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Angela Merkel und Wladimir Putin mit Antonio Guterres, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen

Ziel der Konferenz ist ein dauerhafter Waffenstillstand in dem Bürgerkriegsland Libyen.

(Foto: dpa)

Nach Konferenz in Berlin Reaktionen auf Libyen-Einigung: „Der Zustrom von Waffen und Soldaten muss ein Ende haben“

Was ist der Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel wert? In einem sind sich am Tag danach fast alle einig: Der Friedensprozess wird Zeit brauchen.
20.01.2020 - 13:00 Uhr Kommentieren

Berlin Nach stundenlangen Verhandlungen im Kanzleramt haben sich die im Libyen-Konflikt involvierten Staaten am Sonntag auf eine Waffenruhe in dem nordafrikanischen Land und auf einen Stopp von Waffenlieferungen geeinigt. Das sind die Reaktionen auf den Durchbruch:

Angela Merkel (Bundeskanzlerin): „Wir haben einen umfassenden Plan, wie es weitergeht. Alle sind sich einig, das Waffenembargo zu respektieren und stärker zu kontrollieren. (...) Ich kann auch sagen, dass alle Teilnehmer wirklich sehr konstruktiv zusammengearbeitet haben.“

Heiko Maas (Bundesaußenminister): „Wir haben unser Ziel bei der Libyen-Konferenz erreicht. Der Zustrom von Waffen & Soldaten muss ein Ende haben. Es geht darum, einen echten Waffenstillstand zu erreichen. Heute werden wir das im Kreis der EU-Außenminister besprechen.“

Mike Pompeo (US-Außenminister): „Wir stehen dem libyschen Volk bei seiner Arbeit für eine sichere Zukunft, frei von Gewalt und Einmischung von außen, zur Seite. (...) Es gibt immer noch viel Arbeit zu tun. Es ist ein kompliziertes Schlachtfeld.“

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    Markus Söder (Bayerischer Ministerpräsident/CSU-Chef): „Das könnte ein für Europa, aber auch für Deutschland und natürlich für Libyen ganz wichtiger Schritt nach vorne sein. (...) Es geht um Vertrauen, das braucht Zeit.“

    Annalena Baerbock (Grünen-Vorsitzende): „Europa trägt eine Verantwortung für seine Nachbarschaft. Jedes Vakuum, das die Europäische Union in der Vergangenheit gelassen hat, haben andere militärisch ausgenutzt. Daher müssen wir Europäer eine aktive diplomatische Rolle im weiteren Friedensprozess spielen. (...) Zunächst müssen wir zu einer dauerhaften Waffenruhe und einem gefestigtem Waffenstillstand kommen.“

    Ibrahim Kalin (Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan): „Der Berliner Gipfel ist eine wichtige Chance zur Beendigung der Kämpfe und für eine politische Lösung in Libyen.“

    Einigung bei Libyen-Konferenz: Keine militärische Lösung

    Wolfgang Ischinger (Chef der Münchner Sicherheitskonferenz): „Da braucht man dann einen Überwachungsmechanismus. Da muss man unter Umständen, wenn das gebrochen wird, auch mit militärischen Mitteln notfalls drohen können. Wer würde das denn tun? Das sind alles noch nicht beantwortete Fragen. (...) Ich denke, die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Initiative, diese Konferenz einzuberufen, ja zum Ausdruck gebracht, dass sie erkennt, (...) dass Libyen wie ein zentraler Ankerpunkt wirkt für die Frage, ob es uns gelingt, die Krisen im Mittelmeerraum, in Nordafrika zu beenden.“

    Roderich Kiesewetter (Obmann CDU/CSU im Auswärtigen Ausschuss): „Ein Waffenembargo lässt sich sehr leicht überwachen. Und dann wird man sehen, ob aus der Waffenruhe ein Waffenstillstand wird. (...) Wir [Europäer] müssen bereit sein, mitzuwirken in der Region - in Abstimmung mit der Uno, Libyen und der Afrikanischen Union.“

    Sahra Wagenknecht (Linken-Bundestagsabgeordnete): „Das Letzte was Libyen braucht, sind weitere Soldaten aus anderen Ländern. Statt wie AKK neue Bundeswehreinsätze zu fordern, müsste die Bundesregierung umgehend alle Waffenexporte an kriegsbeteiligte Staaten (Türkei, Katar, Ägypten, V.A.E.) stoppen!“

    Mehr: Libyen-Konferenz endet mit Einigung – Bundesregierung erfolgreicher Vermittler.

    • dpa
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