Nach Kriegsende: EU will Sanktionen gegen Syrien lockern
Brüssel, Istanbul, Berlin. Die EU will ihre Wirtschaftssanktionen gegen Syrien schrittweise lockern. Beim EU-Außenministertreffen am Montag werde man dieses politische Signal an Damaskus senden, sagten EU-Diplomaten in Brüssel.
In den Jahren der Diktatur von Baschar al-Assad hatte die Europäische Union weitreichende Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen gegen das Land verhängt. Finanzielle Verbindungen und Handelsbeziehungen wurden eingestellt, das Regime international isoliert.
Nun soll Syrien wieder in die internationale Wirtschaft eingebunden werden. Nur so könne der Wiederaufbau des im jahrelangen Bürgerkrieg zerstörten Landes gelingen, heißt es in Brüssel. Stabile wirtschaftliche und politische Verhältnisse gelten auch als Voraussetzung dafür, dass die Millionen geflüchteten Syrerinnen und Syrer aus der EU irgendwann in ihre Heimat zurückkehren können.
Lockerung bei Finanzen, Energie und Verkehr
„Wir haben die Gelegenheit, Syrien wieder auf die Beine zu helfen“, sagte ein EU-Diplomat. Das sei auch deshalb wichtig für Europa, „weil das Land an unserer Südgrenze liegt“.
Mehrere Länder, darunter Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Spanien und Finnland, drängen seit Wochen auf die Lockerung der Sanktionen. Laut Informationen des Handelsblatts soll es dabei konkret um Strafmaßnahmen in den Bereichen Finanzen, Energie und Transport gehen.
Die Sanktionen sollen allerdings nicht aufgehoben, sondern vorerst nur für einige Monate ausgesetzt werden. Das erlaubt es der EU, den Druck auf die syrische Übergangsregierung unter Führung der islamistischen Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) aufrechtzuerhalten und demokratische Mindeststandards zu fordern.
Welche Sanktionen in welcher Reihenfolge gelockert werden, wird noch debattiert. Am Montag wollen die Außenminister die EU-Kommission damit beauftragen, entsprechende Rechtsakte vorzubereiten. Erst in diesen Dokumenten werden konkrete Schritte für einzelne Wirtschaftssektoren genannt werden. Die Beratungen würden noch einige Wochen dauern, sagten EU-Diplomaten.
Benötigt: Baumaterialien und Klinikausrüstung
Die Kosten für den Wiederaufbau Syriens werden auf 250 Milliarden bis eine Billion US-Dollar geschätzt. Während des Bürgerkriegs zwischen 2011 und 2024 haben die Bombardements der syrischen Regierung sowie des verbündeten Russlands ganze Orte und Stadtteile mit Hunderttausenden von Einwohnern zerstört.
Nun braucht es alles: Ausrüstung für Krankenhäuser und Schulen, Baumaterialien für Straßen, Brücken, Staudämme, Häuser, Elektrizitätswerke und Stromleitungen, Wasserwerke, Kläranlagen und Abwasserrohre sowie Internetanschlüsse, Mobilfunknetze und vieles mehr.
Die USA hatten deshalb bereits Anfang Januar einen Teil ihrer Sanktionen für sechs Monate ausgesetzt. Nun müssten auch die Europäer vor allem die Strafmaßnahmen im Finanz- und im Energiesektor aufheben, sagte Kristina Kausch vom Thinktank German Marshall Fund. Diese Branchen bildeten das Fundament der syrischen Wirtschaft.
Die Sanktionen verhindern aktuell, Geld aus der EU nach Syrien zu überweisen. Selbst die Einfuhr von Bargeld ist mit EU-Strafmaßnahmen belegt. Dies soll Diplomaten zufolge nun erlaubt werden, damit etwa in Europa lebende Syrerinnen und Syrer ihren Verwandten Geld schicken können. Auch Hilfszahlungen an staatliche Institutionen könnten dann wieder möglich sein.
Syrien fordert Aufhebung aller Sanktionen
Auch der zivile Flugverkehr von Europa nach Syrien soll wieder aufgenommen werden, damit Helfer und Experten einreisen können. Um eine zuverlässigere Stromversorgung zu gewährleisten, soll es zudem wieder erlaubt werden, Ersatzteile für Kraftwerke und das marode Stromnetz von Europa nach Syrien einzuführen.
Die Übergangsregierung hatte das Ende sämtlicher Strafmaßnahmen gefordert. „Alle Sanktionen” sollten aufgehoben werden, sagte HTS-Außenminister Asaad Hassan al-Shaibani diese Woche auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Der Grund für die Sanktionen, der ehemalige Machthaber Baschar al-Assad, sitze in Moskau. „Jetzt sind die Opfer an der Regierung.“
Tatsächlich ist das Sanktionsregime aber komplex. Neben der EU haben auch der UN-Sicherheitsrat, die USA, Kanada, Großbritannien und die Schweiz Strafmaßnahmen verhängt. Viele betreffen Einzelpersonen wie Assad und sein Umfeld, Unternehmen aus dem Kreis des Regimes sowie den Sicherheitsapparat.
An diesen Strafmaßnahmen hält die EU fest. „Die Sanktionen gegen den Assad-Clan und seine Schergen, die während des furchtbaren Bürgerkriegs in Syrien schwere Verbrechen begangen haben, müssen aufrechterhalten bleiben“, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Strafmaßnahmen gegen HTS bleiben bestehen
Auch die Sanktionen gegen die neuen Machthaber von der HTS, die aus der Terrorgruppe al-Qaida hervorgegangen war, sollen vorerst weiter gelten. Die Gruppe und ihr Chef Ahmed al-Sharaa stehen auf den Terrorlisten von UN, EU und USA. Man wolle noch abwarten, wie sich die Übergangsregierung verhalte, sagen EU-Diplomaten.
Syrien ist ein tief gespaltenes Land mit vielen Minderheiten. Außenminister Shaibani versprach in Davos, die Minderheiten und Frauen so einzubinden, wie es die EU fordert. Bisher hat die HTS aber so gut wie keine Schritte in diese Richtung unternommen. Die Islamisten haben auch keine anderen ehemaligen Oppositionsgruppen in die Übergangsregierung geholt, die ebenfalls zum Sturz des verhassten Assad-Regimes beigetragen haben.
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Gleichzeitig erweckte Shaibani den Eindruck, dass die HTS für längere Zeit an der Macht bleiben will. In einem vom ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair moderierten Gespräch in Davos nannte dieser überraschend den Juni 2026 als Termin für eine neue Verfassung und eine „Bestätigung durch das Volk“. Die HTS hatte versprochen, die Geschäfte im März an eine Übergangsregierung zu übergeben, die von allen Oppositionsgruppen bestimmt wird.
Die Regierung werde sich bis dahin auf fünf Sektoren konzentrieren, sagte Shaibani: Energie, Telekom, Straßen und Flughäfen, Erziehung und Bildung. Man wolle das Land für „große Investitionen“ öffnen.
Nach der Entscheidung der EU-Außenminister bleibt jedoch die Frage: Wie wird die EU garantieren, dass alle Landesteile gleichermaßen vom Wiederaufbau profitieren? Dass die HTS Hilfe und Investitionen nicht monopolisiert?
Früher haben das Assad-Regime sowie Rebellengruppen verhindert, dass Hilfe in bestimmte Gebiete gelangte, zudem erhoben Rebellengruppen eine Art Wegzölle. Diesmal könnte die HTS ihre Regierungsgewalt nutzen, um sich den Wiederaufbau auf die Fahnen zu schreiben und so ihre Macht zu festigen.