch andere Infrastruktur wie Telekommunikationskabel in der Ostsee.
Am Geld wird die fast zehn Milliarden teure Ostseepipeline unterdessen nicht scheitern. Russland hatte bereits angekündigt, die Gasleitung auch allein finanzieren zu wollen, sollten die westeuropäischen Energiekonzerne angesichts des politischen Widerstands in den USA und in Teilen der EU kalte Füße bekommen.