Nachruf: Valérie Giscard d’Estaing: Sein politisches Erbe reicht in die Gegenwart hinein
Er war der erste Nicht-Gaullist und mit 48 Jahren der bis dato jüngste Politiker, der Staatspräsident wurde, als er 1974 gewählt wurde.
Foto: DPAParis. Valéry Giscard d’Estaing war schon lange aus der aktiven Politik ausgeschieden, als er Mittwoch im Alter von 94 Jahren an den Folgen einer Covid-Erkrankung gestorben ist. Ein Relikt aus der Vergangenheit war er nicht: Seine politische Hinterlassenschaft ragt in die Gegenwart hinein, ist erstaunlich aktuell, sein Verständnis von Europa als einer offenen Gesellschaft war alles außer museal.
Er war ein liberal-konservativer Katholik, doch was er für die Modernisierung der französischen Gesellschaft getan hat, erscheint vielen heutigen Konservativen verachtens- und bekämpfenswert. Vor fast 50 Jahren legalisierte er als Staatspräsident mit seiner Gesundheitsministerin Simone Veil den Schwangerschaftsabbruch. Während Polens katholische Konservative heute die Rechte der Frauen wieder zurückdrehen, zeigte Giscard eine moderne Auffassung vom Glauben: „Ich bin Katholik als Privatmann, nicht als Staatspräsident.“
Die heutige EU und den Euro hätten wir nicht ohne Giscards Einsatz, bei dem er stets mit seinem Freund Helmut Schmidt vorgegangen ist. Unter Willy Brandt und Georges Pompidou hatten Deutschland und Frankreich sich zu interesselosen Partnern entwickelt, die nebeneinanderher lebten. „VGE“, wie er in Frankreich genannt wurde, und Schmidt brachten die beiden Länder wieder zusammen.
Ein freundschaftliches Verhältnis zu Deutschland war Giscard nicht in die Wiege gelegt. Während des Zweiten Weltkriegs war er zunächst in der Résistance, dann in der Armee. „Den ersten Deutschen habe ich durch das Zielfernrohr eines Panzers gesehen.“ sagte er im Oktober 2019, als er eine Gruppe europäischer Journalisten, auch vom Handelsblatt, zu einem Gespräch empfing.
Doch er war dazu in der Lage, über seinen Schatten zu springen, im früheren Feind den möglichen Freund zu erkennen. Mit Schmidt schuf er die Grundlagen des Europäischen Währungssystems, Fundament der Wirtschafts- und Währungsunion, und des Ecus (European Currency Unit), Vorfahr des Euros. Die regelmäßigen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU sind einer Initiative der beiden zu verdanken, genau wie das Treffen der G6, das später zu G7 wurde.
Völlig überraschend verlor Giscard 1981 die Wahl gegen den Sozialisten François Mitterrand. Den hatte er 1974 noch geschlagen, als er mit 48 Jahren der – damals – jüngste Präsident der Fünften Republik wurde. Emmanuel Macron schaffte es 43 Jahre später dann im Alter von 39.
Giscard ging anfangs in die Opposition, dann als Fraktionschef ins Europaparlament. 2003/04 leitete er den Konvent für die Erarbeitung einer Europäischen Verfassung. Der große Wurf scheiterte 2005, Ironie der Geschichte, an seinen eigenen Landsleuten und an den Niederländern. Beide lehnten die Verfassung in Referenden ab.
Über Giscards Arbeitstisch in seinem Büro am Boulevard Saint-Germain in Paris hing bis zuletzt der gerahmte Text der Verfassung. Das war mehr als ein Akt des Trotzes: Die meisten Bestimmungen des Entwurfs sind später durch den Vertrag von Lissabon Teil des EU-Rechts geworden. Darunter auch ein Artikel, ohne den es den Brexit wohl nicht gegeben hätte: die Ausstiegsklausel. „Die habe ich erfunden,“ sagte VGE ohne Scham. Er habe dem Vorwurf begegnen wollen, „die EU sei ein Gefängnis, man könne zwar rein, aber nie wieder raus.“ Den Brexit habe er sich nicht vorstellen können.
Politik als Frage der Kommunikation
Giscards Politikverständnis ist heute aus der Zeit gefallen, aber vielleicht angemessener und progressiver als das vieler aktueller Amtsträger. Er verfolgte die Tagesaktualität, war aber niemand, für den sich Politik darin erschöpfte, Strömungen hinterherzuhecheln oder seine Werte in Meinungsumfragen zu optimieren. VGE war im besten Sinne des Wortes Überzeugungstäter.
„Zu meiner Zeit ging es bei der Politik um Kultur, man entschied nach reiflicher Reflexion, heute geht es um Kommunikation“, sagte er beim Treffen im Oktober 2019. Was meint er mit Kultur? „Die Lektüre der Geschichte und das Wissen um die Vergangenheit.“ Drei große Kriege hätten Frankreich und Deutschland in 100 Jahren zerfleischt. „Helmut Schmidt und ich haben versucht, im Rahmen dieser Geschichte zu handeln.“
Nicht nur an den nächsten Tweet, die nächste Wahl oder an das heimische Publikum zu denken, bei der Bestimmung der eigenen Positionen auch die Handlungsmöglichkeiten und -zwänge des Gegenübers miteinzubeziehen, das war für Giscard Routine. Noch im hohen Alter war Europa für ihn kein vergrößertes Frankreich, schätzte er die Möglichkeiten seines Landes realistisch, fast skeptisch ein.
Man muss nicht das extreme Gegenbeispiel Donald Trump wählen, um zu sehen, dass diese Haltung heute Seltenheitswert hat. Doch gerade sie ist es, die Giscard dazu befähigt hat, große Linien zu ziehen, Dinge über das eigene Land hinaus in Bewegung zu bringen – was ihm letzten Endes den Platz in den Geschichtsbüchern sichert.